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Amtsgericht Hanau : Justiz-Panne: Prozess gegen NPD-Chef eingestellt

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Augen zu: Wegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Chef der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, in Hanau eingestellt worden Bild: dpa

Vor dem Amtsgericht Hanau sollte NPD-Chef Pastörs wegen des Verdachts, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, der Prozess gemacht werden. Daraus wird aber nichts - wegen einer Justiz-Panne.

          Wegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, eingestellt worden. Es sei übersehen worden, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Hanau, Thomas Berner.

          Wegen dieses Hindernisses konnte er auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Das ist schon eine Panne“, gestand Berner ein.

          Verstoß gegen Versammlungsgesetz?

          Die Hauptverhandlung in Hanau fand bereits am 5. August statt. Einzelheiten wurden aber erst jetzt bekannt. Pastörs soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Ihm war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

          Es war nicht das erste Mal, dass sich Pastörs vor Gericht verantworten musste. In einem anderen Fall hatte der Landtag in Schwerin im Januar 2014 die Immunität des NPD-Fraktionschefs aufgehoben. Damit konnte ein Urteil gegen ihn vollstreckt werden. Er war 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Pastörs hatte 2010 indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet.

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