https://www.faz.net/-gzg-agx2q

Landesjugendkongress : Junge Hessen verschaffen sich Gehör

  • -Aktualisiert am

Im nächsten Jahr wird der Landtag für ein paar Tage anders aussehen: besetzt mit 120 Junge Menschen. Bild: Lucas Bäuml

Im Wiesbadener Landtag wird es 2022 erstmals einen Landesjugendkongress geben. Allerdings sind grundlegende Fragen ungeklärt. Kritik kommt vor allem von der SPD und der Linken.

          3 Min.

          Nächstes Jahr werden rund 120 junge Menschen aus Hessen im Plenarsaal des Wiesbadener Landtages sitzen und dort ihre Wünsche und Anliegen diskutieren und formulieren. Der erste Landesjugendkongress ist ein Novum. Mit seiner Hilfe wollen sich Jugendliche Gehör verschaffen und mit Vertretern der Landespolitik ins Gespräch kommen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Hessische Jugendring und die Landesschülervertretung haben in der vergangenen Woche ihre Pläne vorgestellt, die zwar noch nicht endgültig feststehen, deren Intention jedoch eindeutig ist: Junge Hessen möchten und sollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht.

          „Das ist ein sehr guter Aufschlag, den wir hier machen“, sagte Max Schad, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zu den Plänen und sprach von einer umfassenden Beteiligungsmöglichkeit auf Landesebene. Der Kongress soll nach Auskunft von Felix Martin, jugendpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, drei Tage dauern und sich an junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren richten. „Wir können noch nicht genau sagen, was passiert, denn die jungen Leute sollen die Themen setzen.“ Fest steht jedoch, dass es auf dem Kongress nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um Kultur, Musik und gemeinsame Treffen gehen soll. Die Jugendlichen sollen die Möglichkeiten bekommen, sich untereinander zu vernetzen. Aber es wird auch Workshops und andere kleine Veranstaltungen zu den jeweiligen politischen Themen geben.

          Breites Bündnis für Interessen der Jungen

          Damit der Kongress nachhaltig wirken kann, wird 2023 eine etwas kleinere Nachfolgeveranstaltung angeboten, die angestoßene Diskussionen verstetigen soll. Nach der Projektphase soll der Kongress zu einer dauerhaften Einrichtung avancieren. Welche jungen Leute sich beteiligen dürfen, steht noch nicht fest. „Jeder, der von dem Kongress weiß, kann sich anmelden“, sagte Kati Sesterhenn, zuständige Referentin des Jugendringes. Für die Teilnahme müssten die jungen Menschen keine Erfahrungen in der Mitbestimmung haben oder Mitglied in einer Organisation sein.

          Auf einer Internetseite werden die Informationen veröffentlicht, die für die Anmeldung benötigt werden. Der Jugendring vertritt landesweit 31 angeschlossene Jugendorganisationen, in denen wiederum mehr als eine Million junge Hessen Mitglied sind. Von ihnen engagieren sich rund 75.000 ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit.

          Der Jugendkongress ist nur eines von drei Formaten, die ein breites Bündnis von Jugendorganisationen mit Unterstützung des Sozialministeriums entwickelt hat, um die Interessen junger Leute besser zu vertreten. Unter anderem Jugendring, Landesschülervertretung, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag haben das Konzept erarbeitet, das außer dem Kongress einen dauerhaften Jugendrat, der aus 30 bis 40 jungen Leuten bestehen soll, und ein digitales Jugendportal vorsieht. Wann und wie diese Formate realisiert werden, ist offen. Schad und Martin sprachen sich dafür aus, Gemeinden und Städte zu motivieren, junge Menschen intensiver in örtliche Entscheidungen einzubinden. „Wir fordern eine fachliche Begleitung und Koordination dieser verschiedenen Formate durch eine politisch unabhängige Fachstelle für Jugendbeteiligung“, sagte Landesschulsprecherin Jessica Jolene Pilz. Für sie steht fest, dass der Jugendkongress zwar ein erster wichtiger Schritt ist, aber allein nicht ausreicht. „Wir verweisen darauf, dass dieses Beteiligungsformat nicht das einzige bleiben soll. Erst eine Vielfalt verschiedener miteinander abgestimmter Formate hat das Potential, möglichst viele Jugendliche anzusprechen.“ Damit die Zielgruppe informiert ist, sprach sich Pilz für eine App aus, die alle wichtigen Nachrichten rund um die Belange Jugendlicher transportiert. „Das wäre die Infozentrale für die jungen Menschen“, sagte die Landesschulsprecherin.

          Kritik von SPD und Linken

          Es sind weitere grundlegende Fragen ungeklärt. So steht nicht fest, wo der Jugendrat als permanente Einrichtung tagen könnte und wer ihm angehören soll. Diese Aspekte könnten beim Jugendkongress diskutiert werden. Für Martin und Schad ist das Ziel entscheidend: „Der Jugendkongress ist das erste auf Dauer angelegte Beteiligungsformat für junge Menschen auf Landesebene. Wir sind überzeugt, dass damit wichtige Meinungsbildungsprozesse initiiert werden sowie Mitbestimmung erweitert und langfristig unsere Demokratie gestärkt wird.“

          Kritik kommt jedoch von der SPD und den Linken. Frank-Tilo Becher, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hieß zwar die Einführung des Kongresses gut, stellte aber die Frage, warum aus dem Gesamtkonzept ein Element herausgelöst worden sei. Er äußerte die Vermutung, dass es der schwarz-grünen Landesregierung nach der Debatte um die Absenkung des Wahlalters in der vergangenen Woche um eine „schnelle Schadensbegrenzung“ gehe.

          Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, bezeichnete es als enttäuschend, dass lediglich der Jugendkongress von der Landesregierung realisiert werde. Die Jugendinitiativen und Verbände hätten lange auf mehr Beteiligungsformate gedrängt und ein Konzept dafür vorgelegt. Die Beschränkung auf den Kongress sei „ambitionslos“.

          Topmeldungen

          Die SPD-Führung am Sonnabend in Berlin

          SPD für Koalitonsvertrag : Diese Koalition wird kein Selbstläufer

          Der baldige Kanzler Scholz hat die Rückendeckung seiner Partei. Aber es lauern Gefahren: Die SPD verklärt die Regierungsjahre mit der Union als Zeit der sozialen Kälte. Und die erfolgreiche Geschlossenheit könnte rissig werden.

          Kommunikationskrise in München : Wie Nagelsmann die Bayern steuert

          Corona, Impfen, Qatar: Cheftrainer Julian Nagelsmann ist in München auch Außenminister und Feuerwehrmann. Das wirft vor dem Topspiel in Dortmund die Frage auf: Was machen eigentlich seine Vorgesetzten?
          Winfried Kretschmann am Sonnabend in Heidenheim

          Debatte angestoßen : Kretschmann wirbt für Impfpflicht

          Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht das Impfen als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Nur außergewöhnliche Maßnahmen böten einen Weg aus dem „Teufelskreis“. Außerdem will er die Legislaturperiode zu Ende bringen.