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Linken-Politikerin Wissler : Führungsrolle verhindert Klassenkampf

Janine Wissler will sich auf mehr auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren (Symbolbild). Bild: dpa

Janine Wissler erwägt ihren Vorsitz im Wirtschaftsausschuss des Landtag abzugeben. Denn das Amt dient nicht unbedingt der von Wissler geführten Fraktion der Linken.

          Als eher konservativer oder liberaler Unternehmer muss man in Hessen einiges aushalten. Manche hielten die Toleranzschwelle schon für überschritten, als Tarek Al-Wazir (Die Grünen) Minister für Wirtschaft, Energie und Verkehr wurde. Aber fünf Jahre später brummt das Rhein-Main-Gebiet immer noch, und der Flughafen wurde nicht geschlossen. Darum hörte man keinen Aufschrei im Hessenland, als Al-Wazir sein ohnehin schon großes Ressort anlässlich der Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses zu einem Superministerium ausbauen durfte.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Aber im Getöse um die Wahl des Ministerpräsidenten und die Konstituierung des Landtages ging eine Personalie unter, die geeignet war, nicht nur Konservativen und Wirtschaftsliberalen einen Schrecken einzujagen. Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, hat den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen übernommen.

          Eine führende Position im Parlament steht den kleinen Fraktionen zu. So stellt beispielsweise die AfD den Vorsitzenden des Europaausschusses – ungeachtet der Tatsache, dass die Partei gerade „eine geordnete Auflösung der Europäischen Union“ als ernsthafte programmatische Option beschlossen hat. Der Bock ist jetzt der Gärtner. Allerdings sind die Möglichkeiten des Europaausschusses, Einfluss zu nehmen, im Landtag begrenzt. Hingegen hat der Wirtschaftsausschuss, dessen Kompetenzen mit dem Ausbau des Ministeriums mitwachsen, einiges zu melden.

          Die Überwindung des Kapitalismus

          Darum ist es nicht gleichgültig, dass die Vorsitzende des Gremiums in einem Bundesland, das auf seine enorme Wirtschaftskraft existentiell angewiesen ist, dem linken Flügel der Linken angehört. Wissler ist bekennendes Mitglied des Netzwerks „Marx 21“. Und der Name ist Programm. „Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.“ Das ist, erfrischend offen, Marx pur, aber alles andere als nur blanke Theorie. Im Landtagswahlkampf sprach die hessische Linke sich beispielsweise dafür aus, leerstehende Räume, die sich im Besitz von Spekulanten befinden, beschlagnahmen zu lassen. Hausbesetzungen gelten als „zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des sozialen Ungehorsams für eine zweckmäßige Nutzung von Wohnraum einsetzen“.

          Den real existierenden Problemen begegnet Wisslers marxistisches Netzwerk mit Entschlossenheit: „Deshalb vertrauen wir nicht auf die ,Zähmbarkeit‘ des Kapitalismus, sondern wir wirken auf seine Überwindung hin.“ Die Frage, wie die anderen Fraktionen es zulassen konnten, dass eine Vertreterin solcher Positionen ausgerechnet an der Spitze des Wirtschaftsausschusses steht, drängt sich auf.

          Problematischer Vorsitz

          Aber sie ist angesichts der Überlegungen, die Wissler gerade anstellt, überholt und auch schon beantwortet. Der Sprecher der Linksfraktion bestätigt, dass Wissler sich ernsthaft mit dem Gedanken trage, den Vorsitz im Ausschuss wieder abzugeben. Angestrebt habe sie ihn auch wegen der symbolischen Bedeutung. Jetzt stellt sich heraus, dass der Vorsitz problematisch wird, wenn man das einzige Mitglied seiner Fraktion in dem Gremium ist. Denn Organisation und Moderation nehmen den Vorsitzenden so stark in Anspruch, dass ihm für die inhaltliche Arbeit kein Raum mehr bleibt. Anders gesagt: Solange Wissler Vorsitzende des Ausschusses ist, kommen ihre linken Positionen dort nicht zur Geltung.

          Wenn sie daraus jetzt die Konsequenzen zieht und wieder normales Mitglied des Gremiums wird, kann sie immerhin mitreden, allerdings ohne spürbaren Einfluss. Dass lässt die Konkurrenz aufatmen. Für Wissler ist es nichts Neues. Sie hat schon vor Jahren vor der Illusion gewarnt, „dass wir die Gesellschaft aus den Angeln heben können über Anträge und Reden im Parlament“.

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