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Investitionsbedarf an Schulen : Gewerkschaften fordern mehr Geld für Schulbauten

Marode Infrastruktur: Vor einem Jahr haben Frankfurter Grundschüler auf dem Römerberg für die Instandsetzung von Schultoiletten demonstriert. Bild: Helmut Fricke

Eine Milliarde Euro umfasst das hessische Kommunale Investitionsprogramm. Dennoch sind die Schulträger unterfinanziert. Die Gewerkschaften GEW und DGB sehen hohen Investitionsbedarf und fordern langfristige Planung.

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          Kurz vor den Ferien geriet die Astrid-Lindgren-Schule im nordhessischen Neukirchen in die Schlagzeilen. In der Fassade der Grundschule waren Risse entdeckt worden, statische Berechnungen ergaben, dass Teile des Mauerwerks sich verformt hatten. Der Schwalm-Eder-Kreis entschied sich, das aus dem Jahr 1963 stammende Gebäude zu sperren und die ähnlichen Bauten der Steinwald-Gesamtschule gleich mit. Insgesamt mehr als 600 Schüler mussten bis zum Ende des Schuljahres an anderen Standorten unterrichtet oder auf Ausflüge geschickt werden.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich durch den Fall bestätigt. Die Lehrergewerkschaft macht schon seit längerem mit einer Kampagne unter dem Titel „Einstürzende Schulbauten“ auf den Investitionsbedarf aufmerksam. „Wir haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es erhebliche personelle Engpässe in der kommunalen Bauverwaltung gibt und dass die Bauwirtschaft an der Kapazitätsgrenze arbeitet“, sagt die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald.

          Zahlen für Bundesländer fehlen

          Untermauert wird die Kritik von einem Papier, das Kai Eicker-Wolf, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen, zusammen mit dem Berliner Ökonomen Achim Truger vorgelegt hat. Eicker-Wolf verweist auf das aktuelle KfW-Kommunalpanel, eine repräsentative Befragung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Panel beziffert den deutschlandweiten Investitionsstau auf 159 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Schulen fast 48 Milliarden Euro und auf Kindertagesstätten annähernd acht Milliarden.

          Genaue Daten für die einzelnen Bundesländer lägen leider nicht vor – und damit auch keine Angaben, wie hoch der Investitionsbedarf der hessischen Schulen sei, sagt Eicker-Wolf. Er und seine GEW-Kollegin Wiedwald fordern, dass die Landesregierung diese Zahlen erhebt. Bis dahin müsse man sich auf grobe Schätzungen verlassen. Diese legten jedoch nahe, dass die kommunalen Schulträger, also Städte, Gemeinden und Kreise, wenigstens drei bis vier Milliarden Euro ausgeben müssten, um Schulen zu erhalten, zu modernisieren und zu bauen.

          Eine Milliarde für die Kommunen

          Der Investitionsbedarf sei nach Region unterschiedlich, sagt Wiedwald. Im wachsenden Rhein-Main-Gebiet, zum Beispiel in Wiesbaden und Frankfurt, müssten nicht nur bestehende Schulen saniert, sondern auch neue gebaut werden. Es gebe auch Unterschiede in der Investitionstätigkeit der Vergangenheit: Der Kreis Groß-Gerau zum Beispiel habe viel für seine Schulbauten getan. Trotzdem sei landesweit eine Unterfinanzierung der kommunalen Schulträger festzustellen. Daran habe auch das Kommunale Investitionsprogramm nichts geändert, das 2015 erstmals aufgelegt wurde und in Hessen mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist.

          Eicker-Wolf verweist darauf, dass sich die Investitionen der Kommunen seit 2015 kaum erhöht hätten. Selbst wenn man in Rechnung stelle, dass solche Programme zeitverzögert wirkten, sei der Anstieg erstaunlich gering – anders als bei den Konjunkturpaketen während der Finanzkrise, die in den Jahren 2010 und 2012 ein starke Zunahme der kommunalen Bautätigkeit nach sich zogen.

          Investitionsstau bleibt bestehen

          Beim Kommunalen Investitionsprogramm, das in einer zweiten Auflage ausschließlich dem Schulbau in finanzschwachen Schulträgerbezirken zugutekommen soll, deutet nach Eicker-Wolfs Einschätzung „alles darauf hin, dass es erhebliche Mitnahmeeffekte gibt“. Die Kommunen nähmen das Geld zwar in Anspruch, finanzierten damit aber keine zusätzlichen Bauprojekte, sondern die ohnehin geplanten. „So wird der Investitionsstau nicht aufgelöst.“

          Die Schuld daran geben Eicker-Wolf und Wiedwald nicht den Kommunen. Diese seien aus zwei Gründen kaum in der Lage, mehr zu investieren. Erstens könnten sie wegen der starken Baukonjunktur nur noch schwer Firmen finden, die Aufträge übernähmen. Zweitens sei die kommunale Verwaltung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so ausgedünnt worden, dass sie die nötigen Bauprojekte überhaupt nicht mehr abwickeln könne. „In den Ämtern fehlen die Architekten und Ingenieure“, sagt Wiedwald.

          Eine Lösung sehen GEW und DGB statt in weiteren „Ad-hoc-Programmen“ in einer dauerhaft höheren Finanzierung der Schulträger. „Ständig Häppchen zu verteilen bringt nichts“, sagt Wiedwald in Anspielung auf das Kommunale Investitionsprogramm und die Hessenkasse.

          Nach ihrer und Eicker-Wolfs Meinung würde sich auf langfristig zu erwartende kommunale Investitionen auch die Bauwirtschaft einstellen und ihre Kapazitäten entsprechend erweitern. Vor allem aber könnten die Schulträger ihre Verwaltung so verstärken, dass diese den Investitionsbedarf erfassen, Bauprojekte in die Wege leiten und steuern könne. Und auch die Bauunterhaltung würde profitieren. Dazu zähle auch die Reinigung, insbesondere der Schultoiletten. Für sie müsse es genügend Putzkräfte geben, am besten fest einer Schule zugeordnet und als Angestellte der Kommune.

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