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Chef der Fluglärmkommission : „Dem Verkehrsministerium ist das letztlich egal“

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Kämpft für mehr Lärmschutz: der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe Bild: Michael Kretzer

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, hat von der Prüfung des Fluglärmschutzgesetzes Fortschritte beim aktivem Lärmschutz erhofft. Im Gespräch sagt er, was daraus geworden ist.

          Die von Ihnen geforderte gesetzliche Verpflichtung zu aktivem Lärmschutz, also zu leiseren Flugzeugen und Flugverfahren, ist auch nach dem Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Fluglärmschutzgesetzes nicht wahrscheinlicher geworden. Sind automatische Kippfenster statt Lüfter alles, was Anrainer erhoffen dürfen?

          Ich bin wirklich sehr enttäuscht. Im Entwurf des Evaluationsberichts aus dem Bundesumweltministerium war ursprünglich die klare Aussage enthalten, dass eine gesetzliche Verankerung des aktiven Lärmschutzes notwendig ist. Das sind ja keine Extremisten im Bundesumweltministerium, sondern Fachleute, die das ganz sauber und sachlich hergeleitet haben. Die Behörde, die dem Umweltministerium zuarbeitet, nämlich das Umweltbundesamt, hat dargelegt, dass es inzwischen viele Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes gibt, dass diese aber nur dann verbindlich vorgeschrieben werden können, wenn es dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt. Solange diese nicht besteht, können beispielsweise Airlines, die ihre Flugzeuge noch steinzeitlich ausgestattet haben, Vorgaben zu Flugverfahren einfach ablehnen. Das Umweltministerium, das nichts leichtfertig vom Umweltamtbundesamt übernimmt, hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und in der ursprünglichen Fassung des Evaluationsberichts gefordert, dass der aktive Schallschutz endlich gesetzlich verankert werden muss.

          Im Fluglärmschutzgesetz selbst ginge das aus rechtssystematischen Gründen nicht, aber im Luftverkehrsgesetz?

          Ja, aber die Luftverkehrswirtschaft hat es ohnehin geschafft, dass dieser Verweis auf die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Verankerung des aktiven Lärmschutzes schon aus dem endgültigen Bericht zum Fluglärmschutzgesetz verschwunden ist.

          Dabei hat die Luftverkehrswirtschaft selbst mehrfach festgestellt, dass der aktive Lärmschutz an der Quelle effektiver für Schutz sorgen kann als der passive Lärmschutz mit dreifach verglasten Fenstern und Lüftern.

          Wenn man praktisch mit der Luftverkehrswirtschaft arbeitet, wie etwa im Forum Flughafen und Region, dann heißt es da: „Das ist aber schade, dass wir die wirksamste Variante für einen curved approach (das Umfliegen von besiedeltem Gebiet im Anflug, Red.) nicht einfach vorschreiben können. Da muss man doch einmal etwas tun.“ Wenn es aber darum geht, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dann zieht man dort nicht nur schnell den Schwanz ein, sondern arbeitet aktiv dagegen.

          Welche Rolle hat das Bundesverkehrsministerium dabei?

          Dem Bundesverkehrsministerium selbst ist das letztlich egal. Das fragt die Luftverkehrswirtschaft, ob ihr das irgendwie weh tun könnte, die sagt ja, und schon ist der Verweis bei der Ressortabstimmung wieder aus dem Bericht zum Fluglärmschutzgesetz rausgeflogen. Und das ist natürlich sehr ärgerlich, wenn das Bundesumweltministerium einen Sachgrund anführt, aber alles gekippt wird, weil die Luftverkehrswirtschaft so eine nicht nachhaltige Interessenpolitik betreibt.

          Was meinen Sie mit „nicht nachhaltig“?

          Mit nicht nachhaltig meine ich, dass die Luftverkehrswirtschaft verstehen muss, dass man zur Befriedung der Flughafenstandorte aktiven Schallschutz braucht. Letztlich kann man nur damit auch die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens erhalten. Beispielsweise in München hat man versäumt, den Leuten zu erklären, wie man einen Flughafen mit einem Bündel von Maßnahmen raumverträglicher ausbauen könnte. Vom aktiven Lärmschutz bis zu Umsiedlungsangeboten. Man wollte es aber mit dem Vorschlaghammer durchsetzen, dann gab es eine Abstimmung, und am Ende stimmten die Leute gegen die dritte Piste.

          Wie müsste denn Ihrer Ansicht nach das ideale Fluglärmschutzgesetz aussehen?

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