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Hessens Europaministerin : „Manchmal klatsche ich innerlich“

  • -Aktualisiert am

Lucia Puttrich (CDU), Europaministerin des Landes Hessen, gibt während der Plenarsitzung des hessischen Landtags ihre Regierungserklärung ab. Bild: dpa

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich bricht eine Lanze für den Bundesrat: Der sei nicht Bremse, sondern Antriebsrad eines erfolgreichen föderalen Systems.

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          Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, kam der Bundesrat, die parlamentarische Vertretung der Länder, zum ersten Mal zusammen. Sie sind seit rund fünfeinhalb Jahren hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, und als Bevollmächtigte des Landes Stimmführerin für Hessen im Bundesrat. Wie nehmen Sie dieses Gremium wahr, das im Vergleich zum Bundestag ein Schattendasein führt?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An jenem 7. September 1949 hat sich der Bundesrat einige Stunden vor dem Bundestag konstituiert. Das ist mehr als ein Symbol. Auf diese Weise wurde von Anfang an klargestellt: Ohne Bundesländer gibt es keine Bundesrepublik. Die Länder sind ja auch älter als der Gesamtstaat. Die Länderkammer hat in einem föderalen System naturgemäß eine sehr starke Rolle, auch wenn sie sich im öffentlichen Bewusstsein so nicht widerspiegelt.

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