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Friedrich von Heusinger : „Der Brexit ist keine Krise“

  • -Aktualisiert am

Friedrich von Heusinger auf einem Balkon der Hessischen Staatskanzlei. Er sieht der Europawahl positiv entgegen. Bild: Marcus Kaufhold

Friedrich von Heusinger, Hessens Mann in Brüssel, sieht die EU auf Vorwärtskurs. Er erklärt, warum Europa wieder positiv wahrgenommen wird.

          Drei Gründe, bitte, warum man am 26. Mai bei der Europawahl abstimmen sollte.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Europäische Parlament ist, neben dem Rat, der Gesetzgeber der Europäischen Union. So gut wie jedes europäische Gesetz wird vom Europaparlament mitbeschlossen. Zweitens ist die Beteiligung an der Wahl ein Bekenntnis zu Europa und zum Projekt Europäische Union, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Und drittens sollte es niemandem egal sein, welche Abgeordneten künftig seine Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten.

          Nicht jeder, der in zwei Wochen seine Stimme abgibt, bekennt sich damit zu Europa. Vermutlich werden in vielen Ländern gerade die antieuropäisch eingestellten oder europaskeptischen Parteien gestärkt.

          Nach den vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfragen muss man davon ausgehen. Zum ersten Mal in den 40 Jahren eines direkt gewählten EU-Parlaments werden die beiden großen Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, zusammen wohl keine Mehrheit erreichen. Deshalb muss man aber nicht gleich alles schwarzsehen, denn die Umfragen prognostizieren unter dem Strich immer noch eine deutliche Mehrheit für jene Parteien, die sich bisher konstruktiv im Europäischen Parlament eingebracht haben. Europapolitik wird künftig nicht einfacher, aber die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist sichergestellt.

          Dann gibt es ja auch noch den Brexit. Viele Briten wollen ihr Land nicht mehr in der EU sehen. Ist die Union in einer Krise?

          Der Brexit ist eine Zäsur, keine Krise. Die Tatsache, dass 27 Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit Großbritannien immer mit einer Stimme gesprochen haben, zeigt, dass Europa nicht in einer Krise ist. Die Debatte über den Brexit hat sogar vielen Menschen erst richtig die Vorteile eines geeinten Kontinents vor Augen geführt. Europa wird wieder positiver wahrgenommen, sogar von vielen Briten. 63 Prozent der Deutschen sagen, dass unser Land ohne die EU schlechter dastünde.

          Dann müsste doch eigentlich am 26. Mai auch die Wahlbeteiligung steigen. In den vergangenen Jahrzehnten ist sie kontinuierlich zurückgegangen: von 62 Prozent 1979 auf nur noch 42,6 Prozent 2014.

          In Hessen wirbt die Landesregierung ja auch gerade mit einem Aktionsprogramm für eine hohe Wahlbeteiligung. Die jüngsten Umfragen stimmen mich optimistisch. Das Interesse an der Europawahl scheint jedenfalls größer zu sein als beim letzten Mal.

          Themenwechsel: Wie viele Lobbyisten gibt es in Brüssel?

          Rund 25.000.

          Und Sie, als Leiter der Hessischen Landesvertretung, sind einer davon?

          Ich verstehe mich nicht als Lobbyist. Wir sind kein Unternehmen, wir vertreten die Interessen das Landes Hessen in Brüssel. Und sind dem Gemeinwohl verpflichtet; wir arbeiten für eine Landesregierung, die gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig ist. Hessen ist über den deutschen Bundesrat auch Teil der europäischen Gesetzgebung. Die Hessische Landesvertretung wird deshalb auch nicht im Lobbyregister der EU geführt.

          „Lobbyist“ ist in Brüssel kein Schimpfwort?

          Per se nicht, und ohne Lobbyisten geht es ja auch kaum. In Brüssel werden Gesetze für derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten mit über 510 Millionen Menschen gemacht. Die Kommissionsbeamten, die den ersten Entwurf für eine neue Verordnung oder Richtlinie schreiben, wissen nicht im Detail, welche Auswirkungen die in den einzelnen Mitgliedstaaten für Unternehmer, Arbeitnehmer, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucher hat. Diese Beamten wünschen sich sogar, dass man auf sie zukommt und ihnen Hinweise und Informationen gibt. Das Gleiche gilt für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Lobbyistenarbeit muss allerdings transparent sein und darf nicht in Hinterstuben ablaufen.

          Brüssel ist für viele ein bürokratischer Moloch, mit übereifrigen Bürokraten, regelungswütigen Kommissaren und hemmungslos nationale Interessen verfolgenden Politikern.

          Das schlechte Image mag damit zusammenhängen, dass vielen Menschen nicht klar ist, wie die EU-Gesetzgebung funktioniert. Brüssel ist auch gedanklich ein bisschen weiter weg als Wiesbaden oder Berlin. Aber im Rat wird meist einstimmig entschieden, und auch das Europaparlament arbeitet konsensorientiert. Und was die vermeintliche Reglungswut betrifft: Die EU steht nicht für Überregulierung, sondern für Deregulierung.

          Das müssen Sie erklären.

          Eine einzige EU-Vorgabe ersetzt 28 nationale Vorschriften. Also: weniger Bürokratie. Das ist für die Unternehmen gut, aber auch für die Verbraucher, sprich für alle.

          Wie viele Mitarbeiter hat die Hessische Landesvertretung?

          28, mich eingeschlossen.

          Wie steht Hessen im Vergleich zu anderen deutschen Ländern damit da?

          Es gibt Landesvertretungen – die von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – die mehr Mitarbeiter haben. Alle anderen haben weniger.

          Was ist, kurz gesagt, die Hauptaufgabe von Ihnen und Ihrem Team?

          Frühzeitig zu erkennen, was die EU-Kommission vorhat, möglichst noch, bevor sie überhaupt beginnt, über etwas nachzudenken. Wir geben unsere Information dann nach Wiesbaden, und dort entscheidet die Regierung, wie sich Hessen positioniert und wie wir diese Position in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen sollen. Wir verschaffen aber auch andern hessischen Interessenvertretern – Unternehmen, Verbänden, Vereinen – in Brüssel Kontakte und öffnen Türen. Außerdem informieren wir über Europa und werben für die EU, wir holen so viele Menschen wie möglich aus Hessen nach Brüssel, zu Gesprächen mit Parlamentariern, Vertretern des Rats und der Kommission. Wir wollen die EU verständlicher und greifbarer machen.

          Sie sagen immer wieder, Hessen sei in Brüssel so gut aufgestellt wie kein anderes deutsches Bundesland.

          Niemand sonst ist dort politisch so präsent wie Hessen: mit zwei Kabinettsmitgliedern, Europaministerin Lucia Puttrich und Europastaatssekretär Mark Weinmeister. Beide sind regelmäßig in Brüssel; die Ministerin mehrmals im Monat, der Staatssekretär im Schnitt zwei Tage in der Woche. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier kommt, anders als andere Regierungschefs, regelmäßig nach Brüssel. Und diese starke politische Präsenz wird wahrgenommen. Hinzu kommt, dass im Gebäude unserer Landesvertretung auch die hessischen Partnerregionen aus Italien, Frankreich und Polen ihren Sitz haben und mit uns zusammenarbeiten.

          Vier Regionen finden eher Gehör als eine?

          So ist es. Aber wir sind auch im Alleingang sehr aktiv: Im vergangenen Jahr hatte die Hessische Landesvertretung allein über 1400 Termine mit rund 23000 Teilnehmern. Wir haben die Möglichkeit, in sechs Sprachen simultan zu übersetzen, das hat keine andere Landesvertretung. Und wir erreichen viele Menschen, weil unser Gebäude mitten im Europaviertel der belgischen Hauptstadt liegt. In fünf Minuten, wenn man schnell geht, ist man im Europäischen Parlament, im Umfeld liegen viele Dienststellen der Europäischen Kommission und des Rats, die deutsche EU-Botschaft ist nicht weit entfernt. Nicht zuletzt ist da noch unsere Dachterrasse mit einem eindrucksvollen Blick über Brüssel; ein weiteres Alleinstellungsmerkmal.

          Was sind das für Termine, die Sie anbieten?

          Bis zu acht Veranstaltungen am Tag: vom hessischen Weinfest mit 1000 Gästen über den Jahresempfang des Ministerpräsidenten bis hin zu Fachveranstaltungen zu Forschungspolitik, Katastrophenschutz oder Finanzdienstleistungen, von thematischen Gesprächen im kleinen Kreis mit Vertretern der Kommission, des Rats oder des Parlaments bis zu Diskussionen mit hessischen Verbänden oder Informationsveranstaltungen mit Besuchergruppen aus Hessen.

          Können Sie drei Beispiele für erfolgreiches Wirken im Interesse Hessens nennen?

          Obwohl wegen des EU-Austritts der Briten Einsparungen nötig sind, hat Hessen erreicht, dass auch wirtschaftlich stärkere Regionen im nächsten EU-Förderzeitraum von 2021 bis 2027 weiter Geld aus dem Regional- und dem Sozialfonds sowie aus dem Fonds für ländliche Entwicklung erhalten können. Nicht jeder war anfangs davon überzeugt, dass es auch im insgesamt wirtschaftsstarken Hessen noch strukturschwache, förderungswürdige Gebiete gibt. Da haben wir unsere Interessen mit unseren drei ebenfalls starken Partnerregionen erfolgreich vertreten.

          Wo waren sie noch erfolgreich?

          Hessen hat mit dafür gesorgt, dass nach dem Brexit bestimmt werden kann, dass mit der Abwicklung des Derivatehandels beschäftigte systemrelevante Clearinghäuser aus London in die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten verlagert werden. Davon profitiert natürlich besonders das kontinentaleuropäische Finanzzentrum Frankfurt. Und drittens: Die Raumfahrtagentur in Prag sollte auf Vorschlag der Kommission zu Lasten der Esa in Darmstadt weitere Zuständigkeiten erhalten können. Eine solche Schwächung des Esa-Standorts haben wir in vielen Gesprächen verhindert. In all diesen Fällen hat die Landesvertretung den Boden bereitet. Der Ministerpräsident, Europaministerin Puttrich, Staatssekretär Weinmeister oder andere Mitglieder der Landesregierung haben dann die entscheidenden Gespräche geführt.

          Wie viel Geld fließt jährlich im Durchschnitt von Brüssel nach Wiesbaden?

          Im jetzigen Förderzeitraum 2014 bis 2020 bekommt Hessen aus den drei großen Fonds – für Regionales, Soziales und ländliche Entwicklung – insgesamt 730 Millionen Euro. Dazu kommen jährlich Direktzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe aus Brüssel an hessische Landwirte und für Forschungsprojekte hessischer Universitäten oder Unternehmen.

          Sie leben seit 1991 in Brüssel, zuerst als Interessenvertreter für Bayern, seit 2005 für Hessen. Wie hat sich Ihre Meinung über die Europäische Union in dieser Zeit verändert?

          Europa ist viel selbstverständlicher geworden und hat sich in einer Art und Weise weiterentwickelt, wie ich mir das 1991 nicht hätte vorstellen können. Den Binnenmarkt gab es damals noch nicht, auch keine gemeinsame europäische Währung, dafür allerdings noch Grenzkontrollen. Als ich nach Brüssel umgezogen bin, wurde ich an der Grenze angehalten und musste in einer Zollerklärung jedes einzelne Möbelstück aufführen, das ich mitnehmen wollte. Heute ist es selbstverständlich, dass wir ungehindert von einem Land ins andere fahren, ein Auslandsstudium ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Natürlich gab es auch Krisen – der Euro, die Banken, die Debatte über eine Europäische Verfassung, die Migration – aber insgesamt ging es enorm vorwärts.

          Wo sehen Sie Europa in 20, 30 Jahren?

          Ich glaube, dass Europa dann zu einem globalen Handlungsfaktor geworden ist; dass die EU mit den Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, vielleicht noch Südamerika und Afrika, auf Augenhöhe verhandelt.

          Und das, obwohl die Briten dann nicht mehr dabei sein werden?

          Vielleicht sind sie in 20 oder 30 Jahren ja wieder dabei.

          Zur Person

          Friedrich von Heusinger leitet seit 2005 die hessische Landesvertretung in Brüssel. Zuvor hatte der Kasselaner 14 Jahre in der Vertretung Bayerns in der Europa-Hauptstadt gearbeitet. Die „Hessische Botschaft“, seit 2013 an der Rue Montoyer im Brüsseler Europaviertel, ist eine wichtige Anlaufstelle für Politiker, Lobbyisten, Bürger und Journalisten. Die Landesvertretung fungiert als eine Art Frühwarnsystem für sich anbahnende EU-Vorhaben, bietet Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften, Hochschulen und Organisationen eine Plattform, ihre Interessen bei der Kommission oder im EU-Parlament zu vertreten, und wirkt als Vermittler bei Förderanfragen. Hessen ist von der Bevölkerung her größer als elf Mitgliedstaaten der EU und nach der Wirtschaftskraft je Einwohner sogar stärker als 21 EU-Länder.

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