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Friedrich von Heusinger : „Der Brexit ist keine Krise“

  • -Aktualisiert am

Friedrich von Heusinger auf einem Balkon der Hessischen Staatskanzlei. Er sieht der Europawahl positiv entgegen. Bild: Marcus Kaufhold

Friedrich von Heusinger, Hessens Mann in Brüssel, sieht die EU auf Vorwärtskurs. Er erklärt, warum Europa wieder positiv wahrgenommen wird.

          Drei Gründe, bitte, warum man am 26. Mai bei der Europawahl abstimmen sollte.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Europäische Parlament ist, neben dem Rat, der Gesetzgeber der Europäischen Union. So gut wie jedes europäische Gesetz wird vom Europaparlament mitbeschlossen. Zweitens ist die Beteiligung an der Wahl ein Bekenntnis zu Europa und zum Projekt Europäische Union, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Und drittens sollte es niemandem egal sein, welche Abgeordneten künftig seine Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten.

          Nicht jeder, der in zwei Wochen seine Stimme abgibt, bekennt sich damit zu Europa. Vermutlich werden in vielen Ländern gerade die antieuropäisch eingestellten oder europaskeptischen Parteien gestärkt.

          Nach den vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfragen muss man davon ausgehen. Zum ersten Mal in den 40 Jahren eines direkt gewählten EU-Parlaments werden die beiden großen Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, zusammen wohl keine Mehrheit erreichen. Deshalb muss man aber nicht gleich alles schwarzsehen, denn die Umfragen prognostizieren unter dem Strich immer noch eine deutliche Mehrheit für jene Parteien, die sich bisher konstruktiv im Europäischen Parlament eingebracht haben. Europapolitik wird künftig nicht einfacher, aber die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist sichergestellt.

          Dann gibt es ja auch noch den Brexit. Viele Briten wollen ihr Land nicht mehr in der EU sehen. Ist die Union in einer Krise?

          Der Brexit ist eine Zäsur, keine Krise. Die Tatsache, dass 27 Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit Großbritannien immer mit einer Stimme gesprochen haben, zeigt, dass Europa nicht in einer Krise ist. Die Debatte über den Brexit hat sogar vielen Menschen erst richtig die Vorteile eines geeinten Kontinents vor Augen geführt. Europa wird wieder positiver wahrgenommen, sogar von vielen Briten. 63 Prozent der Deutschen sagen, dass unser Land ohne die EU schlechter dastünde.

          Dann müsste doch eigentlich am 26. Mai auch die Wahlbeteiligung steigen. In den vergangenen Jahrzehnten ist sie kontinuierlich zurückgegangen: von 62 Prozent 1979 auf nur noch 42,6 Prozent 2014.

          In Hessen wirbt die Landesregierung ja auch gerade mit einem Aktionsprogramm für eine hohe Wahlbeteiligung. Die jüngsten Umfragen stimmen mich optimistisch. Das Interesse an der Europawahl scheint jedenfalls größer zu sein als beim letzten Mal.

          Themenwechsel: Wie viele Lobbyisten gibt es in Brüssel?

          Rund 25.000.

          Und Sie, als Leiter der Hessischen Landesvertretung, sind einer davon?

          Ich verstehe mich nicht als Lobbyist. Wir sind kein Unternehmen, wir vertreten die Interessen das Landes Hessen in Brüssel. Und sind dem Gemeinwohl verpflichtet; wir arbeiten für eine Landesregierung, die gegenüber dem Landtag rechenschaftspflichtig ist. Hessen ist über den deutschen Bundesrat auch Teil der europäischen Gesetzgebung. Die Hessische Landesvertretung wird deshalb auch nicht im Lobbyregister der EU geführt.

          „Lobbyist“ ist in Brüssel kein Schimpfwort?

          Per se nicht, und ohne Lobbyisten geht es ja auch kaum. In Brüssel werden Gesetze für derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten mit über 510 Millionen Menschen gemacht. Die Kommissionsbeamten, die den ersten Entwurf für eine neue Verordnung oder Richtlinie schreiben, wissen nicht im Detail, welche Auswirkungen die in den einzelnen Mitgliedstaaten für Unternehmer, Arbeitnehmer, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucher hat. Diese Beamten wünschen sich sogar, dass man auf sie zukommt und ihnen Hinweise und Informationen gibt. Das Gleiche gilt für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Lobbyistenarbeit muss allerdings transparent sein und darf nicht in Hinterstuben ablaufen.

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