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Neue Regeln für Arbeitszeiten : „Wir fordern das Recht auf Nichterreichbarkeit“

Michael Rudolph: Grenze zwischen Arbeits- und Lebenszeit darf nicht weiter verschwimmen. Bild: Wolfgang Eilmes

Im neuen Jahr wird über neue Regeln für Arbeitszeiten und auch über die Verteilung des Wohlstands diskutiert, ist sich Michael Rudolph, der DGB-Vorsitzende für Hessen und Thüringen, sicher. Den Ladenschluss am Sonntag verteidigt er.

          Wird 2019 ein gutes Jahr für die Beschäftigten?

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wir haben momentan eine wirtschaftlich gute und stabile Situation, und es deutet nichts darauf hin, dass sich das ändert. Ruhige Zeiten sollten aber Zeiten sein, um Probleme anzugehen. Dazu zählen der Fachkräftemangel und auch Themen wie die Verteilungsfrage, Lohngerechtigkeit und flexiblere Arbeitszeiten.

          Ist die Reduzierung der Arbeitszeit den Gewerkschaften inzwischen wichtiger als eine Lohnerhöhung?

          Die Zeitfrage ersetzt nicht die Lohnfrage, gewinnt aber an Bedeutung. Die IGMetall etwa hat tariflich das Recht auf Arbeitszeitverkürzung mit den Arbeitgebern vereinbart. Und die Eisenbahner können nun wählen, ob sie mehr Geld, weniger Arbeit pro Woche oder mehr Urlaub wollen. Die übergroße Zahl der Beschäftigten hat sich nach der letzten Tarifrunde für eine Verkürzung der Arbeitszeit in Form von Urlaub oder weniger Wochenstunden entschieden. Das ist auch Folge der Digitalisierung: Die Ära der Stempeluhr ist vorbei. Die zunehmende Flexibilisierung empfinden Beschäftigte zunehmend als belastend. Deswegen werden die Forderungen nach Verkürzung und Begrenzung der Arbeitszeiten lauter.

          Sie stimmen also mit den Arbeitgeberverbänden überein, dass das Arbeitszeitgesetz reformiert werden sollte?

          Auf gar keinen Fall. Die Arbeitgeber tun immer so, als würde in Deutschland um 17 Uhr das Licht ausgehen. Flexible Arbeitszeiten sind doch heute schon ohne weiteres möglich. Es gibt Betriebe, in denen es über 100 unterschiedliche Arbeitszeitmodelle gibt. Das alles wird ermöglicht durch Tarifverträge, aber auch durch das Arbeitszeitgesetz, das etliche Ausnahmen und abweichende Regelungen zulässt. Mir ist schleierhaft, warum die Arbeitgeber nun eine Öffnung des Gesetzes wollen. Ich vermute, dass sie die täglichen Arbeitszeiten ausdehnen und mehr Zugriff auf die Arbeitnehmer haben wollen. Das darf nicht sein.

          Auf welche Änderungen dringen Sie?

          Uns geht es darum, dass die Grenze zwischen Arbeits- und Lebenszeit nicht weiter verschwimmt. Vier von zehn Beschäftigten sagen, dass sie sich regelmäßig nach der Arbeit zu erschöpft fühlen, um sich um ihre privaten Angelegenheiten zu kümmern. Eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitsgrenze sowie eine Aufweichung der Ruhezeiten wären das völlig falsche Signal. Wir wollen eine stärkere Regulierung von dem Prinzip der ständigen Erreichbarkeit. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, wie „Arbeit auf Abruf“, gehören abgeschafft.

          Die Arbeitgeberseite verweist darauf, dass nach einer Liberalisierung des Gesetzes Beschäftigte sich freier ihre Zeit einteilen könnten.

          Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Unternehmer plötzlich mit den Bedürfnissen der Beschäftigten argumentieren. Die Gewerkschaftsmitglieder interessieren ganz andere Dinge: Sie möchten über Dauer und Lage der Arbeitszeiten mitbestimmen, sie wollen nicht, dass das Direktionsrecht einseitig beim Arbeitgeber liegt. Wir brauchen mehr Zeitsouveränität im Sinne der Beschäftigten.

          Erwarten Sie denn, dass die Arbeitszeitregeln im neuen Jahr geändert werden?

          Diese Diskussionen werden im neuen Jahr geführt werden, sowohl in Tarifverhandlungen als auch mit dem Gesetzgeber. Wir fordern das Recht auf Nichterreichbarkeit. Die konsequenteste Regelung wäre zum Beispiel, dass das E-Mail-System außerhalb der Arbeitszeit abgeschaltet wird. Einige Arbeitgeber machen das auch. Den Beschäftigten muss klar sein, dass sie nicht jede Mail oder jeden Anruf sofort beantworten müssen. Dazu gehört für uns auch, wie wir den Sonntag als arbeitsfreien Tag erhalten können.

          Das sieht der Einzelhandel in Hessen anders. Er findet, nur mit verkaufsoffenen Sonntagen kann er gegen Internetkonzerne bestehen.

          Viele Menschen finden es tatsächlich gut, wenn sie sonntags einkaufen könnten, weil sie sonst dafür kaum Zeit haben. Die Frage ist doch aber: Wie können wir diesen Druck zur Flexibilisierung zurückdrängen? Der Sonntag darf kein Regelarbeitstag werden. Wir müssen Räume schaffen, in denen für Beschäftigte klar ist, dass sie dann nicht arbeiten oder erreichbar sein müssen. Das gilt übrigens auch für Zeiten unter der Woche, damit am Ende niemand sonntags vor dem leeren Kühlschrank steht.

          Das heißt also, hessische Läden müssen sonntags geschlossen bleiben, während Amazon Umsätze und Gewinne machen darf?

          Der Sonntagsschutz gilt ja auch im Internet. Wenn man bei einem der Onlinekonzerne bestellt, wird der Auftrag erst am Montag bearbeitet. Und viele stationäre Einzelhändler lösen diese Konkurrenzsituation einfach dadurch, dass sie selbst in den Internethandel einsteigen. Ein zentrales Wettbewerbsproblem ist doch eher, dass namhafte Internethändler Tarifflucht begehen, indem sie sich dem Tarifvertrag des Einzelhandels verweigern und sie sich als Logistiker bezeichnen. Die Bedingungen und die Löhne müssen in der Branche die Gleichen sein.

          2018 haben die Gewerkschaften in Hessen Lohnabschlüsse zwischen zwei und vier Prozent erzielt. Waren Sie da nicht zu bescheiden?

          Es ist uns in den vergangenen Jahren durchaus gelungen, die Tariflöhne nennenswert zu steigern. Das größte Problem ist der nach wie vor sehr große Niedriglohnsektor. Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns nichts geändert. Der zentrale Grund dafür ist die Abnahme der Tarifbindung in den letzten 20 Jahren, da sehen wir Handlungsbedarf. Und es gibt soziale Probleme, die man nicht über Tarifabschlüsse lösen kann, wie etwa den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet. Die Löhne können gar nicht so schnell steigen wie die Mieten. Das zu lösen geht nur über Umverteilung. Stattdessen wurden die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuersätze gesenkt, und die Vermögensteuer wurde abgeschafft. Dieses Geld fehlt nun für den sozialen Wohnungsbau.

          Aber die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind doch seit 2009 um 40 Prozent gestiegen, von einer Billion auf mehr als 1,4 Billionen Euro.

          Das stimmt, jedoch ist die Staatsquote – also das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung – seit der Jahrhundertwende von knapp 48 auf gut 44 Prozent gesunken. Also wird weniger umverteilt. Der Wohlstand muss bei allen ankommen, nicht nur bei einigen. Das ist vor allem in Zeiten wichtig, in denen Menschen herumlaufen und behaupten, wir hätten ein Verteilungsproblem zwischen Inländern und Ausländern. Wir haben aber eins zwischen Oben und Unten. Daher muss man die Steuerfrage anders stellen. Der öffentlichen Hand fehlen in vielen Bereichen die Mittel, und das nicht nur im sozialen Wohnungsbau. Der Investitionsstau allein auf der kommunalen Ebene beträgt fast 160 Milliarden Euro.

          2019 dürfte sich der Fachkräftemangel verschärfen. Sollten die Gewerkschaften zum Beispiel höhere Vergütungen für Lehrlinge durchsetzen, damit eine Berufsausbildung attraktiver wird?

          Die Vergütung spielt eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle. Wichtiger ist die Berufs- und Einkommensperspektive, die den Jugendlichen geboten wird. Daher verstehe ich auch nicht, dass Branchen wie das Gastgewerbe, die über Nachwuchsmangel klagen, nicht erst einmal anfangen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das sind sogar oft jene, die fordern, die Arbeitszeit zu entgrenzen. Das aber ist keine Werbung, in diesen Branchen eine Ausbildung zu beginnen.

          Zuwanderung soll den Fachkräftemangel nun lösen, die Bundesregierung hat dazu gerade ein neues Gesetz beschlossen. Kommt da neue Lohnkonkurrenz für inländische Arbeitnehmer?

          Nein. Für uns ist wichtig, dass für alle die gleichen Regeln und Bedingungen gelten, egal ob für Inländer oder Ausländer. Eine Aufweichung des Mindestlohns für Migranten lehnen wir darum zum Beispiel ab. Nun darf man aber auch nicht glauben, dass das neue Gesetz den Fachkräftebedarf lösen wird. Fakt ist, dass die Unternehmen selbst ihre Beschäftigten nicht im notwendigen Ausmaß weiterbilden. Die Arbeitgeber müssen sich endlich von dem Gedanken verabschieden, dass sie am Werkstor eine Bestenauslese vornehmen können. Sie müssen mit dem Arbeitskräftepotential umgehen, das es gibt, und sich darum besser kümmern. Vor Zuwanderern jedenfalls muss sich kein Beschäftigter fürchten. Die größere Bedrohung für sie wäre eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.

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