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Neue Regeln für Arbeitszeiten : „Wir fordern das Recht auf Nichterreichbarkeit“

Das heißt also, hessische Läden müssen sonntags geschlossen bleiben, während Amazon Umsätze und Gewinne machen darf?

Der Sonntagsschutz gilt ja auch im Internet. Wenn man bei einem der Onlinekonzerne bestellt, wird der Auftrag erst am Montag bearbeitet. Und viele stationäre Einzelhändler lösen diese Konkurrenzsituation einfach dadurch, dass sie selbst in den Internethandel einsteigen. Ein zentrales Wettbewerbsproblem ist doch eher, dass namhafte Internethändler Tarifflucht begehen, indem sie sich dem Tarifvertrag des Einzelhandels verweigern und sie sich als Logistiker bezeichnen. Die Bedingungen und die Löhne müssen in der Branche die Gleichen sein.

2018 haben die Gewerkschaften in Hessen Lohnabschlüsse zwischen zwei und vier Prozent erzielt. Waren Sie da nicht zu bescheiden?

Es ist uns in den vergangenen Jahren durchaus gelungen, die Tariflöhne nennenswert zu steigern. Das größte Problem ist der nach wie vor sehr große Niedriglohnsektor. Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns nichts geändert. Der zentrale Grund dafür ist die Abnahme der Tarifbindung in den letzten 20 Jahren, da sehen wir Handlungsbedarf. Und es gibt soziale Probleme, die man nicht über Tarifabschlüsse lösen kann, wie etwa den Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet. Die Löhne können gar nicht so schnell steigen wie die Mieten. Das zu lösen geht nur über Umverteilung. Stattdessen wurden die Erbschaftssteuer und die Spitzensteuersätze gesenkt, und die Vermögensteuer wurde abgeschafft. Dieses Geld fehlt nun für den sozialen Wohnungsbau.

Aber die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind doch seit 2009 um 40 Prozent gestiegen, von einer Billion auf mehr als 1,4 Billionen Euro.

Das stimmt, jedoch ist die Staatsquote – also das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung – seit der Jahrhundertwende von knapp 48 auf gut 44 Prozent gesunken. Also wird weniger umverteilt. Der Wohlstand muss bei allen ankommen, nicht nur bei einigen. Das ist vor allem in Zeiten wichtig, in denen Menschen herumlaufen und behaupten, wir hätten ein Verteilungsproblem zwischen Inländern und Ausländern. Wir haben aber eins zwischen Oben und Unten. Daher muss man die Steuerfrage anders stellen. Der öffentlichen Hand fehlen in vielen Bereichen die Mittel, und das nicht nur im sozialen Wohnungsbau. Der Investitionsstau allein auf der kommunalen Ebene beträgt fast 160 Milliarden Euro.

2019 dürfte sich der Fachkräftemangel verschärfen. Sollten die Gewerkschaften zum Beispiel höhere Vergütungen für Lehrlinge durchsetzen, damit eine Berufsausbildung attraktiver wird?

Die Vergütung spielt eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle. Wichtiger ist die Berufs- und Einkommensperspektive, die den Jugendlichen geboten wird. Daher verstehe ich auch nicht, dass Branchen wie das Gastgewerbe, die über Nachwuchsmangel klagen, nicht erst einmal anfangen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das sind sogar oft jene, die fordern, die Arbeitszeit zu entgrenzen. Das aber ist keine Werbung, in diesen Branchen eine Ausbildung zu beginnen.

Zuwanderung soll den Fachkräftemangel nun lösen, die Bundesregierung hat dazu gerade ein neues Gesetz beschlossen. Kommt da neue Lohnkonkurrenz für inländische Arbeitnehmer?

Nein. Für uns ist wichtig, dass für alle die gleichen Regeln und Bedingungen gelten, egal ob für Inländer oder Ausländer. Eine Aufweichung des Mindestlohns für Migranten lehnen wir darum zum Beispiel ab. Nun darf man aber auch nicht glauben, dass das neue Gesetz den Fachkräftebedarf lösen wird. Fakt ist, dass die Unternehmen selbst ihre Beschäftigten nicht im notwendigen Ausmaß weiterbilden. Die Arbeitgeber müssen sich endlich von dem Gedanken verabschieden, dass sie am Werkstor eine Bestenauslese vornehmen können. Sie müssen mit dem Arbeitskräftepotential umgehen, das es gibt, und sich darum besser kümmern. Vor Zuwanderern jedenfalls muss sich kein Beschäftigter fürchten. Die größere Bedrohung für sie wäre eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.

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