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Personalakte von Stephan E. : Beuth oder Schaus, wer sagt die Wahrheit?

Hermann Schaus, Linksfraktion Hessen, macht dem Verfassungsschutz schwere Vorwürfe. Bild: dpa

Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht?

          Hat der hessische Verfassungsschutz dem NSU-Untersuchungsausschuss vor vier Jahren die Personenakte von Stephan E. vorenthalten? Diesen Vorwurf erhob Hermann Schaus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, gestern im Innenausschuss nicht zum ersten Mal. Und Minister Peter Beuth (CDU) verwandte abermals viel Zeit darauf, die Kritik zu widerlegen. Mindestens so spannend wie die Frage nach dem Umgang mit der Akte über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ist die Frage nach dem Umgang der Protagonisten mit der Wahrheit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Akte hätte niemals zurückgehalten werden dürfen, schimpfte Schaus Anfang Juli, „zumal wir sogar einen Beweisantrag zu Stephan E. inklusive einer Zeugenbefragung zur Person und zu seinem Umfeld durchgesetzt haben“. Beuth entgegnete damals, dass es keinen entsprechenden Beweisantrag und damit auch keinen entsprechenden Beschluss gegeben habe.

          In der gestrigen Sitzung wurde die Frage in einem „dringlichen Berichtsantrag“ der Linken abermals thematisiert. Beuth bekräftigte, dass die Linksfraktion keine Personenakte zu Stephan E. beantragt habe. Es fiel auf, dass Schaus diesmal nicht widersprach. Stattdessen berichtete er, dass eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes als Zeugin zu Stephan E. befragt worden sei. Sie habe erklärt, dass es zu Stephan E. keine Personenakte gebe. Die Linksfraktion habe also keinen Anlass gehabt, eine solche zu beantragen. Sie habe schlichtweg geglaubt, es gebe keine.

          Die Akte fiel unter ein Löschmoratorium

          In der Vergangenheit löschte der Verfassungsschutz Akten über Straftaten aufgrund von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, wenn nach der Tat fünf Jahre lang keine weiteren hinzukamen. Doch die Akte über Stephan E. wurde nicht vernichtet, weil sie unter ein sogenanntes Löschmoratorium fiel, das der frühere Innenminister Boris Rhein (CDU) im Jahr 2012 verhängte.

          Danach dürfen bis heute keine Unterlagen mehr vernichtet werden, die einen Bezug zu rechtsextremen Tatkomplexen aufweisen. Darum, so Beuth, sei die Personenakte über Stephan E. bis heute vorhanden. Sie sei zwar prinzipiell gesperrt, aber der parlamentarischen Kontrolle jederzeit zugänglich.

          Das habe die Linksfraktion im Jahr 2015 nicht wissen können, insistierte Schaus. Darum habe sie die Personalakte nicht beantragt. Dies habe die Linksfraktion sehr wohl wissen müssen, entgegnete Beuth. Denn in der Sitzung, in der man die erwähnte Zeugin befragt habe, sei das Löschmoratorium ausführlich erklärt worden. Daraufhin sagte Schaus, jetzt viel leiser, als es sonst seine Art ist: „Das ist nicht wahr.“ Wieder einmal blieb offen, wer die Wahrheit sagte. Aber der nächste dringliche Berichtsantrag der Linksfraktion kommt bestimmt.

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