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Innenminister Rhein : „Verzicht auf V-Leute ist gefährlich“

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„Es wird nicht ohne Quellen gehen, wenn wir etwas über die Strategie von Extremisten erfahren wollen“, meint Innenminister Rhein Bild: dpa

Hessen möchte auf den Einsatz von V-Leuten bei der Beobachtung der NPD nicht verzichten. Dies macht Innenminister Rhein klar. Beim Kampf gegen die Gewalt in den Fußballstadien will er gegen alkoholisierte Fans vorgehen.

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          Der Verfassungsschutz kann nach Ansicht von Hessens Innenminister Boris Rhein bei der Beobachtung von Extremisten nicht auf V-Leute verzichten. „Es wird nicht ohne Quellen gehen, wenn wir etwas über die Strategie von Extremisten erfahren wollen“, sagte der CDU-Politiker zur rechtsextremistischen NPD, deren Verbot angestrebt wird. Der Verzicht auf V-Leute sei gefährlich und werde im Übrigen von der Innenministerkonferenz nicht gefordert, warnte Rhein, der derzeit Vorsitzender des Gremiums ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Dann wären wir in der Tat auf dem rechten Auge blind.“

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat vor wenigen Tagen allen Bundesländern und dem Bund empfohlen, ihrem Land zu folgen und alle V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abzuziehen. Damit könne ein Verfahrenshemmnis auf dem Weg zum NPD-Verbot beseitigt werden. Ähnlich hatte sich zuvor der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geäußert. Wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in NPD-Vorständen hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt.

          „Strukturelle Verwicklung der NSU“

          Ohne den Einsatz von V-Leuten wären auch im islamistischen Bereich viele Anschläge nicht verhindert worden, ist Rheins Überzeugung. „Sonst hätten wir die Sauerland-Attentäter nicht von ihrem Tun abhalten können.“ Im Verbotsverfahren gegen die NPD gehe es jetzt darum, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten. „Wenn es eine strukturelle Verwicklung der NSU (des Nationalsozialistischen Untergrunds) mit der NPD gibt, dann müssen wir über das Thema V-Leute gar nicht mehr diskutieren.“ Dann sei ein Verbot auch ohne entsprechende Vorgaben möglich.

          Bei der Diskussion über gewalttätige Fußballfans regte Rhein neben Meldeauflagen oder Stadionverboten auch die gezielte Kontrolle von alkoholisierten Fans in den Stadien an. „Das ist ein Mittel, über das man auch in Hessen nachdenken sollte“, sagte der Innenminister. Dabei könne Eintracht Frankfurter dem Beispiel von Bundesligavereinen wie Schalke 04 oder dem Hamburger SV folgen, die mit Stichproben bereits gegen Promillesünder vorgingen.

          SPD vermisst Begründung

          Rhein sprach sich generell für ein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr aus. „Wir haben hier aber nicht das Heft des Handelns in der Hand. Das ist Sache der einzelnen Verkehrsverbünde.“ Mitte Dezember hatte es in München in einer S-Bahn eine „Alkoholparty“ von rund 2000 jungen Leuten mit rund 100.000 Euro Sachschaden gegeben. Dazu war über das Online-Netzwerk Facebook aufgerufen worden.

          Bei seiner Behauptung, V-Leute in der NPD seien unverzichtbar, bleibe Rhein jede Begründung schuldig, erklärte die SPD-Landtagsfraktion. „Die Innenministerkonferenz beschließt, ein NPD-Verbot anzustreben, aber der IMK-Vorsitzende Rhein tritt nur auf die Bremse“, kritisierte die Abgeordnete Nancy Faeser. Zur Forderung Rheins nach einem Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr meinte sie: „Herr Rhein redet viel und tut wenig.“ Bislang sei nicht bekannt, dass er mit Verkehrsunternehmen darüber verhandelt habe.

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