https://www.faz.net/-gzg-7tyu3

Innenminister Peter Beuth : „Die AfD hat sich in Fragen der Sicherheit disqualifiziert“

  • -Aktualisiert am

Will kein Schiedsrichter sein: Innenminister Peter Beuth zwischen F.A.Z.-Mitherausgeber Werner D’Inka (links) und Ressortleiter Matthias Alexander Bild: Frank Röth

Wie viele Unionspolitiker winkt auch Hessens Innenminister Peter Beuth ab: Die AfD sei kein ernstzunehmender Gegner. Beuth sprach auch über den kommunalen Schutzschirm und den Salafismus als größtes Problem der inneren Sicherheit.

          Aus Sicht der CDU ist die AfD offenbar ein nicht allzu ernstzunehmender Gegner. So jedenfalls klingen die Stellungnahmen vieler Unions-Politiker nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die hessische CDU fügt sich in dieses Bild: In Hessen sei die AfD weit davon entfernt, Themen der Union zu übernehmen, sagte Innenminister Peter Beuth während eines Besuchs in der Redaktion dieser Zeitung. Gerade dem Thema Sicherheit widme die CDU besondere Aufmerksamkeit. Die AfD hingegen habe sich mit den Äußerungen Bernd Luckes im Zusammenhang mit der ehemaligen DDR geradezu disqualifiziert.

          Beuth wehrte sich gegen den Eindruck, die CDU schaffe es nicht mehr, ihre traditionellen Wählergruppen zu gewinnen. Dieser Eindruck täusche, so der Minister. Auch gebe es keine thematische „Leerstelle“, die durch die Koalition mit den Grünen innerhalb der CDU entstanden sei. „Wir kümmern uns um unsere Stammmilieus, aber nicht, indem wir Positionen überziehen.“

          Größtes Problem sei Salafismus

          Dass auf ihn als Innenminister dennoch schwere Zeiten zukommen könnten, sieht auch Beuth. Nicht nur in Sicherheitsfragen, sondern auch in der Frage der Finanzen von Städten und Gemeinden; das Innenministerium hat die Kommunalaufsicht inne. Beuth sagte, es sei in den vergangenen zwei Jahren in einigen Kommunen dank des Schutzschirms gelungen, die Defizite zu verringern. Er halte den kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich für ein geeignetes Instrument, für eine Gleichstellung innerhalb des Landes zu sorgen. Allerdings müsse sich der Finanzausgleich „neu sortieren“. Er sei zuversichtlich, dass die Bedarfsanalyse, die derzeit gemacht werde, einen guten Überblick geben werde, wie viel Geld die Kommunen für die Grundversorgung ihrer Bürger benötigten. Damit sei allerdings nicht verbunden, dass die Kommunen mehr Geld vom Land bekämen, das sei „eine Fehlinterpretation“ des entsprechenden Urteils des Staatsgerichtshofs.

          Als größte Herausforderung in der inneren Sicherheit sieht Beuth die Bedrohung durch den Salafismus. Er sagte, besonders bedenklich sei die „Lies“-Kampagne. Den Koran zu verteilen sei aber nur schwer zu verbieten. Solche Aktionen fielen unter das Versammlungsrecht und seien außerdem durch die Religionsfreiheit gedeckt. „Natürlich wissen wir, was hinter der Aktion steckt.“ Aber die ordnungsrechtlichen Mittel seien „sehr begrenzt“. Dass es, wie am Wochenende auf der Frankfurter Zeil, zu Gegenprotesten komme, sei zu erwarten gewesen. „Man muss den Menschen auch die Möglichkeit geben, ihre Meinung gegen etwas kundzutun.“ Dass der Gegenprotest durchaus auch radikal ausfallen könne, sei denkbar, aber nicht zu verhindern. „Da fällt es schwer, ein Urteil zu fällen“, sagte Beuth. Er wolle als Innenminister „kein Schiedsrichter“ sein.

          Beuth sagte weiter, angesichts der wachsenden Zahl an Bürgern mit Migrationshintergrund werde auch die Zahl der Polizeibeamten mit ausländischen Wurzeln erhöht, „um beim Gegenüber Verständnis zu wecken, wenn ein Polizist eine ähnliche Lebensgeschichte vorweisen kann“. Derzeit liege der Anteil bei etwa 15 Prozent. Das Interesse von Bewerbern aus Migrantenfamilien am Polizeiberuf sei sehr hoch.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.