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Neuorganisation der Verwaltung : Streit um Hessens Autobahnen

  • -Aktualisiert am

Stau bei den Planungen der Autobahngesellschaft: Tausende Mitarbeiter von Hessen Mobil stehen vor einer unsicheren Zukunft. (Symbolbild) Bild: dpa

Landes- gegen Bundesverkehrsminister: Tarek Al-Wazir (Die Grünen) übt Kritik an Andreas Scheuer (CSU) wegen dem Umgang mit der Autobahngesellschaft und warnt vor einem Fehlstart.

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          Die Neuorganisation der deutschen Autobahnverwaltung sorgt in Hessen für massiven Streit. Wenn von 2021 an die Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufnimmt, wird es nach derzeitigem Stand in Hessen keine Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft geben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Konzept vergangene Woche vorgestellt – das unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf die rund 1700 Beschäftigten von Hessen Mobil haben könnte.

          Hintergrund ist, dass die bei den Ländern tätigen Mitarbeiter eventuell zur Infrastrukturgesellschaft wechseln. Bisher ist jedoch nicht geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehen soll und welche Mitarbeiter betroffen sind, wie das Verkehrsministerium gestern mitteilte. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) übte scharfe Kritik an Scheuer: „Wir sollen Mitarbeiter zur Versetzung an neue Standorte vorschlagen, denen bislang stets zugesichert wurde, dass niemand gegen seinen Willen umgesetzt wird. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von fairem Umgang.“ Hessen, so kündigte er an, werde das nicht tun.

          Niederlassung in Hessen gefordert

          Al-Wazir warnte vor einem Fehlstart der Autobahngesellschaft und monierte: „Wenn der Bundesverkehrsminister so agiert, verjagt er die hochqualifizierten Fachkräfte, die künftig das Autobahnnetz in Deutschland managen sollen.“ Zudem fordert der Minister weiterhin eine elfte Niederlassung in Hessen. Ob es dazu kommt, muss bezweifelt werden, und auch Al-Wazir konstatiert: „Das Bundesverkehrsministerium ist weiterhin nicht bereit, sachlichen Argumenten zu folgen und eine elfte Niederlassung für Hessen einzurichten.“

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände schließt sich Al-Wazirs Kritik an und fordert ebenfalls eine Niederlassung in Hessen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Verbände, Jochen Knake, bezeichnete Scheuers Konzept als „gravierende Fehlentscheidung“. Es könne nicht förderlich für die dringend notwendige Modernisierung der hessischen Straßen und Brücken sein, wenn die Verwaltung der Autobahnen in andere Bundesländer verlagert werde.

          Schnittstelle im hessischen Autobahnnetz

          Scharfe Kritik am IGA-Konzept äußerte auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er befürchtet, dass die Planung und Verwaltung der hessischen Autobahnen in Zukunft erschwert wird. „Hessen ist eines der wichtigsten Transitländer in Deutschland, sowohl für den Nord-Süd-Verkehr als auch für die Verbindungen zwischen Ost und West“, sagte der Fraktionsvorsitzende und fügte an: „Ausgerechnet die hessischen Verbindungen, die in einer gewachsenen Verbindung zueinander stehen, künftig von drei verschiedenen Niederlassungen betreuen zu lassen, ist nicht sachgerecht, sondern führt zu planerischen und verwaltungstechnischen Sollbruchstellen.“

          Das Konzept sieht laut Schäfer-Gümbel derzeit vor, dass die hessischen Autobahnabschnitte in Zukunft von den geplanten Regionalniederlassungen in Montabaur (Rheinland-Pfalz), Hannover (Niedersachsen) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) betreut werden. Er forderte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Al-Wazir auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das hessische Autobahnnetz auch in Zukunft aus einer Hand betreut wird. „Meine Fraktion dringt seit Anfang Mai darauf, dass die hessische Landesregierung sich nicht von Herrn Scheuer abspeisen lässt“, so Schäfer-Gümbel abschließend.

          Widersprüche über Twitter

          Ganz anders liest sich indes eine Twitter-Nachricht von Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf. Bartol hatte noch im April getwittert: „Einsatz für Hessen und die Beschäftigten hat sich gelohnt. Außenstelle des neuen Fernstraßenbundesamtes kommt nach Gießen. Außenstellen der Bundesinfrastrukturgesellschaft nach Darmstadt, Wiesbaden, Kassel, Fulda und zeitweise Frankfurt und Dillenburg.“

          Dem widerspricht die VhU: „Eine Außenstelle des Fernstraßenbundesamtes in Gießen, wie sie nun vorgesehen ist, wird eine hessische Niederlassung der Autobahngesellschaft mitnichten kompensieren können. Schließlich nimmt das Fernstraßenbundesamt ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahr wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren.“ Operativ werde das Fernstraßenbundesamt nicht tätig, so Knake.

          Kritik kommt auch von der hessischen FDP. „Wir fordern, dass der Bund das Standortkonzept der neuen Autobahnverwaltung ändert und Hessen eine eigene Niederlassung bekommt“, teilte Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mit. Es könne nicht sein, dass es bundesweit zehn, aber in Hessen keine Niederlassung geben solle, obwohl Hessen das Transitland Nummer eins sei, so Lenders weiter.

          Die politische Verantwortung dafür trage Al-Wazir, der sich nicht um die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gekümmert habe. „Wenn jetzt die Mitarbeiter von Hessen Mobil, die zum Bund wechseln müssen, nicht mehr in Hessen arbeiten können, dann, weil der Verkehrsminister seinen Job schlecht gemacht hat“, ist Lenders sicher. Al-Wazirs Fehler dürften jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Autofahrer in Hessen gehen.

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