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Rhein-Main-Region : Fahrverbote für Dieselfahrzeuge denkbar

Zu hohe Werte im Rhein-Main-Gebiet: Dieselfahrzeuge stoßen zwar weniger Kohlenstoffdioxid aus, dafür aber umso mehr Stickoxid. Bild: dpa

In immer mehr Städten in der Rhein-Main-Region ist die Stickstoffdioxid-Belastung viel zu hoch. Auch die EU-Kommission sieht die Situation kritisch und hat eine Mahnung ausgesprochen. Für Hessen kann das teuer werden.

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          Von Montag an trifft sich die Welt zur Klimakonferenz in Paris, doch eines der drängendsten Umweltthemen der Rhein-Main-Region steht nicht auf der Tagesordnung: die zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten. Während die hessischen Großstädte die Luftverschmutzung mit dem krebserregenden Feinstaub weitgehend in den Griff bekommen haben, sieht das bei den nicht minder giftigen Stickoxiden anders aus.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Und es sind mehr Kommunen betroffen. Der seit 2010 geltende EU-Grenzwert wird hessenweit Jahr für Jahr in fast einem Dutzend Städten überschritten, sechs von ihnen liegen im weiteren Rhein-Main-Gebiet. In Limburg wurde 2014 sogar der höchste Wert des Reizgases in ganz Hessen gemessen, aber auch in Rüsselsheim ist der Anteil der Stickoxide in der Luft zu hoch und ebenso in Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt.

          In Darmstadt wurde Hessens vierte Umweltzone eingerichtet

          Da die Hessen mit der zu hohen Stickoxid-Belastung bundesweit nicht allein sind, hat die Europäische Kommission in diesem Sommer eine Mahnung ausgesprochen, wonach ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland droht, sollte der Bund nicht mehr für die Einhaltung der Grenzwerte tun. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und im Fall einer Verurteilung eine Vertragsstrafe stehen, die zu Teilen auch von Hessen zu zahlen wäre. Denn die EU-Kommission hat offenbar das Rhein-Main-Gebiet als eine Region benannt, in der sie Anlass zum Handeln sieht. Und für saubere Luft in den Städten der Region ist das Land zuständig.

          In welche Richtung die Überlegungen gehen müssten, wenn der EU-Grenzwert tatsächlich erreicht werden soll, hat kürzlich die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) in Darmstadt deutlich gemacht. Dort hat das Land zum 1. November Hessens vierte Umweltzone eingerichtet und das Durchfahrverbot für Lastwagen ausgeweitet. Dennoch ist die Ministerin skeptisch, dass die Einschränkungen für die vielbefahrene Hügelstraße, an der sich die Messstation befindet, reichen. Eigentlich, sagt sie, „wäre ein Verbot für Dieselfahrzeuge erforderlich“. Doch dazu fehlt die rechtliche Grundlage, die der Bund erst schaffen müsste.

          Mahnschreiben von der EU-Kommission

          Ein Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge steht noch nicht zur Debatte. Doch die Umweltministerkonferenz hat erst dieser Tage vorgeschlagen, dass eine neue Plakette für Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß ebenso denkbar ist wie eine zweckgebundene City-Maut. Beide Vorschläge der Umweltminister laufen praktisch auf Fahrverbote hinaus.

          Der Verkehr ist Hauptverursacher der hohen Werte. Dieselfahrzeuge haben im Vergleich zu Benzinern zwar einen um 20 Prozent geringeren CO2-Ausstoß, pusten aber um so mehr Stickoxid in die Luft. Die Schadstoffemissionen liegen bei Dieselfahrzeugen um bis zu 95 Prozent höher als bei Benzinern.

          Auch die EU-Kommission hat in ihrem Mahnschreiben an die Bundesregierung angeregt, städtische Gebiete für die Fahrzeuge zu sperren, die nach wie vor besonders viel Stickoxid ausstoßen. Vor allem rät die Kommission aber der Bundesregierung, die Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge aufzugeben. Denn deren Anteil an den neu zugelassenen Fahrzeugen steigt stark. Der Bund gebe die falschen Anreize, heißt es aus Brüssel. Und dass die Neuwagen tatsächlich nicht einmal annähernd die Schadstoffwerte einhalten, die für sie ausgewiesen werden, ist spätestens seit dem VW-Skandal bekannt.

          Tempo 30 nutzt nicht immer

          „Wenn Deutschland die europaweit geltenden Klima- und Schadstoffziele einhalten will, wird das nur mit weniger Autos gehen“, heißt es von Seiten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Und die Deutsche Umwelthilfe nahm das Mahnschreiben aus Brüssel zum Anlass für die Forderung, ein ÖPNV-Bürgerticket einzuführen. Jeder Bürger soll dafür Geld entrichten, kann aber im Gegenzug preiswerter Busse und Bahnen nutzen. Wie das hessische Umweltministerium mitteilt, hat Belgien auf diese Weise erreicht, dass 23 Prozent mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, in der französischen 45.000-Einwohner-Stadt Aubagne sind es sogar 62 Prozent.

          Im hessischen Umweltministerium wird das Bürgerticket eher skeptisch gesehen. „Das müsste, wenn es funktionieren soll, gut vorbereitet werden“, heißt es. Vermutlich müssten erst neue Strecken gebaut werden. In Frankfurt könnten beispielsweise gar keine zusätzlichen S-Bahnen eingesetzt werden, denn schon jetzt ist der Tunnel unter der Innenstadt zwischen Hauptbahnhof und Konstablerwache an der absoluten Kapazitätsgrenze, und in den Hauptverkehrszeiten sind viele Busse und Bahnen jetzt schon voll.

          Auch die Idee, auf allen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen, die immer wieder aufkommt, führt nach Ansicht der Fachleute nicht zwangsläufig zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes. Stuttgart, das bei den Stickoxid-Werten bundesweit an der Spitze liegt, hat die Konsequenzen untersucht. Bei viel Lastwagen-Verkehr nutze Tempo 30 nichts, und auch für alle anderen Fahrzeuge bringe es nur etwas, wenn der Verkehr gleichzeitig besser fließe.

          In Frankfurt ist die Lage extrem schwierig

          Die Mahnung aus Brüssel zwingt jedoch das Land in Abstimmung mit den Städten zum Handeln. Die Luftreinhaltepläne für die einzelnen Kommunen werden noch einmal überarbeitet. Die Stadt Wiesbaden beispielsweise würde gerne ein Durchfahrverbot für Lastwagen einführen. Für Rüsselsheim sieht das Umweltministerium selbst eines vor.

          In Frankfurt dagegen sei es „extrem schwierig“, noch etwas zu finden, um den Stickoxid-Ausstoß wirksam zu verringern, heißt es im Ministerium. Die Stadt tue seit Jahren, was sie nur könne. So wird an der Messstation in Höchst, die direkt am Busbahnhof liegt, in diesem Jahr zum ersten Mal der Stickoxid-Grenzwert eingehalten. Ursache sei die Umrüstung der meisten städtischen Busse auf die Abgasnorm Euro VI, meint das städtische Umweltamt. Dafür werden plötzlich von der Mainstraße in Offenbach erhöhte Werte gemeldet, obwohl die Straße unmittelbar am Ufer verläuft. Als Ursache kommt nach Ansicht von Fachleuten nur die Binnenschifffahrt in Frage. Die Schiffe seien in der Regel ohne jede Abgasreinigung unterwegs.

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