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Flüchtlingsunterkünfte : Flächen und Quartiere dringend gesucht

Sanitärbedarf: Das Neckermann-Gebäude in Frankfurt wird zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Bild: Helmut Fricke

Ob in Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten - fast überall dürfen mittlerweile auch Flüchtlinge angesiedelt werden. Die Stadt bittet bei der Unterbringung um Mithilfe, will aber keine „Mondpreise“ zahlen.

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          Am Freitag sind die ersten Busse mit etwa 250 Flüchtlingen auf dem Neckermann-Areal eingetroffen. In dem seit Jahren leerstehenden, denkmalgeschützten Hauptgebäude stehen 1000 Doppelstockbetten für sie bereit. Die Heizung läuft, das Wasser auch. Für viel mehr haben weder Zeit noch Geld gereicht. Die neue Erstaufnahmestelle des Landes Hessen wird vom Regierungspräsidium verwaltet, aber auch die Stadt greift bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer stärker auf bisher gewerblich genutzte Gebäude zurück.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wenn Büros und Fabrikhallen zu Wohnheimen werden, prüft die Bauaufsicht, ob die gesetzlichen Auflagen beispielsweise für den Brandschutz eingehalten werden können. Ob in Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten - „fast überall“ dürften mittlerweile auch Flüchtlinge angesiedelt werden, sagt die Leiterin der Frankfurter Bauaufsicht Simone Zapke. Am 26. November 2014 und am 24. Oktober 2015 sind für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern umfangreiche Änderungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten. Die Erleichterungen im Bauplanungsrecht gelten allerdings nur bis Ende 2019 - und nur für temporäre Flüchtlingsunterkünfte, nicht für dauerhaft genutzte Wohnungen. Der Brandschutzstandard ist für Flüchtlingsheime unverändert hoch, beim Energieverbrauch dürfen die bisher gültigen Werte allerdings überschritten werden.

          Die Stadt will keine „Mondpreise“ zahlen

          Um die Anfragen möglichst zügig zu bearbeiten, hat die Bauaufsicht ein Sonderteam eingerichtet. Es arbeitet der städtischen „Stabstelle Flüchtlingsmanagement“ zu, die die Mietverträge mit den Eigentümern abschließt. Innerhalb von sechs Wochen solle die Genehmigung vorliegen, sagt Zapke.

          Derzeit leben rund 4000 Flüchtlinge in Frankfurt, die Stadt hat sie auf etwa 120 Unterkünfte verteilt. Außer in Wohnungen, Hotels, Containern und Turnhallen wurden sie auch in ehemals gewerblich genutzten Objekten einquartiert, die zu Wohnheimen umgebaut worden sind. Der alte Labsaal auf dem Campus Bockenheim ist so ein Beispiel: Er wird für 170 Flüchtlinge hergerichtet. Aber das reicht noch nicht aus. Die Stadt sei auf der Suche nach weiteren Flächen, sagt Kolja Müller, der Sprecher der Stabstelle. Wer Gewerbe- oder Büroflächen anbieten wolle, die sich möglichst leicht als Flüchtlingsunterkünfte nutzen lassen, könne sein Angebot an die E-Mail-Adresse sfm@frankfurt.de schicken. Auch Freiflächen zur temporären Wohnnutzung, die größer sind als 2000 Quadratmeter, können brauchbar sein.

          Große und verwinkelte Firmengebäude wie auf dem Neckermann-Areal hält Müller aber für ungeeignet: „Wenn das voll belegt ist, haben wir dort eine Kleinstadt. Wir wollen keine Legebatterien, sondern die Flüchtlinge in den Stadtteil integrieren.“ Er befürchtet, dass sich auf dem Neckermann-Areal hierarchische Strukturen bilden könnten. Soziale Angebote zur Ablenkung fehlten bisher.

          Für Eigentümer leerstehender Immobilien könnte die temporäre Nutzung als Flüchtlingsunterkunft auch wirtschaftlich interessant sein. Müller macht aber auch klar, dass die Stadt nicht bereit sei, jeden Mietpreis zu akzeptieren. „Es werden keine Mondpreise gezahlt. Wir verhandeln hart.“ Um den Wert einer Fläche richtig einzuschätzen, arbeitet die Stadt mit Maklern und anderen Fachleuten für den Büro- und Logistikmarkt zusammen.

          „Es gibt schwarze Schafe und Kriegsgewinnler“

          Müller berichtet von überzogenen Forderungen und nennt auch Beispiele: Für die Umnutzung eines alten Bürogebäudes in Rödelheim, dessen Wert die Makler auf sieben bis acht Euro pro Quadratmeter schätzen, habe ein Immobilienfonds zwölf Euro verlangt. Er wollte sich auf die Konditionen der Stadt nicht einlassen und zog sein Angebot wieder zurück.

          Ein anderer Anbieter wollte sich am Beispiel der Stadt Wiesbaden orientieren, die für Flüchtlinge eine Pro-Kopf-Miete zahlt. Wie berichtet, soll die Landeshauptstadt einem Eigentümer für eine 100 Quadratmeter große Wohnung, in der 18 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, 6500 Euro im Monat angeboten haben. Müller sagte, auch in Frankfurt habe ein Vermieter das Geld für 50 Flüchtlinge „abgreifen“ wollen: „Es gibt schwarze Schafe und Kriegsgewinnler.“ In Frankfurt gelte aber die „klare Ansage“, dass sich die Stadt auch beim Mieten von Privatwohnungen nur am Mietspiegel orientiere.

          Einige Hauseigentümer finden das unattraktiv. „Wenn die Stadt ausschließlich Mietspiegelmiete zahlt, warum soll ich die Wohnung dann vom Markt nehmen und anbieten?“, fragt ein Eigentümer, der seine Wohnung „aus kommerziellen Gründen“ vermieten will, wie er sagt. Sein Urteil: „Die Stadt Frankfurt macht sich die Füße nicht nass.“ Müller hat für solche Kritik kein Verständnis. Und auch Zapke fragt: „Muss man aus jeder Situation, die eine Notlage darstellt, immer den größtmöglichen Nutzen ziehen?“

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