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Parken in Frankfurt : Keine Abzocke

Vielleicht geht es bald ohne Automat: Frankfurt will das Bezahlen mit dem Smartphone testen. Bild: dpa

Höhere Parkgebühren sind zumutbar, wenn die Alternative ein Fahrverbot ist. Allerdings sollte die Kommunalpolitik den Bogen nicht überspannen.

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          Die Frankfurter Stadtregierung dreht an der Schraube der Parkgebühren und setzt sich damit naturgemäß dem Vorwurf aus, sie zocke die Autofahrer ab. Freilich bleibt ihr kaum ein anderer Weg, will sie nicht Fahrverbote riskieren. Denn in seinem Diesel-Urteil hat das Wiesbadener Verwaltungsgerichts ein neues Konzept zur Bewirtschaftung des Parkraums verlangt. Wenn Frankfurt das unentgeltliche Parken abschaffe oder reduziere, nehme der innerstädtische Autoverkehr erheblich ab, und die Belastung durch Stickoxide verringere sich, argumentierte der Richter.

          Das Wiesbadener Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, aber es gibt der Frankfurter Kommunalpolitik zumindest einen Fingerzeig. Im Rathaus Römer tut man gut daran, die Vorgaben des Urteils zum Maßstab des Handelns in der Verkehrspolitik zu nehmen. Wenn die Alternative lautet: höhere Parkgebühren oder Fahrverbote, ist die Antwort klar. Eine Erhöhung der Parkentgelte um 25 Prozent ist für die Stadt und ihre Bewohner mitsamt den Pendlern verkraftbar, ein Fahrverbot, und gelte es auch nur für bestimmte Straßen, dagegen nicht.

          Allerdings sollte die Kommunalpolitik das Rad nicht überdrehen. Wenn in äußeren Stadtteilen wie Bonames oder Sossenheim der Parkraum flächendeckend bewirtschaftet wird, das Parken also überall Geld kostet, verringert das die Abgase nicht oder nicht nennenswert.

          Berechtigt sind Parkgebühren außer in der Innenstadt nur dort, wo sichtbar Parkdruck herrscht, also vor allem in citynahen Stadtteilen wie dem Westend oder Nordend. Alles andere wäre tatsächlich nur Abzockerei. Parteien, die wiedergewählt werden wollen, sollten sich nicht auf ein solches Spiel mit dem Feuer einlassen. Sonst könnte es ihnen wie den Kollegen in Frankreich ergehen, die sich bis heute mit Gelbwesten herumschlagen müssen.

          Zu wenig Stadtpolizisten

          Wer Parkgebühren verlangt, sollte übrigens kontrollieren, ob diese auch entrichtet werden. Daran hapert es chronisch. Frankfurt verfügt über eine zu geringe Zahl von Stadtpolizisten, die Knöllchen verteilen. Der Römer kann nicht einmal sicherstellen, dass die gefährlichen Falschparker, die ihren Wagen auf dem Radweg oder dem Bürgersteig abstellen, zur Rechenschaft gezogen werden.

          Ein Job bei der Stadtpolizei ist zurzeit wegen der verhältnismäßig niedrigen Bezahlung nicht attraktiv. Jedenfalls finden sich im Augenblick zu wenig geeignete Kräfte. Wenn sich hier nichts ändert, ist das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für die Katz.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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