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Kommentar : Sieben rechts der CDU

Im März wird in Frankfurt gewählt: Noch kämpfen einige Gruppierungen um Unterstützer (Symbolbild). Bild: dpa

„Rechts von der CDU ist nur die Wand“, sagte einst Franz Josef Strauß. Wenn die Frankfurter am 6. März ihre 93 Stadtverordneten neu wählen, finden sich dagegen rechts von der CDU mindestens vier Gruppierungen. Darüber muss die Partei sich Sorgen machen.

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          Auf Rechtsaußen wird es eng. Wenn die Frankfurter am 6. März ihre 93 Stadtverordneten neu wählen, stehen mindestens vier, womöglich sogar sieben Gruppierungen zur Wahl, die rechts der CDU anzusiedeln sind. Außer der AfD, der Partei der Freien Wähler und dem Verein Bürger für Frankfurt hat nun auch die AfD-Nachfolge-Splitterpartei Alfa ihre Teilnahme angekündigt.

          Hinzu kommen vermutlich die Republikaner, die im Internet noch um Unterstützerunterschriften betteln. Außerdem gilt eine Kandidatur der NPD in Frankfurt als wahrscheinlich. Und falls deren früherer Stadtverordneter, der die Partei im Sommer wegen ihrer Zusammenarbeit mit der für ihn zu israelfreundlichen Pegida verließ, nun mit der Neonazi-Gruppe „Der dritte Weg“ wieder antritt, wären die sieben komplett.

          Hoffen auf Entspannung

          Sorgen darüber machen muss sich vor allem die CDU, die in der Flüchtlingsfrage weiterhin irrlichtert und die eigene Frontfrau demontiert. Denn auch die FDP, einst natürlicher Koalitionspartner der Union, findet zum Thema Zuwanderung deutlichere Worte, mehr noch: Die Liberalen erwecken im Gegensatz zur CDU den Eindruck, von Bundes- bis zur Kommunalebene eine gemeinsame Linie zu haben. Konservative Wähler schätzen so etwas. Was sie nicht schätzen, sind gegenseitige Vorwürfe und das Gegackere eines Hühnerhaufens.

          Wer sich mit Frankfurter CDU-Mandatsträgern unterhält, vernimmt große Sorgen. Offiziell gibt es zwar nach wie vor keinen Widerspruch zur Politik der Kanzlerin und des hessischen Ministerpräsidenten. Sobald jedoch das Gespräch unter vier Augen geführt wird, berichten entnervte Kommunalpolitiker von internen Sitzungen, die ein ganz anderes Stimmungsbild zeichnen. Bei der Kommunalwahl am 6. März steht schließlich ihre politische Zukunft auf dem Spiel - und nicht die Angela Merkels und Volker Bouffiers.

          Hoffen kann die Frankfurter CDU darauf, dass sich die Lage bis Anfang März entspannt. Dass es klare Regeln an der Grenze gibt. Dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass der von ihr regierte Staat zu jedem Zeitpunkt und wenigstens auf die Zahl 1000 präzise sagen kann, wie viele Flüchtlinge sich eigentlich in Deutschland aufhalten. Hoffen kann die CDU auch darauf, dass ein zersplittertes rechtes Lager für die Wähler nicht attraktiv ist. Aber hoffen allein wird nicht reichen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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