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Wohnungspolitik : Auf der schiefen Ebene

Nicht immer findet, wer suchet. In vielen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Bild: dpa

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.

          Pfadtreue ist keine Tugend, wenn man erst einmal den falschen Weg eingeschlagen hat. Das gilt auch für die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung zur Wohnungspolitik. Die schwarz-rote Koalition in Berlin schreitet jedoch scheinbar unbeirrt voran auf ihrem Irrweg, geflissentlich ignorierend, dass nennenswerte Erfolge bisher ausgeblieben sind: Die Mieten steigen weiter, die Kaufpreise sogar noch dramatischer, und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich, gerade auch in Hessen, trotz vollmundiger Ankündigungen, daran etwas ändern zu wollen.

          Bundesbauminister Horst Seehofer agiert wie ein uneinsichtiger Arzt. Statt die Therapie zu ändern, wird die Dosis der Medikamente erhöht. Solange die Landesregierungen – darunter auch das hessische schwarz-grüne Kabinett – und Mietervereine sie darin unterstützen, kann die sogenannte große Koalition immerhin hoffen, dass ein signifikanter Teil der Wähler glaubt, in guten Händen zu sein. In dieses Bild fügt sich auch die populistische Forderung der Initiative „Mietenwahnsinn Hessen“ nach der Enteignung von privaten Wohnungskonzernen in Hessen. Einmal abgesehen von verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Bedenken: Weil diese Konzerne in Hessen nicht annähernd die Rolle spielen, die ihnen etwa in Berlin zukommt, wäre der Effekt einer Enteignung gering.

          Mangelndes Angebot

          Mit der Entscheidung, den Bemessungszeitraum für den Mietspiegel um zwei auf sechs Jahre zu verlängern, verschafft sich die Politik etwas Zeit, bis der Anstieg der Mieten für Neubauten voll auf die Bestandsmieten durchschlägt. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Irgendwann wird die Rechnung der verfehlten Wohnungspolitik den Mietern präsentiert werden. Denn der Anstieg der Mieten resultiert aus dem mangelnden Angebot. Mit der restriktiven Ausweisung von Bauland tragen viele Kommunen zu der Misere bei, und das Land tut wenig, daran etwas zu ändern.

          Solange das so bleibt, wird die hohe Nachfrage für steigende Preise sorgen. Mit politischen Eingriffen in den Markt lässt sich der Druck nicht senken, sondern nur von Teilsegmenten fernhalten. So ist das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf den ersten Blick ein verführerisches Instrument. Es führt jedoch dazu, dass es für immer weniger Investoren – große Unternehmen, aber auch den klassischen Handwerker – interessant ist, Mietwohnungen zu bauen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften können das nicht ausgleichen.

          Bremsen zu Lasten der Klimapolitik

          Insbesondere von den Grünen wird zudem tabuisiert, dass sich die diversen Mietpreisbremsen nicht mit den klimapolitischen Zielen vereinbaren lassen. In Berlin ist schon zu beobachten, dass die energetische Modernisierung von Mietwohnungen praktisch zum Stillstand gekommen ist. Alles hat seinen Preis.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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