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Mietpreisbremse : Selbst in Hattersheim wird Miete reguliert

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„Wohnungen für Alle“: Eine Frau demonstriert gegen steigende Mieten (Symbolbild). Bild: dpa

Für 14 Städte in der Region ist am Freitag die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Ob sie tatsächlich eingehalten wird, überwachen die Kommunen allerdings nicht aktiv. Doch was bedeutet die Mietpreisbremse für den lokalen Wohnungsmarkt?

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          Die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse gilt seit Freitag in 14 Städten des Rhein-Main-Gebietes. In Bad Homburg, Darmstadt, Dreieich, Flörsheim, Frankfurt, Griesheim, Hattersheim, Kronberg, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Offenbach, Schwalbach im Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden dürfen Eigentümer, die ihre Wohnung neu vermieten, demnach höchstens zehn Prozent mehr verlangen als für eine Wohnung in vergleichbarer Lage und mit ähnlicher Ausstattung üblich. Ausgenommen sind einige Stadtteile und neue sowie umfangreich sanierte Wohnungen.

          Regelung gilt für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“

          Nicht in allen Kommunen gibt es wie in Frankfurt einen Mietspiegel. In kleineren Städten müssen sich die Parteien über die Vergleichsmiete als Grundlage der Erhöhung einigen. Der Vermieter kann die ortsübliche Miete anhand von drei Vergleichswohnungen bestimmen. Ob die Mietpreisbremse eingehalten wird, überwachen die Kommunen nicht aktiv. Mieter müssen selbst überprüfen, ob sie zu viel zahlen, und können überhöhte Mieten dann rügen. Das Justizministerium in Berlin empfiehlt Mietern, sich im Zweifel an einen Mieterverein zu wenden oder Rat bei einem Anwalt zu suchen.

          Die Landesregierung hat die Regelung für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ verordnet. Das Institut Wohnen und Umwelt hat untersucht, in welchen Kommunen die Mieten überdurchschnittlich stark steigen, die Mietbelastung der Haushalte besonders hoch ist, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubau genügend Wohnraum geschaffen wird, oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Anschließend wurde überprüft, ob es Gemeindeteile gibt, in denen eine ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gewährleistet ist.

          In Frankfurt wurden die Stadtteile Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach von der Preisbremse ausgenommen, weil die Mieten dort deutlich langsamer steigen als im übrigen Stadtgebiet und das Preisniveau unter dem gesamtstädtischen Mittel liegt. In der gesamten Stadt lag die mittlere Angebotsmiete 2014 bei 10,17 Euro, die Mieten sind seit 2009 um 3,7 Prozent gestiegen.

          „Mehr ein politisches Signal“

          In der Landeshauptstadt, die überdurchschnittlich stark unter einem Mangel an Wohnungen leidet, sind die Stadtteile Igstadt, Medenbach und Naurod von der Mietpreisbremse ausgenommen. Der Mieterbund hält dies für einen Fehler. So würden die Probleme in die Ortsteile verlagert, und dort würden die Mieten überproportional steigen. Haus & Grund lehnt die neue Regelung grundsätzlich ab. Christian Streim, stellvertretender Vorsitzender der Eigentümergemeinschaft in Wiesbaden, regt stattdessen die Einführung einer Nebenkostenbremse an. In Wiesbaden sei dies wichtig, weil die Grundsteuer erhöht und die Straßenreinigungsgebühren neu geregelt würden.

          Der Offenbacher Mietspiegel stammt vom 1. Januar 2014, er wird derzeit aktualisiert. Die Mietpreisbremse ist laut Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) „mehr ein politisches Signal und ein Symbol, dass die Politik das Thema der dauernd steigenden Mieten ernst nimmt“. Für Offenbach sieht er keine unmittelbaren Konsequenzen. Das Mietniveau sei mit 7,90 Euro im Schnitt noch sehr niedrig. Schneider wies darauf hin, dass die Stadt Wohnungen für die gutverdienende Mittelschicht brauche; „das wird zum Glück jetzt gebaut“. Dadurch werde aber niemand verdrängt. Im September hatte er sich gegen die Bremse ausgesprochen.

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