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Im Gespräch: Werner Rätz vom Blockupy-Bündnis : „Die Frage ist, wie Gewalt definiert wird“

  • Aktualisiert am

Werner Rätz. Bild: Fricke, Helmut

Kritik an der Krisenpolitik der Troika - darum geht es den Mitgliedern des Blockupy-Bündnisses. Werner Rätz hat die Demonstration am Samstag angemeldet. Er schließt Straftaten nicht aus.

          Herr Rätz, um was geht es dem Blockupy-Bündnis bei den Protestaktionen?

          Die Eurokrise ist eine Konsequenz aus der Finanz- und Bankenkrise, die 2008 begann. Es ist offensichtlich, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettungsprogramme drastisch gestiegen ist. Doch die einzige Antwort der Regierungen auf ihre Fehlpolitik sind Kürzungsprogramme auf Kosten der sozial Schwächeren. Das Problem ist aber nicht, dass nicht genügend hohe Einkommen und große Vermögen zur Verfügung stehen. Doch anstatt die Einnahmesituation der Staaten auf deren Kosten zu verbessern, schwächt man mit den Sparprogrammen die Geringverdiener und den Mittelstand.

          Welchen Lösungsansatz sehen Sie?

          Der in der Gesellschaft genügend vorhandene Reichtum - hohe Einkommen und große Vermögen - muss zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Dort, wo es Regeln gibt, etwa gegen Steuerflucht, müssen sie konsequent umgesetzt und verschärft werden. Unternehmensgewinne müssen angemessen besteuert werden. Es kann nicht sein, dass sogar Weltkonzerne in manchen Jahren gar keine Steuern zahlen.

          Ihre Kritik an der europäischen Krisenpolitik wollen Sie in dieser Woche kundtun. Welche Aktionen sind geplant?

          Es gibt einen Tag des Zivilen Ungehorsams, im Kern steht die Blockade der Europäischen Zentralbank. Auf der Zeil wollen wir auf die Zustände in der Textilindustrie aufmerksam machen. Außerdem gibt es eine Aktion zum Thema Recht auf Stadt, und vor der Deutschen Bank steht das Thema Nahrungsmittel-Spekulationen im Mittelpunkt. Am Flughafen wird es eine Aktion zum Thema Abschiebepolitik gehen. Zusätzlich gibt es eine große Demonstration mit Kundgebungen.

          In der vergangenen Woche räumte die Polizei ein besetztes Haus im Gallusviertel. Dabei kam es zu Rangeleien und Sachbeschädigungen. Ein Blogger nannte die Aktion einen willkommenen Auftakt der Blockupy-Aktionstage. Wie stehen Sie dazu?

          Es gibt keinen direkten Zusammenhang mit Blockupy. Das Thema Wohnungsnot sprechen wir natürlich auch an. Und es ist klar, dass solche Aktionen notwendig sind, deshalb halte ich sie für legitim. Es ist aber die Entscheidung der einzelnen Gruppen, wie sie agieren.

          Schließen die Aktionen des Zivilen Ungehorsams Gewalt ein?

          Ziviler Ungehorsam wird von allen Beteiligten unterschiedlich ausgelegt. Jede Person entscheidet für sich, was sie tun will, auch wenn das juristische Konsequenzen hat. Es ist eine politische Praxis, die Regeln kontrolliert übertritt und gegen Vorschriften verstößt. Es gibt jedoch keine Strömungen, die ihre Praxis als Gewalt verstehen. Gewalt kann niemals das Ziel sein. Die Frage ist aber, wie Gewalt definiert wird. Zum Beispiel gibt es Strömungen, die Sachbeschädigung durchaus einkalkulieren.

          Würden Sie sich auch dazuzählen?

          Wir haben mit allen Beteiligten einen Konsens für die Aktionstage geschlossen. Eine konkreten Satz, dass es keine Gewalt geben wird, haben wir nicht formuliert. Menschenblockaden, wie wir sie planen, sind keine Gewalt und machen auch nichts kaputt.

          Das gilt für die Beteiligten von Blockupy. Was ist mit anderen Gruppen?

          Wir haben, wie gesagt, einen klaren Konsens. Aber wir haben nicht die Macht, ihn im Zweifel mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, gewaltsam Leute daran zu hindern, wenn sie sich anders benehmen wollen, als wir das für richtig halten.

          Die Fragen stellte Julia Bašić.

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