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Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel : „Jetzt kommen einige offenbar in der Realität an“

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Fordert Transparenz beim Flughafenausbau: Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

Die hessische SPD hält den Flughafenausbau für richtig, auch den Bau des dritten Terminals, sofern Bedarf besteht. Schwarz-Grün attestiert Parteichef Schäfer-Gümbel in dieser Sache Realitätsferne und Phrasendrescherei.

          Sollte Terminal 3 gebaut werden, wenn die neue Analyse, die Fraport nun anfertigen soll, den Bedarf belegt?

          Der Planfeststellungsbeschluss gibt klar vor, dass das Terminal 3 als Teil der Ausbauplanung genehmigt ist. Im Interesse einer Verträglichkeit in der Region geht es uns deshalb darum, noch einmal den Bedarf, die Dimension und mögliche Alternativen zu prüfen.

          Das ist schon klar, was aber soll geschehen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist und ein Bedarf festgestellt wird, wofür ja jüngste Daten sprechen?

          Dann wird der Vorstand der Fraport AG den Bau beginnen. Es ist nämlich keine politische Entscheidung mehr. Das stand übrigens schon vor der Landtagswahl fest, obwohl damals manche den Eindruck erweckt haben, die Entscheidung liege in der Hand der Politik. Im Sinne eines echten Dialoges zwischen allen Beteiligten haben wir allerdings vor der Landtagswahl ein Moratorium von Fraport gefordert, was den Bau des Terminals 3 betrifft, um eine vertrauensbildende Maßnahme für einen neuen Flughafen-Dialog zu schaffen. Diese Chance wurde vertan.

          Noch einmal: Die SPD befürwortet den Ausbau inklusive Terminal?

          Die SPD hat unter Hans Eichel das Mediationsverfahren begonnen und damit Maßstäbe für ein solches Projekt im Hinblick auf Beteiligung und Transparenz gesetzt. Für meine Vorgänger Hans Eichel, Gerhard Bökel, Andrea Ypsilanti und mich war und ist das Mediationsergebnis die Richtschnur für den Ausbau des Flughafens. Wir haben auch immer betont, dass die fünf Bedingungen der Mediation erfüllt werden müssen, und dies ist bis heute nicht der Fall.

          In welcher Hinsicht nicht?

          Vor allem im Hinblick auf die Lärmobergrenzen und den aktiven Schallschutz. Deshalb habe ich auch schon vor der Landtagwahl und später immer wieder gesagt, dass ich es für richtig hielte, wenn man beispielsweise die Luftverkehrsabgabe unmittelbar für ein zweckgebundenes Investitionsprogramm für leisere neue Flugzeuge nutzen würde.

          Also: Sie sagen, Terminal 3 soll gebaut werden, wenn der Bedarf belegt ist. Warum wollen Sie noch eine Anhörung?

          Infrastrukturprojekte brauchen immer möglichst viel Transparenz, gerade auch am Flughafen. Weil die umfassende Darlegung aller Fakten und deren Abwägung eine Chance ist, Vertrauen wieder aufzubauen. Man kann dem Flughafen in der Region nur dann eine stabile Akzeptanz verschaffen, wenn man vollständige Transparenz darüber herstellt, wie das Projekt sachlich begründet wird.

          Die Anhörung wäre auch eine Gelegenheit, CDU und Grüne mit ihrem tiefgreifenden Dissens öffentlich vorzuführen, oder?

          Es geht uns nicht darum, die schwarz-grüne Landesregierung vorzuführen. Vielmehr bin ich überrascht, dass die Koalition unseren Vorschlag abgelehnt hat, statt ihn als Chance zu begreifen. Sie hat sich damit selbst vorgeführt. Wir wollen allerdings wissen, was die Landesregierung nun tatsächlich plant, nachdem sie im Koalitionsvertrag den falschen Eindruck erweckt hat, es gehe um eine politische Entscheidung. Es ist auch der Landesregierung klar, dass die Fraport das letztlich entscheidet und nicht die Planfeststellungsbehörde oder die Landesregierung.

          Tarek Al-Wazir hat vor seinem Aufstieg zum Minister noch behauptet, mit den Grünen in einer Koalition gebe es kein Terminal 3. Das sieht nicht danach aus.

          Exakt das hat er gesagt. Aber jetzt kommen einige handelnde Personen offenbar in der Realität an. Die SPD hat man immer dafür kritisiert, dass sie unterschieden hat zwischen dem rechtlichen Rahmen, dem Möglichen und dem Wünschenswerten.

          Die Union hält sich bedeckt, während sich der einstige Wunschkoalitionspartner der SPD gerade seiner Stammwähler beraubt.

          Die CDU konnte ja nur durch Gerichte vom Wortbruch beim Nachtflugverbot abgehalten werden. Sie trägt maßgeblich Verantwortung für den Vertrauensverlust in der Region und trägt in keiner Weise dazu bei, den zu heilen. Beim Koalitionsvertrag ging es der CDU weder um den Flughafen noch um die Interessen der Anwohner, sondern nur um den Machterhalt. Die Nordwestlandebahn war im Übrigen eine politische Setzung von Roland Koch. Diese Setzung wirkt bis heute.

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