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Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel : „Die Energiewende ist keine ästhetische Frage“

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Wegweisend: Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf erneuerbare Energien. Bild: Röth, Frank

Oppositionsführer Schäfer-Gümbel hält eine massive Zunahme der Zahl von Windkraftanlagen für unumgänglich. Der schwarz-gelben Landesregierung wirft er mangelndes Engagement vor:

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          Der hessische Energiegipfel ist erklommen, und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lässt sich als Gipfelstürmer feiern. Warum haben Sie sich als Sherpa einspannen lassen?

          Wir sind keine Sherpas. Wir wollten durch unsere Mitarbeit beim Energiegipfel den Einstieg in eine Energiewende in Hessen ermöglichen, und das ist gelungen. Ein Teil dessen, wofür wir im Landtagswahlkampf vor drei Jahren noch von der CDU aggressiv beschimpft wurden, ist jetzt Bestandteil des gemeinsamen Abschlusspapiers. Erstens: die klare Zielbestimmung, dass wir bis zum Jahr 2050 die Versorgung mit Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sicherstellen müssen. Zweitens: die Erkenntnis, dass dazu in großem Umfang die Nutzung der Windenergie in Hessen erforderlich ist. Zwei Prozent der Landesfläche sollen als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Das ist ein echter Einstieg in die Energiewende, allerdings müssen die Vorgaben auch ernst genommen und zügig umgesetzt werden.

          Das Jahr 2050 ist eine reine Absichtserklärung; bleiben als einzige wirklich relevante Festlegung die zwei Prozent für Windenergie. Das reicht Ihnen, um von einem Erfolg zu sprechen?

          Wir haben immerhin das Eingeständnis der Regierung erreicht, dass es ohne erneuerbare Energien nicht geht, und das ist sehr viel mehr, als ich anfangs für möglich gehalten hätte. Klar ist aber auch: Wir haben auf dem Gipfel nur den Zipfel der Energiewende gegriffen, denn wesentliche Fragen bleiben ungeklärt. Ausgeklammert wurden beim Energiegipfel beispielsweise die Thematik „Mobilität und Verkehr“ und die Frage nach dem notwendigen Umbau der Industriegesellschaft. Und was die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Energiewende betrifft, da sind wir meilenweit von den Vorstellungen der Regierungsmehrheit entfernt. Die Abschlusserklärung ist insgesamt löchrig wie ein Schweizer Käse. In zentralen Fragen mussten wir unseren Dissens protokollieren, weil die Regierung nicht in der Lage war, sich weiter zu bewegen.

          Aber als Wegbereiter der Energiewende darf sich Volker Bouffier feiern lassen?

          Der Ministerpräsident hat nicht den Weg bereitet, sondern allenfalls die ideologische Blockade seiner Koalition etwas gelockert. Mit dem Aufbau von zusätzlichen Windrädern ist die Energiewende noch lange nicht geschafft. Das Papier ist unzureichend, die Energiewende ist schneller und effizienter möglich, wenn man sie engagiert angeht. Dazu ist die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung aber nicht bereit.

          Wie sähen die Kernzüge der Umweltpolitik aus, wenn die SPD den zuständigen Minister stellen würde?

          Wir würden als Teil eines 100-Tage-Programms die Hessische Gemeindeordnung so ändern, dass Städte und Gemeinden bei der Förderung erneuerbarer Energien selber wirtschaftlich aktiv werden und die Energiewende so vorantreiben könnten. Die Landesregierung will die Kommunen mit Formelkompromissen abspeisen. Was die CDU/FDP-Koalition anstrebt, ist sogar eine Verschlechterung im Vergleich zum derzeitigen Zustand. Ein Vetorecht für die großen Energieversorger bei jeder Aktivität der Städte und Gemeinden - das halte ich für völlig inakzeptabel. Wir brauchen mehr, nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiesektor. Ohne verstärktes Engagement der Kommunen ist die Energiewende nicht zu schaffen. Der Einfluss der großen vier großen Konzerne, die 80 Prozent der Energieproduktion beherrschen, muss auf ein erträgliches Maß zurückgedrängt werden.

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