https://www.faz.net/-gzg-7jpro

Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel : „Das ist mit den Grünen einfacher“

  • Aktualisiert am

Wieder in Opposition: Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt, dass Machtstrategie für die Entscheidung der CDU ausschlaggebend war. Bild: dpa

Die hessische SPD muss sich auf weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit einrichten. Der Landesvorsitzende beginnt schon einmal damit: Er fordert Aufklärung über die schwarz-grünen Flughafenpläne.

          3 Min.

          Hessen steuert auf eine schwarz-grüne Landesregierung zu. Hat Sie die Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier überrascht?

          Herr Bouffier konnte sich zwischen zwei Optionen entscheiden – das Ergebnis ist bekannt.

          Es verwundert Sie auch nicht, dass die Positionen von CDU und Grünen zum Frankfurter Flughafen – für die einen der Wirtschaftsmotor der Republik, für die anderen ein menschenfeindlicher Moloch – nun plötzlich miteinander vereinbar sein sollen?

          Ich bin schon sehr gespannt, was da hinsichtlich der größten Betriebsstätte in Hessen vereinbart wurde. Man könnte jetzt spekulieren, dass die Grünen ins Lager der Ausbaubefürworter gewechselt sind oder ob die CDU jetzt auf der Seite der Ausbaugegner steht. Offenbar hat es zu diesem Thema ja schon Quasi-Koalitionsverhandlungen gegeben. Um die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über die schwarz-grünen Pläne zu informieren, sollte das Papier so schnell wie möglich öffentlich gemacht werden.

          „Wir hätten gerne mitregiert“, heißt es in der SPD-Landtagsfraktion. Wie enttäuscht sind Sie, dass Ihrer Partei nun weitere fünf Jahre Opposition bevorstehen? Am Ende der Legislaturperiode 2019 sind es dann 20 Jahre am Stück.

          Wir sind angetreten, das Land sozialer und gerechter zu machen, und dazu muss man gestalten können. Diese Möglichkeit haben wir nun nicht. Das ist natürlich für viele enttäuschend. Aber wir lassen uns auch nicht entmutigen, sondern werden die Oppositionsrolle offensiv und engagiert angehen.

          Woran ist die Option einer großen Koalition gescheitert?

          An den machtstrategischen Überlegungen der Union zur Neuaufstellung für die Wahl 2019.

          Sie meinen den Versuch der CDU, mit den Grünen einen neuen strategischen Partner zu finden?

          Nein. Ich meine, dass die CDU in den kommenden Jahren die Nachfolge für den Ministerpräsidenten klären muss. Das ist mit einem kleinen Partner wie den Grünen einfacher als mit uns.

          Dennoch: Die CDU hat mit den Grünen einen neuen Mehrheitsbeschaffer gewonnen. Was bedeutet das für die langfristige strategische Ausrichtung der SPD?

          Erst mal muss man festhalten, dass sich das Ergebnis der Landtagswahl so niemand gewünscht hat. Natürlich hat das Bewegungen in der Parteienlandschaft zur Folge. Wir werden unsere Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen und uns auf eigene Ziele konzentrieren, statt uns danach zu richten, was andere machen. Ich bin sicher, wenn es am 22.September eine rot-grüne Mehrheit gegeben hätte, würden wir jetzt zusammen regieren. Aber das war aufgrund des schwachen Ergebnisses der Grünen nun mal nicht möglich.

          Manche meinen, Ihr Versuch, ausgerechnet am Tag des letzten Sondierungstreffens mit der CDU noch einmal die Möglichkeit einer SPD-geführten Minderheitsregierung ins Spiel zu bringen, habe die Union und deren Vorsitzenden Bouffier nachhaltig verstört.

          Wer glaubt, dass sich das an diesem Tag und an dieser Frage entschieden hat, der glaubt auch an allerlei andere Sonderheiten.

          An mangelndem gegenseitigem Vertrauen liegt es also nicht, dass ein Bündnis von CDU und SPD nicht zustande gekommen ist?

          Wir hatten bis in die Schlussphase eine vertrauensvolle Basis.

          Aber hätten Sie am Montagabend nach der Sitzung des SPD-Parteirats nicht ein deutliches Signal in Richtung CDU senden müssen: Wir wollen und wir können mit euch? Manche in der Union hatten darauf gewartet.

          Man darf nicht vergessen, dass in der Politik solche Entscheidungen auch in die eigene Partei kommuniziert werden müssen. Das war und ist unser Weg. Wenn niemand mehr hinter einem ist, weil man zu schnell vorangeht, hilft es auch nichts.

          Was erwarten Sie von einer Regierung Bouffier/Al-Wazir?

          Ich glaube, dass diese Konstellation dem sozialen Zusammenhalt nicht förderlich sein wird. Eine schwarz-grüne Koalition hat kein Angebot für jene, die sich mehr soziale Gerechtigkeit, den Abbau prekärer Beschäftigung oder die Erleichterung der manchmal harten Lebensrealität von Menschen erhoffen, die jeden Tag hart arbeiten und keine Reichtümer nach Hause bringen. Auch jene, die sich ein moderneres Hessen wünschen, werden am Ende enttäuscht sein. Beide Parteien kommen im Kern aus politisch-strategischen Gründen zusammen. Das ist legitim, aber eine inhaltliche Erwartung habe ich an diese Koalition nicht.

          Glauben Sie, dass eine Koalition von Union und Grünen über volle fünf Jahre hält?

          Dazu gebe ich keine Prognose ab. Ich bin jetzt erst einmal gespannt, worauf man sich beim Thema Flughafen geeinigt hat und wie sich das im Koalitionsvertrag wiederfindet.

          Was bedeutet das für das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Grünen?

          Es gibt eine klare Rollenverteilung: Die Grünen sind in der Regierung, wir sind Opposition. Wir werden unserem Kontroll- und Gestaltungsauftrag, so gut es geht, nachkommen, egal, wer auf der Regierungsbank sitzt. Ich habe aber nicht vor, an dem guten persönlichen Verhältnis zu manchen Grünen etwas zu ändern.

          Welche Konsequenzen hat der heutige Tag für Ihre persönliche politische Zukunft? Es gab Spekulationen, Sie könnten in die Bundespolitik wechseln?

          Ich habe bereits vor der Wahl gesagt, dass mein Platz in Hessen ist, egal, wie es ausgeht.

          Das heißt, Sie wollen 2019 wieder für die SPD antreten?

          Warten wir erst einmal ab, was am 18.Januar 2014 passiert. Alle weiteren anstehenden Fragen werden wir danach Stück für Stück klären.

          Die Fragen stellte Ralf Euler.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Solarthermie-Anlage auf dem Dach wird mit einer Flüssiggasheizung kombiniert.

          Nachhaltig Wohnen : Unruhe unter Dämmern

          Die Dämmstoffindustrie ist alarmiert. Bauminister rücken von der einseitigen Ausrichtung an der Gebäudedämmung ab. Die Koalitionäre in Berlin sprechen von technologieoffenen Maßnahmen. Ein Paradigmenwechsel steht an.
                        Bald in der Luftwaffe? Eine amerikanische F-18 beim Katapultstart vom Flugzeugträger USS Carl Vinson

          Nukleare Teilhabe : Poker um den Atom-Bomber

          Nach der Einigung im Koalitionsvertrag muss entschieden werden: Sollen amerikanische Bomber oder deutsche Eurofighter in Zukunft die nukleare Teilhabe sichern?
          Demonstranten knien in Frankfurt vor einer Polizeikette

          Impfgegner und Anthroposophie : Höhere Einsichten dank Rudolf Steiner?

          Nach eigener Einschätzung verfügen sie über Spezialwissen, das allen anderen abgeht. Die Milieus der Anthroposophen und der „Querdenker“ haben viele Berührungspunkte. In der Pandemie macht das vieles schwerer.