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Im Gespräch: Thorsten Schäfer-Gümbel : „Dann wird eben Merkel die Steuern erhöhen“

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Thorsten Schäfer-Gümbel bereitet sich auf die hessische Landtagswahl vor. Bild: Pressefotografie Storch, Bad Hg.

Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten kündigt ein 100-Tage-Programm für den Fall seiner Regierungsübernahme an. Der Arbeitsgruppe, die es erstellen soll, gehören unter anderen Sylvia Schenk und „Fräulein Tessa“ an.

          27 Prozent mit sinkender Tendenz für die SPD, Tiefstwerte bei der Zustimmung zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Umfragen. Wie erklären Sie sich das Dahindümpeln der SPD auf Bundesebene?

          Nun, erst mal wollen wir Wahlen und keine Umfragen gewinnen. Und Borussia Dortmund hat in dieser Woche gezeigt, dass man auch auf den letzten Metern ein Spiel noch umdrehen kann. In der Tat müssen wir mit dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in eine Phase starten, in der wir unsere Themen noch stärker in den Vordergrund stellen. Dabei haben wir allen Anlass zu Selbstbewusstsein, beispielsweise in der Finanzpolitik und bei der Finanzmarktregulierung. Schließlich war Peer Steinbrück derjenige, der faktisch das Konjunkturprogramm erfunden und die Einlagensicherung für Kleinsparer entwickelt hat. Er hat bewiesen, dass er in der Krise führen kann. Auch das kann man deutlich offensiver als bisher formulieren.

          Die mageren Umfragewerte im Bund müssen aber doch auch den Spitzenkandidaten der hessischen SPD für die Landtagswahl zur Verzweiflung treiben.

          Die Umfrageergebnisse im Bund sind nicht erfreulich, aber sie versetzen mich auch nicht in Angst und Schrecken. Niedersachsen hat gezeigt, dass wir Landtagswahlen auch ohne Rückenwind aus dem Bund gewinnen können.

          Inwiefern ist die Ausgangslage für die SPD in Hessen besser als im Bund?

          Zum einen sind unsere sensationellen Erfolge bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Wiesbaden Ausdruck einer deutlichen Wechselstimmung in Hessen. Außerdem ist Hessen ein sozialdemokratisches Stammland. Es war die SPD, die das Fundament für den Erfolg dieses Bundeslandes gelegt hat, ein Fundament, das von der CDU/FDP-Landesregierung seit 14 Jahren aufgeweicht wird. Hier in Hessen steht meine Partei für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs.

          Sie haben die Alternative für den 22. September einmal auf die Formel „Ellenbogen oder Solidarität“ gebracht. Wie wollen Sie diesen wohlfeilen Slogan in Realpolitik umsetzen?

          Erstens: Das Kinderförderungsgesetz muss weg, wir brauchen eine von Grund auf bessere Finanzierung der Kinderbetreuung. Zweitens: Wir brauchen mehr echte Ganztagsschulen. Drittens: G8 wird abgeschafft, wir sorgen für eine generelle Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe an Gymnasien und ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler und viertens: Wir führen ein Sozialbudget ein.

          Ein Sozialbudget? Das heißt: mehr Geld für alle?

          Nein, beim Sozialbudget geht es um etwas anderes. Im Jahr 2003 hat die Landesregierung einen bisher nie dagewesenen sozialen Kahlschlag durchgeführt und Kürzungen im Sozialhaushalt um 30 Millionen Euro vorgenommen. Leidtragende waren unter anderem Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen und Schuldnerberatungen. Mit der Finanzierung solcher Angebote kann man die Städte, Gemeinden und Kreise aber nicht alleinlassen. Mit unserem Sozialbudget werden wir bestimmte Sozialeinrichtungen wieder finanziell absichern.

          Also ein verlässlicheres Finanzierungssystem für klar definierte Einrichtungen, aber auch insgesamt mehr Geld im Sozialhaushalt?

          Die gestrichenen 30 Millionen Euro werden wir auf jeden Fall wieder bereitstellen. Aber ich war mit der Aufzählung unserer vorrangigen Ziele noch nicht fertig.

          Ja, bitte.

          Wir planen eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Es ist ja geradezu absurd, dass die Landesregierung jetzt versucht, mit einem Alibiprogramm ein Politikfeld zu besetzen, das sie zuvor 14 Jahre lang aufgegeben hatte. Wir wollen beim Thema Lärm am Frankfurter Flughafen alle Betroffenen, von Anwohnern bis zu Fluggesellschaften, vom Flughafenbetreiber bis zur Flugsicherung, an einen Tisch bringen und Lösungen finden. Und nicht zuletzt steht die SPD für eine andere politische Kultur in Hessen.

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