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Im Gespräch: Tarek Al-Wazir : „Unsere Steuerpläne sind schlicht ehrlich“

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„Biblis könnte ein Zwischenlager für Atommüll-Castoren werden“: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) Bild: dapd

Der hessische Grünen-Chef verteidigt das umstrittene Wahlprogramm der Bundespartei. Ohne höhere Einnahmen sei weder eine Sanierung der Staatsfinanzen noch der öffentlichen Infrastruktur möglich.

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          Haben Sie beim Parteitag in Berlin für das Steuererhöhungsprogramm der Grünen gestimmt?

          Da ich kein Delegierter war, nein. Aber wenn ich Delegierter gewesen wäre, hätte ich mit Ja gestimmt.

          Sind die Pläne Ihrer Partei nun eher tollkühn oder selbstmörderisch?

          Weder noch, sie sind schlicht ehrlich. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder gilt. Die Staatsverschuldung hat sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel noch einmal um 400 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro erhöht, und gleichzeitig verlottert in Teilen die öffentliche Infrastruktur. Das fängt bei der Sanierung von Schulen und Autobahnbrücken an, und das hört bei den nötigen zusätzlichen Investitionen, denken Sie nur an die dringenden S-Bahn-Projekte im Rhein-Main-Gebiet, nicht auf. Deshalb sagen wir den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl, was aus unserer Sicht nötig ist. Das ist quasi das Gegenteil vom FDP-Wahlkampf 2009.

          Die Kanzlerin kontert die Grünen-Steuerpläne mit dem Versprechen, unter ihrer Führung werde es keine Steuererhöhungen geben.

          Die Kanzlerin hat auch erklärt, die Atomkraftwerke müssten länger laufen, und hat sie dann abgeschaltet.

          Sie glauben, auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde über kurz oder lang nicht an Einnahmeerhöhungen vorbeikommen?

          Trotz sehr guter Steuereinnahmen plant die Bundesregierung in diesem Jahr immer noch 17 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig gibt der Staat schon über elf Prozent des Bundeshaushalts für den Schuldendienst aus. Das heißt, wir haben im Jahr 2011 fast 33 Milliarden Euro allein für Zinsen gezahlt. Wir müssen von diesem Schuldenberg runter, und das geht nicht nur mit Einsparungen, dazu braucht es auch Einnahmeerhöhungen.

          Die Forderung nach höheren Steuern und Krankenkassenbeiträgen und einer zusätzlichen Vermögensabgabe trifft aber auch die Klientel Ihrer Partei.

          Zunächst einmal werden mit unseren Einkommensteuerplänen über 90 Prozent der Bevölkerung entlastet, nicht belastet. Wir wollen den Grundfreibetrag für alle erhöhen, wir planen eine Erhöhung auf den neuen Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro für einen Alleinstehenden, das heißt bei Verheirateten ab einem Jahreseinkommen von 160.000 Euro. Da soll sich mal jeder überlegen, ob er tatsächlich betroffen ist. Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Bevölkerung unsere Pläne bei der Einkommensteuer befürwortet und über 70 Prozent unsere Pläne für eine Vermögensabgabe für richtig halten.

          Möglicherweise haben viele die Konsequenzen der Grünen-Steuerpläne für sich selbst noch nicht durchgerechnet. Steuerrechtler kalkulieren wegen der geplanten Änderungen beim Ehegattensplitting für ein Paar, das 6000 Euro im Monat verdient, mit einer Mehrbelastung von gut 1200 Euro im Jahr.

          Diese Rechnung berücksichtigt nur die eine Seite unserer Steuerpläne. Wir wollen zum Beispiel auch eine Kindergrundsicherung einführen. Wir wollen das Ehegattensplitting nicht komplett abschaffen, sondern wollen es verändern, und das Geld, das bisher dafür verwendet wird, vor allem dahin lenken, wo Menschen Kinder erziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

          Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro bei Alleinstehenden soll nach dem Willen der Grünen die Grenze für eine spürbar höhere Belastung liegen - von dieser Summe an soll der Spitzensteuersatz linear von 42 auf 45 Prozent steigen. In der Rhein-Main-Region bieten 60.000 Euro nicht gerade die Basis für ein Leben in Saus und Braus.

          Das ist wahr. Aber vergleichen Sie unsere Forderungen mit den Steuersätzen, die unter Union und FDP und unter Bundeskanzler Helmut Kohl galten. Damals war die Grenze für den Spitzensteuersatz 120.000 D-Mark, und von dieser Summe an galten 53 Prozent. Wir reden heute von 80.000 Euro und 49 Prozent, und damals gab es einen deutlich geringeren Grundfreibetrag und einen deutlich höheren Eingangssteuersatz. Wir wollen einen Freibetrag von 8700 Euro. Selbst wenn die Grünen-Steuerpläne eins zu eins umgesetzt werden, zahlen die Menschen deutlich weniger, als sie unter der Regierung Kohl gezahlt haben. So gesehen halte ich es für durchaus vertretbar, was wir in unser Programm geschrieben haben.

          Hat Sie die heftige Reaktion von Union und Liberalen überrascht? Die kritisieren die Grünen-Pläne als „Sargnägel für den Mittelstand“ und sprechen von einer „Verarmungsstrategie“.

          Dass es Angriffe geben würde, war klar. Unser Job ist es jetzt, die Falschmeldungen zu widerlegen, die es im Zusammenhang mit unseren Plänen gibt. Und eines ist mir noch wichtig: Wir haben in den letzten fünf Jahren mit unglaublich viel staatlichem Geld Banken gerettet, damit es weiter ein funktionierendes Finanzsystem gibt. Damit wurden auch unglaublich viele private Vermögen gerettet. Aus meiner Sicht ist es nur logisch, dass sich diese Vermögen jetzt mit einer befristeten Vermögensabgabe daran beteiligen müssen, dass wenigstens ein Teil dieser Schulden zurückgezahlt werden kann.

          Wenn es Falschmeldungen gibt, zeigt das doch nur, dass es den Grünen schwerfällt, die Menschen von ihrem Konzept zu überzeugen.

          Ich sehe das Ganze eher positiv. Wir haben exakt die gleichen Beschlüsse auf unserem Parteitag 2011 getroffen. Die Tatsache, dass jetzt alle - gerade bei Schwarz-Gelb - so aufgeregt sind, zeigt mir, dass viele davon ausgehen, dass wir im Herbst regieren werden. Das wiederum, finde ich, ist eine gute Nachricht.

          Die Fragen stellte Ralf Euler.

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