Im Gespräch: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel : „Ich kann nicht viel versprechen“
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Kaum Spielraum: Thorsten Schäfer-Gümbel will weniger Fluglärm. Bild: dpa
Umfragen zufolge stehen die Chancen für Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Ministerpräsident zu werden, nicht schlecht. Besser jedenfalls als die Chance, als neuer Regierungschef in Wiesbaden das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „aufzubohren“, wie es sein Parteifreund Peter Feldmann gerne in Aussicht stellt.
Falls sie nach der Landtagswahl hessischer Ministerpräsident werden, wird es dann ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben, wie es ihr Parteifreund und Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert oder nicht?
Peter Feldmann und ich haben ein gemeinsames Anliegen, wir wollen den Lärmschutz stärken. Wir haben aber eine gerichtsfeste Entscheidung, die die Mediationsnacht festschreibt. Das ist erst einmal ein großer Fortschritt für alle diejenigen, die bis dahin überhaupt keine Nachtruhe hatten. Ich kann aber sehr gut verstehen, dass vor allem die von der neuen Landebahn Betroffenen eine Ausweitung des Nachtflugverbots über die Zeit von 23Uhr bis 5 Uhr hinaus wollen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Handlungsoptionen durch die sogenannte Planklarstellung deutlich eingeschränkt. Wir wollen im Dialog mit allen Beteiligten über weitere Entlastung in den Randstunden sprechen.
Wie wollen sie dann Neubetroffenen und anderen Anrainern überhaupt helfen?
Es ist unser Ziel, die Belastung in den Nachtrandstunden, also zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr, zu reduzieren. Es geht vor allem darum, das Kontingent von 133 Flügen für diese beiden Stunden nicht voll auszuschöpfen, sondern an- und abschwellen zu lassen. Darüber hinaus muss es weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung geben. Wichtig ist, dass die Entlastung die Lebenssituation der betroffenen Menschen wirklich verbessert.
Wie genau soll das funktionieren?
Es wird sicher eine der ganz schwierigen Aufgaben sein, eine solche spürbare Entlastung zu erreichen - sie ist umso schwieriger geworden durch die Weigerung der Landesregierung, ein ordentliches Planergänzungsverfahren durchzuführen. In einem solchen Verfahren wären Änderungen eher möglich gewesen, nun wird das schwieriger.
An der sogenannten Planklarstellung des ehemaligen Ministers Posch kommen sie also gar nicht mehr vorbei?
Ich halte den Weg, den Posch beschritten hat, nach wie vor für rechtsfehlerhaft. Mit einem Planergänzungsverfahren hätten wir die Chance gehabt, auch die Erkenntnisse der vergangenen zehn Jahre in die Abwägung mit einfließen zu lassen.
Was die Landesregierung Ihrer Ansicht nach nicht gewollt hat?
Ich glaube, die schwarz-gelbe Landesregierung hat das nicht gewollt und absichtlich verhindert.
Sie sehen also auch mit den Möglichkeiten als Ministerpräsident keine Chance mehr für eine echte Änderungen?
Alle nachfolgenden Regierungen werden mit dieser schweren Hypothek umgehen müssen. Mein Ziel ist aber nach wie vor ein Flughafenkonsens. Dieser muss nach dem schwarz-gelben Winkelzug aber vor allem auf einem großen Maß an gegenseitigem Verständnis beruhen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind auch für eine neue Landesregierung nach heutigem Stand der Dinge übersichtlich.
Kürzlich hat das Bündnis der Bürgerinitiativen, immerhin gut 80 Gruppen, wissen lassen, dass auch die SPD keinerlei akzeptable Entlastungsvorschläge für die Flughafenanrainer hat. Alles potentielle Wähler - was sagen sie denen?
Ich kann erst einmal anbieten, dass ich die Anliegen der Bürgerinitiativen wirklich ernst nehme - anders als die Regierungsparteien. Denn ich glaube, die Initiativen vertreten berechtigte Interessen, was den Lärmschutz und den Gesundheitsschutz betrifft.
Anliegen ernst nehmen, schön. Aber wo sehen Sie Handlungsspielraum?
Eine Besserung beispielsweise in der Frage der Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen ist nach der gegenwärtigen Lage nicht mehr durch landespolitische vorgaben, sondern nur durch eine freiwillige Verständigung oder Änderungen von Bundesgesetzen zu erreichen. Ich will für solche Maßnahmen eine Plattform schaffen. Dort sollen dann alle Betroffenen, Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden aber auch Airlines und Flughafenbetreiber miteinander an der Lösung des Problems arbeiten.
Es bleibt also nur die Option, zu reden und zu hoffen?
Wir haben nach dem Urteil von Leipzig und Bouffiers Manöver der Planklarstellung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das untersucht, welche Möglichkeiten für eine neue Landesregierung überhaupt noch bestehen. Ein solches Gutachten ist für uns deshalb so wichtig, weil wir nicht versprechen wollen, was wir nicht halten können. Die anhaltenden Proteste zeigen, wie hoch die Belastungen für die Menschen sind. Ich sehe aber auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens. Gerade deshalb müssen wir aber genau wissen, was rechtlich überhaupt noch möglich ist und was nicht.
Und das scheint nichts oder nicht viel zu sein?
Ich kann auf der rechtlichen und faktischen Grundlage, die von der Landesregierung geschaffen wurde, nicht viel versprechen. Die Bahn gibt es und sie darf laut Gerichtsurteil auch betrieben werden. Für die Menschen unter dem Endanflug kann es kaum leiser werden. Im Garten gibt es leider keinen passiven Schallschutz.
Kann der regionale Dialog noch helfen?
Der regionale Dialog funktioniert so nicht. Es war ausgesprochen klug, dass Peter Feldmann Ursula Fechter in die Fluglärmkommission berufen wollte. Das wäre ein gutes Zeichen gewesen. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass der Wirtschaftsminister das nicht getan hat.
Von der neuen Bahn abgesehen, wie sehen sie das Ausbaupaket insgesamt, das dritte Terminal etwa?
Es gibt Prognosen für den Luftverkehr, die ein langsameres Wachstum vorhersagen. Das wird sich auch auf die Planung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens auswirken. Alle Experten gehen inzwischen davon aus, dass sich die Zahlen bei Passagieren und Flugbewegungen wesentlich weniger dynamisch entwickeln werden. Wir sehen derzeit ja sogar einen Rückgang. Deshalb muss man kritisch prüfen, ob es der richtige Zeitpunkt für eine Investition im geplanten Umfang ist oder nicht.
