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Im Gespräch: Roland Koch (CDU) : „Die wichtigste Entscheidung meines politischen Lebens“

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„Ich hatte mir für die Nachtflugregelung etwas anderes erhofft.“ Bild: Eilmes, Wolfgang

Roland Koch, inzwischen Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger, über die Bedeutung des Flughafens für die Zukunft der Region und die Lasten des Fortschritts.

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          In einer Woche geht die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen in Betrieb. Wie hoch ist Ihr Anteil daran?

          Der über ein Jahrzehnt gehende gesellschaftliche und politische Prozess, der dazu geführt hat, dass ein solch großes Projekt mit breiter öffentlicher Beteiligung, aber ohne Eskalation in der Region vollendet wurde, ist durchaus auch von mir wesentlich mitgestaltet worden.

          Wobei den Beschluss, zunächst über eine Mediation sich der lange tabuisierten Frage eines weiteren Ausbaus zu stellen, noch die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel gefasst hat.

          Dass die Initiative zur Diskussion über eine Flughafenerweiterung nach dem Vorstoß von Lufthansa-Chef Weber seinerzeit noch von meinem Amtsvorgänger gestartet worden ist, soll überhaupt nicht vergessen werden. Allerdings lassen mich die Geschehnisse, die gerade in diesen Tagen sowohl beim gescheiterten Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Berlin, aber auch bei Grün-Rot in Baden-Württemberg mit Blick auf wichtige Infrastrukturprojekte geboten werden, nach wie vor glauben, dass Hans Eichel bei allem guten Willen nicht die Möglichkeit gehabt hätte, nach einer gewonnenen Landtagswahl 1999 tatsächlich den Prozess der Flughafenerweiterung in einer rot-grünen Regierungskonstellation zu starten. Ich konnte das nach unserem Wahlerfolg in der Koalition von CDU und FDP. Und ich glaube, dass dieser Prozess zur Verwirklichung eines solchen Großprojektes durchaus Vorbildcharakter für die Zukunft hat.

          Gab es eigentlich einen Plan B, wenn der Flughafen nicht um eine neue Landebahn hätte erweitert werden können? Etwa eine engere Kooperation mit Hahn?

          Der Vorteil eines solch langen Genehmigungsverfahrens ist ja, dass wirklich jede denkbare Alternative extrem intensiv und wissenschaftlich begleitet ausgelotet wird. Insofern stand auch am Ende fest, es gibt keinen Plan B. Der Nichtausbau des Frankfurter Flughafens hätte dauerhaft die Kapazität auf rund 50 Millionen Passagiere pro Jahr beschränkt und die Region im weltweiten Wettbewerb immer weiter zurückgeworfen. Die enorme Bedeutung dieser Region liegt, bei allem Respekt vor der Leistung der Menschen hier, in diesem Flughafen mit seinem besonderen internationalen Stellenwert. Ein Plan B hätte daher immer Wohlstands- und Zukunftsverlust bedeutet.

          Vor mehr als elf Jahren hatten die Mediatoren den Ausbau empfohlen, aber gleichzeitig ein absolutes Nachtflugverbot gefordert. Nach dem jahrelangen Gerangel um das Kontingent der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr hat vor wenigen Tagen der Hessische Verwaltungsgerichtshof zumindest ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt. Ist das für Sie Anlass, Ihre Ansicht zu revidieren, eine gewisse Zahl von Flügen in diesen Stunden sei rechtlich wie wirtschaftlich unerlässlich?

          Nein. Nach meiner Einschätzung ist die Abwägung, die der damalige Verkehrsminister Alois Rhiel Ende 2007 getroffen hatte, und die ich nach wie vor teile, nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, ich habe keinen Anlass, diese Auffassung zu korrigieren. Ich glaube aber, dass es in einem Rechtsstaat und gerade in einem Verfahren wie dem zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wichtig für die Bürger ist zu wissen: Das entscheiden, bei allem Verständnis für lärmgeplagte Menschen, nicht die Politiker allein, sondern da hat eine Gerichtsinstanz das letzte Wort.

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