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Im Gespräch: Roland Desch : „Schwerste Verletzungen werden in Kauf genommen“

  • Aktualisiert am

Roland Desch. Bild: Röth, Frank

Seit Jahren schon hat der Verfassungsschutz linksextremistische Gewalttäter im Blick. Deren Aggressivität wird offenbar immer größer.

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          Der Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Bestrebungen einzelner Gruppen schon seit langem. Inwiefern hat sich die Szene in den vergangenen Jahren radikalisiert?

          Das festzustellende Gewaltpotential der linksextremistischen Szene entspricht weitgehend der Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Einzelfall werden schwerste Verletzungen bewusst in Kauf genommen.

          Würden Sie so weit gehen, zu sagen, dass auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird?

          Bei militanten Linksextremisten ist die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt insbesondere gegenüber Rechtsextremisten und Polizeibeamten äußerst niedrig.

          Welche Hinweise gibt es darauf, dass die Szene die Kapitalismus-Kritik verstärkt für gewaltsame Aktionen nutzt?

          2012 kam es bisher insbesondere bei zwei Ereignissen zu Gewalttaten mit dezidiertem Bezug zum Themenfeld Antikapitalismus. Neben dem 31.März handelt es sich dabei um die Ausschreitungen in der Silvesternacht.

          Sie sprechen von den Beschädigungen an der KfW. Womit ist noch zu rechnen?

          Das Themenfeld Antikapitalismus wird von der linksextremistischen Szene in jüngster Zeit verstärkt zur Vermittlung der eigenen extremistischen Positionen in die nichtextremistischen Bereiche der Zivilgesellschaft genutzt. Es entwickelte sich ab 2009 zu einem der Schwerpunktthemen in der hessischen linksextremistischen Szene. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass über dieses Themenfeld Kooperationen zwischen unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppierungen und nichtextremistischen bürgerlichen Interessengruppen möglich sind. Teilweise kommt es auch zur thematischen Vernetzung zwischen sonst einander feindlich gegenüberstehenden Gruppierungen.

          Bei der Demonstration am Samstag wurde gezielt auf die Einbeziehung europäischer linksextremistischer „Partner“ gesetzt. Ist das eine neue Taktik der Szene?

          Es hat seit jeher eine Kooperation deutscher und ausländischer Linksextremisten gegeben. Diese wurde bei allen für Linksextremisten bedeutsamen Großveranstaltungen der letzten Jahre, das heißt bei den Castor-Transporten, beim G8-Gipfel oder beim Nato-Gipfel, deutlich. Im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrisen scheint diese Vernetzung enger geworden zu sein. Die Aktivitäten europäischer Linksextremisten im Rahmen des M31, also des „Aktionstags gegen Kapitalismus“, fügten sich insgesamt in bekannte Muster ein.

          Die Fragen stellte Katharina Iskandar.

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