https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/im-gespraech-politologe-sarcinelli-gruene-haben-in-koalition-mehr-zu-verlieren-als-cdu-12717210.html

Im Gespräch: Politologe Sarcinelli : „Grüne haben in Koalition mehr zu verlieren als CDU“

  • Aktualisiert am

Testlauf: „Hessen ist ein Übungsfeld“, meint Ulrich Sarcinelli Bild: dapd

Schwarz-Grün in Hessen ist die erste Koalition dieser Art in einem Flächenland. Grünen-Chef Özdemir sieht darin schon ein Modell. Doch die Grünen haben mehr zu verlieren, wie Politologe Ulrich Sarcinelli sagt.

          2 Min.

          Neue Koalition, neue Partner, neue Minister - CDU und Grüne müssen mit ihrem schwarz-grünen Bündnis in den nächsten fünf Jahren nicht nur die Hessen überzeugen, sondern auch die jeweils eigene Parteibasis. Das dürfte schwer werden, vor allem für die Grünen, meint der Landauer Politologe Ulrich Sarcinelli. Die bisherige Oppositionspartei habe bei einem Misserfolg der Koalition auch mehr zu verlieren als der stärkere Bündnispartner, die CDU, sagt der emeritierte Professor im Interview.

          Eine Koalition aus zwei Parteien, die sich einst spinnefeind waren. Ist das jetzt eine Chance oder ein Feld voller Tretminen?

          Es ist vor allem erstmal eine spannende Geschichte, weil man sich natürlich davon verspricht, mit einer möglicherweise funktionierenden schwarz-grünen Koalition zum ersten Mal ein  Modell zu präsentieren, das auch im Bund eine Alternative wäre. Das ist die bundespolitische Bedeutung.

          Also ist es weit mehr als nur eine Stimmungslage im Land?

          Hessen ist ein Übungsfeld, in dem erprobt werden kann, ob es für die Union eine Machtperspektive gibt außerhalb der großen  oder einer sogenannten bürgerlichen Koalition. Das ist beispielhaft, und wenn das gelingt, wird man am Ende der Legislaturperiode auf der Bundesebene unter Umständen eine Überraschung erleben.

          Und der Blick aufs Land? Chance oder Mine?

          Für Hessen ist es die Chance, den durchaus etwas biederen Politikstil der vergangenen Jahrzehnte zu überwinden.  Außerdem können beide Parteien so deutlich machen: Wir sind in Hessen mittlerweile in einer Situation, wo alle miteinander koalitionsfähig sind.

          Und was müssen die Parteien unbedingt beachten, um nicht zu scheitern?

          Das ist für beide Parteien unterschiedlich. Die Folgebereitschaft der Union ist in einer Koalition egal welcher Farbe deutlich  größer als etwa bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es noch Reste eines basisdemokratischen Selbstverständnisses, man  hält ja zum Beispiel an der Überzeugung fest, dass Mitgliederversammlungen zentrale Entscheidungen mittragen. Aber auch diese Partei hat gelernt, pragmatische Politik zu machen. Sie ist nun offensichtlich in der Lage, Schritte zu tun, die man sich vor wenigen Monaten noch nicht vorstellen konnte.

          Welche der beiden Parteien verliert denn mehr, wenn es nicht gelingt?

          Für die Grünen steht ein bisschen mehr auf dem Spiel. Sie machen gerade einen innerparteilichen Häutungsprozess durch  - von Trittin zu Al-Wazir. Da wird in den kommenden Jahren eine programmatische und konzeptionelle Debatte über die  strategische Ausrichtung der Grünen stattfinden müssen. Der eher wertkonservativ orientierte Flügel um den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wird natürlich versuchen, stärker zu werden. Auch dafür ist Hessen also ein Testfeld. Ist Al-Wazir erfolgreich, kann das die strategische Ausrichtung der Grünen beeinflussen.

          Dann müsste man allerdings noch die kritische Basis überzeugen.

          Ja, das stimmt. Die Mehrheit der Grünen sortiert sich nach wie vor links der Mitte ein, insofern ist es zunächst ein schwieriger Prozess, die Basis hinter sich zu bringen. Ich kann mir vorstellen, dass die nächsten Delegiertenkonferenzen  insgesamt komplizierter werden bei den Grünen. Der Selbstverständigungsprozess hat intern noch nicht stattgefunden, die Parteiführung ist da vorgeprescht.

          Ein neuer Koalitionspartner, neue Grünen-Minister, aber zeitgleich auch eine neue Parteiführung bei den Grünen. Ist das  eine zusätzliche Belastung, weil sich vielleicht jemand profilieren will?

          In dem Moment, in dem eine Partei an der Regierung ist, spielen die Spitzenvertreter in dieser Regierung eine zentrale Rolle. Die Spielräume einer Parteiführung im Hinblick auf politische Selbstständigkeit oder Eigenprofilierung sind dadurch stark begrenzt.

          „Schwarz-Grün in Hessen stabil genug für fünf Jahre“

          Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen für stabil genug, um mehrere Jahre durchzuhalten. Der Koalitionsvertrag biete die Möglichkeit für CDU und Grüne, „um zumindest diese Legislaturperiode vernünftig und stabil zusammenzuregieren“, sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken.

          Zwar sei der hessische Landesverband einer der „konservativsten innerhalb der CDU Deutschlands“, und die Grünen hätten dort auf Landesebene bisher nicht gerade „ein besonders freundschaftliches Verhältnis mit der CDU gepflegt“. Doch seien die Grünen durchaus tragfähige Kompromisse vor allem zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eingegangen. Außerdem hätten beide Parteien mit Blick auf den Bund ein Interesse an „einem gelungenen Regierungsbündnis“, weil dies für sie künftig weitere Optionen eröffne. (dpa)

          Weitere Themen

          Die Nichtwähler sind stärkste Kraft

          Wahlanalyse Italien : Die Nichtwähler sind stärkste Kraft

          Für das rechte Bündnis um Giorgia Meloni stehen die Zeichen auf Sieg. Doch von der erhofften Zweidrittelmehrheit dürften die Parteien weit entfernt sein. Als Gewinner und zugleich Verlierer muss auch der Sozialdemokrat Enrico Letta gelten.

          Taufe mit Wasser und Eis

          Evangelische Kirche : Taufe mit Wasser und Eis

          Evangelische Geistliche wollen mit ungewöhnlichen Angeboten den Menschen die Stärke und Vielfalt der christlichen Formen aufzeigen. Und auf persönliche Wünsche von Gläubigen eingehen.

          Topmeldungen

          Ziemlich bahnhofsviertelich: Sommerabend vor dem Kiosk Yok Yok

          Frankfurter Bahnhofsviertel : Der schönste Schandfleck Deutschlands

          Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist für die einen Verlockung, für die anderen Zumutung. So war es schon immer. Aber plötzlich wird es auch den glühendsten Verfechtern zu viel. Was hat sich geändert?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.