Im Gespräch: Ministerpräsident Bouffier : „Wenn Leipzig null Nachtflüge sagt, dann bleibt es dabei“
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Sieht noch „Möglichkeiten, zu optimieren“: Volker Bouffier. Bild: dpa
Das Land streitet laut Bouffier vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht für Nachtflüge. „Es gibt Grenzen, die werden nicht nach dem technisch und betriebswirtschaftlich Machbaren definiert“, hebt er hervor.
Wenn Sie sich am Mittwoch nächster Woche mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm treffen, empfinden Sie das als Altlast Ihres Amtsvorgängers Roland Koch?
Nein, überhaupt nicht. Ich will mich als Ministerpräsident um die Situation kümmern. Schon in dem Gespräch mit den Verantwortlichen für den Flugverkehr am 19. Dezember habe ich deutlich gemacht, wir müssen alles tun, um den Lärm zu mindern. Wir wollen in zwei weiteren Sitzungen die vorhandenen Möglichkeiten beraten und danach möglichst schnell ein Maßnahmenpaket schnüren.
Welche Möglichkeiten könnten das sein? Es erscheint doch inzwischen sehr begrenzt, was noch verändert werden kann.
Das sehe ich nicht so, in den Verfahren von An- und Abflug gibt es durchaus noch Möglichkeiten, zu optimieren. Auch in der Frage, wo und wie passiver Lärmschutz gewährt wird, sehe ich durchaus noch Spielraum. Aber ich will hier nicht spekulieren. Wir werden auch Experten hören und uns anschließend äußern.
Was werden Sie den Bürgerinitiativen am 18. Januar anbieten?
Zunächst einmal will ich hören, wie die Betroffenen die Lage sehen, und deutlich machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Aber ich werde auch darauf hinweisen, dass dieser Flughafen das Herzstück unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist, weit über Hessen hinaus. Und dass in großer Zahl Arbeitsplätze und damit Existenzen von seiner Entwicklung abhängen.
Was sagen Sie zu der Forderung der Grünen, der beste Lärmschutz sei, die Landebahn wieder stillzulegen?
Das ist eine bewusste Täuschung der Bürger und ein verwerfliches Spiel mit ihren Ängsten. Die Grünen tun so, als seien sie schon immer gegen den Ausbau des Flughafens gewesen, was ja nicht wahr ist. Dieser Ausbau erfolgt im Auftrag und im Sinne des Bundes. Den Auftrag hatte die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer erteilt. Dieses Kabinett war der Auffassung, was ich nach wie vor für richtig halte, der Ausbau des Frankfurter Flughafens sei unverzichtbar. Wer heute, wie der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir, den Eindruck erweckt, man könne ernsthaft über die Schließung der neuen Landebahn reden, der täuscht die Menschen vorsätzlich, zumal er wenige Tage zuvor auf seinem eigenen Parteitag noch dagegen war. Aber offenbar sollen die Chancen der Partei im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf verbessert werden. Die Grünen haben ein taktisches Verhalten zum Lärmschutz.
Apropos Wahlkampf: Innenminister Boris Rhein, der für die CDU in Frankfurt antritt, ist ja offenbar ohne Abstimmung mit Ihnen bei diesem Thema vorgeprescht und hat sich jenseits der noch offenen juristischen Fragen für ein absolutes Nachtflugverbot ausgesprochen. Geschah das aus der Furcht, dass der Protest, der im Süden Frankfurts gegen den Fluglärm laut wird, seine Wahlchancen beeinträchtigen wird?
Boris Rhein ist nicht vorgeprescht. Er steht für ein Nachtflugverbot - wenn es rechtlich möglich ist - und für weitere Lärmschutzmaßnahmen. Aber er ist sich auch der überragenden Bedeutung des Flughafens für die Stadt Frankfurt, für Arbeitsplätze und Wohlstand bewusst. Dazu hat Boris Rhein im Landtag ausführlich Stellung genommen. Diese Debatte muss insbesondere mit der Grünen-Kandidatin im OB-Wahlkampf offensiv und entschieden geführt werden.
Hat Sie der Grad der Belastung, von der in vielen Orten des Umlandes des Flughafens berichtet wird, nicht aber auch überrascht?
Zum Teil. Andererseits ist in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit aber auch der falsche Eindruck entstanden, mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn sei gleichsam über Nacht der Flugverkehr um ein deutliches Maß erhöht worden. Es gibt aber nur geringfügig mehr Flugbewegungen als vorher, sie sind nur anders verteilt. Es gibt Gebiete, die weniger belastet sind und welche, die neu oder stärker belastet sind.
