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Im Gespräch: Matthias Zimmer : „Wir dürfen den Grünen nicht hinterherlaufen“

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Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagt immer: „Politik fängt mit der Betrachtung der Wirklichkeit an.“ Wenn ich also feststelle, dass Vertragsgrundlagen für meine Politik entfallen sind, muss ich mich darauf einstellen. Das gilt für die Wehrpflicht, wo wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Dauer der Wehrpflicht zu verringern, und dann festgestellt haben, dass sie keinen Sinn mehr hat. Das gilt auch für die Atomkraft, die ja nie ein Alleinstellungsmerkmal der CDU war. Konservativ bedeutet eben nicht, dass man der Bewahrer der Asche ist, sondern dass man das Feuer weitergibt.

Wie sieht es mit der Loyalität gegenüber Wahlverlierern aus, Stichwort Norbert Röttgen?

Ich gestehe, dass ich mich vor dieser Antwort gerne drücken würde.

Das geht leider nicht.

Ich glaube, dass es der CDU in Nordrhein-Westfalen am Ende des Tages gutgetan hat, einen Neuanfang zu machen.

Dafür hätte Röttgen als Bundesminister aber bleiben können.

Für die Kanzlerin war das sicher keine einfache Entscheidung. Norbert Röttgen war als Minister nach der Wahlniederlage sehr angeschlagen, hatte aber das für die Energiewende wichtigste Ressort. Das wäre sehr schwierig für ihn geworden.

Zurück nach Frankfurt. Ihrer Meinung nach muss die CDU auch für traditionelle Grünen-Anhänger wählbar sein. Im vergangenen Jahr haben Sie die Grünen aber heftig attackiert und den Koalitionspartner im Römer als postmaterialistische „Bionade-Bourgeoisie“ dargestellt. Wie geht beides zusammen?

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Wir dürfen als CDU nicht den Grünen hinterherlaufen. Das hat wenig Sinn, weil wir in regulären Wahlen in die Struktur der Grünen-Wählerschaft gar nicht eindringen können. Der typische Grünen-Wähler wählt nicht CDU. Was anderes ist es aber, wenn nur noch ein CDU- und ein SPD-Bewerber zur Wahl stehen. Dann müssen wir in der Lage sein, einen Kandidaten zu präsentieren, der in das grüne Lager hinein überzeugen kann.

Genau diese Situation gab es Ende März in der Stichwahl des Oberbürgermeisters. Der SPD-Stadtverordnete Peter Feldmann traf auf den hessischen Innenminister von der CDU, Boris Rhein. Warum hat Rhein die Stimmen der Grünen nicht bekommen?

Ich habe Boris Rhein immer als Vertreter großstädtischer Liberalität wahrgenommen. Als einen Architekten des schwarz-grünen Bündnisses. Ich war sehr überrascht, dass seine Wahrnehmung aber eher geprägt war vom Amt des Innenministers, von Law and Order und von der hessischen CDU, die bei vielen Grünen ja eher Aversionen weckt.

Das heißt, Rhein war Ihrer Ansicht nach der falsche Kandidat?

Im Nachhinein ist es einfach, das so zu sehen. Ich habe Rhein immer als jemanden kennengelernt, der sehr gut auf Menschen zugehen kann. Als einen Politiker mit einer gewissen Urbanität, der außerdem eine hohe Überzeugungskraft hat. Dass das unter dem Strich nicht gereicht hat, finde ich sehr bedauerlich.

Wie geht es mit Ihrer Arbeitsgruppe Großstädte weiter?

Wir werden uns im Spätherbst zusammensetzen und die Strategien der beiden OB-Wahlen in Frankfurt und Stuttgart, die in zwei Monaten stattfindet, miteinander vergleichen.

Bis wann rechnen Sie mit konkreten Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe für die Bundes-CDU?

Ob wir ein eigenes Papier erarbeiten, steht noch nicht fest. Es läuft aber wohl darauf hinaus. Wann das sein wird, kann ich nicht sagen.

Wie findet eigentlich Frau Merkel diese Gruppe? Sie kommt ja nicht aus einer Großstadt.

Ich weiß nur, dass Generalsekretär Hermann Gröhe begeistert ist und sich für unsere nächste Sitzung angemeldet hat.

Dank Ihrer Gruppe wird die CDU natürlich auch die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Ich bin da sehr zuversichtlich.

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.

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