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Im Gespräch: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer : „Privatisierung ist kein Selbstzweck“

  • Aktualisiert am

Thomas Schäfer. Bild: dpa

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kann sich bei der Helaba einen Verkauf der Landesanteile vorstellen - langfristig.

          Die Landesbank Hessen-Thüringen wird wahrscheinlich in das Verbundgeschäft mit den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen einsteigen. Was wird aus der Beteiligung des Landes an dieser Bank, wie steht das Haus aus Ihrer Sicht da?

          Die Helaba ist von den Landesbanken mit weitem Abstand am besten durch die Krise seit 2008 gekommen. Sie hat die Chance, ein Nukleus bei der weiteren Konzentration der Landesbanken zu werden. Wenn das Verbundgeschäft in Nordrhein-Westfalen übernommen wird, kann die Bank in der Mitte Deutschlands eine besondere Rolle spielen.

          Ihr Kabinettskollege Dieter Posch hat einen Verkauf des Landesanteils von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.

          Während der Diskussion um die Härtung der stillen Einlagen haben wir uns damit befasst, wie sich die Beteiligung des Landes entwickeln kann. Sollten sich mit der Übernahme des Sparkassenverbundgeschäfts von Nordrhein-Westfalen die beiden Sparkassenverbände dort an der Helaba beteiligen, haben wir die Option, unseren Anteil zusammen mit Thüringen bis auf 24,9 Prozent zu erhöhen. Es kann aber auch eine Situation eintreten, in der es sowohl im Interesse des Landes als auch der Sparkassen ist, wenn das Land Hessen oder auch Hessen und Thüringen genau umgekehrt nicht mehr beteiligt sind. Das ist aber aus meiner Sicht eine sehr langfristige Perspektive. Im Moment stärken wir die Bank dadurch, dass wir dabei sind.

          Ein Ausstieg ist also möglich.

          Jedenfalls schaffen wir auch dafür die organisatorischen Voraussetzungen. Es geht dabei um die Wirtschafts- und Infrastrukturbank, die ein rechtlich unselbständiger Teil der Helaba ist. Bei einem größeren Kreis von Trägern müssen wir schauen, dass die Eigenständigkeit der Wibank gestärkt wird. Es geht zum Beispiel um die bilanzielle Zuordnung, sehr technische Fragen. Das ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass wir sie irgendwann einmal aus der Helaba herauslösen, wenn das Land nicht mehr an dieser Bank beteiligt wäre. Aber wie gesagt, das steht im Moment nicht auf der Tagesordnung.

          Was könnte denn geschehen, damit sich das Land zurückzieht?

          Ich habe im Moment keinen Anlass, über solch ein Szenario nachzudenken. Aber wenn eine solche Situation eintritt, sollte man vorbereitet sein.

          Wie steht es überhaupt mit der Hergabe von Landesvermögen? Es ist wenig von Privatisierung zu hören.

          Privatisierung ist kein Selbstzweck, sondern hat eine dienende Funktion. Wir wollen damit Zukunftsaufgaben finanzieren, zum Beispiel wissenschaftliche Einrichtungen, über den neuen Zukunftsfonds.

          Welches Landesvermögen haben Sie dafür im Auge?

          Zunächst wollen wir 2012 das alte Polizeipräsidium in Frankfurt verkaufen. Aber den Zukunftsfonds wollen wir nicht nur mit dem Verkauf von Immobilien, sondern auch mit dem Verkauf von unternehmerischen Beteiligungen finanzieren.

          Gehen wir vier wichtige Landesbeteiligungen durch. Fraport?

          Das ist eine strategische Beteiligung. Ohne die Beteiligung des Landes wäre der Ausbau des Flughafens in dieser Form nicht möglich gewesen. Ich halte es für klug, diese Beteiligung im Landesbesitz zu halten.

          Die Messe Frankfurt?

          Wir haben mit der Stadt Frankfurt eine Vereinbarung, dass das Land bei Fraport den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt, bei der Messe die Stadt. Man muss also beide Beteiligungen in einem Zusammenhang sehen, weshalb ein Verkauf der Messeanteile auch nicht ganz oben auf der Agenda steht.

          Die Nassauische Heimstätte?

          Wir haben, als es um die GWH-Anteile ging, schon einmal klargemacht, dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes zählt. Das gilt auch für die Nassauische Heimstätte. Wenn wir uns entscheiden, unsere Anteile zu verringern oder ganz aufzugeben, würden wir aber eine Konstruktion suchen, die nicht im Verdacht steht, aus reinen Gewinninteressen unternehmerisch tätig zu sein, sondern dass auch fürsorglich mit den Mietern umgegangen wird und nicht Finanzinvestoren zum Zuge kommen.

          Das klingt so, als wollten Sie dies bald angehen.

          Das diskutieren wir innerhalb der Regierung, wir werden sicherlich 2012 eine Entscheidung treffen.

          Die Hessische Landesbahn?

          Dieses Unternehmen ist immer mal zur Disposition gestellt worden, denn es gibt ja keine zwingende Notwendigkeit, dass ein Land auch selbst eine Eisenbahn betreibt. Wir haben nie den richtigen Zeitpunkt gefunden, sie am Markt zu plazieren. Im Moment ist es wohl nicht angeraten, weil andere Unternehmen der Branche, die in jüngster Zeit veräußert wurden, nicht die Ergebnisse gebracht haben, die man sich hätte vorstellen können. Deshalb werden wir den Markt weiter beobachten.

          Sollten mit dem Verkauf von Landesvermögen nicht Schulden getilgt werden und sonst gar nichts, so sinnvoll alles das, was Sie mit dem Zukunftsfonds finanzieren wollen, in einer Binnenlogik auch sein mag?

          Vor 15 Jahren hätte man Vermögen verkauft und zugleich Geld ausgegeben und die Schulden erhöht. Jetzt haben wir die Schuldenbremse. Insofern ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

          In der Euro-Schuldenkrise kommen Ideen für immer neue Abgaben auf, unter anderem ist von einer Finanztransaktionssteuer die Rede. Wie steht der hessische Finanzminister zu einer solchen Anti-Frankfurt-Steuer?

          Natürlich gibt es ein großes Bedürfnis nach einem Beitrag der Finanzbranche. Ob die Finanztransaktionssteuer geeignet ist oder ihr Kollateralschaden größer ist, wird im Moment diskutiert. Ich bin mir nicht sicher, ob sie tatsächlich eingeführt wird. Wenn Großbritannien nicht mitmacht, müssen wir sehr aufpassen, dass uns nicht das Gleiche passiert wie den Schweden, die solch eine Steuer eingeführt haben und dann erleben mussten, dass die Geschäfte nach London verlagert wurden.

          Die Fragen stellte Manfred Köhler.

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