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Im Gespräch: Hermann Schaus : „Verfassungsschützer nicht zufällig am Ort“

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Hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden: Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im hessischen NSU-Auschuss Bild: Frank Röth

Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.

          Seit gut eineinhalb Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Was sind bisher die wichtigsten Erkenntnisse?

          Wir haben eine Vielzahl von Detailinformationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen gewonnen, über den Einsatz von V-Leuten, über die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme im Zusammenhang mit dem Kasseler Mord, über die Neonazi-Szene in Nordhessen und zur Rolle des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der die Vernehmung von V-Leuten durch die Polizei untersagt hat.

          Am Freitag wird nun im Ausschuss der erste Zeuge aus der Neonazi-Szene vernommen: Benjamin G., ein ehemaliger V-Mann des ehemaligen Verfassungsschützers Temme, der zur Tatzeit oder jedenfalls unmittelbar davor am Tatort in Kassel war und sich anschließend nicht als Zeuge meldete. Was erwarten Sie sich von dieser Befragung?

          Benjamin G. spielt eine zentrale Rolle, weil er am Tag des Mordes an Halit Yozgat zweimal mit Herrn Temme telefoniert hat. Das erste Mal gegen Mittag, ein kurzes Telefonat von 17 Sekunden, und dann 50 Minuten vor dem Mord, ein langes elfminütiges Telefonat. An beide konnten sich angeblich weder Temme noch G. im Nachhinein erinnern.

          Sie hoffen, dass G. sich jetzt erinnern kann?

          Das hoffe ich sehr. G. hat jetzt erstmals, anders als bei seinen bisherigen Vernehmungen beispielsweise beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, eine umfassende Aussagegenehmigung des Landesamts für Verfassungsschutz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man an ein Telefonat, das dermaßen aus dem Rahmen fällt, denn normalerweise telefonieren V-Mann-Führer mit ihren Informanten nur ganz kurz, keinerlei Erinnerung mehr hat.

          Außer G. soll noch ein weiteres halbes Dutzend Neonazis vorgeladen werden, darunter ehemals führende Figuren der nordhessischen Neonaziszene. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die den Ausschuss zur Selbstdarstellung oder gar als Podium für die Verbreitung ihrer Propaganda benutzen könnten?

          Nein. Wir als Linkspartei haben sehr lange überlegt und abgewogen, welche Zeugen der Ausschuss vernehmen sollte. In der Zwischenzeit ist die Vernehmung von Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch bei den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen in den Ländern und im Bundestag Standard. Wir haben dafür vorgesorgt, dass die Neonazis den hessischen Ausschuss nicht als Bühne nutzen können.

          Wie beispielsweise?

          Mit verschärften Einlasskontrollen und verstärkten Sicherheitsvorkehrungen im Saal. Für die Sitzung ist klargestellt: Wir fragen, die antworten. Nicht umgekehrt.

          Glauben Sie, G. könnte am Freitag beispielsweise Interna über militante Neonazi-Strukturen in Nordhessen offenbaren oder konkrete Informationen zum Mordfall Yozgat preisgeben?

          Von sich aus ganz sicher nicht. Wir werden ihn zu jedem Punkt mit Aussagen und Dokumenten konfrontieren und ihn immer wieder daran erinnern müssen, dass er im Ausschuss, wie vor Gericht, zur Wahrheit und zu einer vollständigen Aussage verpflichtet ist. Wenn er Kenntnisse zurückhält, macht er sich strafbar.

          Die spannendste Frage ist natürlich, ob Geheimdienstmann Temme möglicherweise in den Mord oder die Planungen dafür verwickelt war.

          Es ist aktenmäßig nachgewiesen, dass sich Herr Temme zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafé von Herrn Yozgat, aufgehalten hat und dass er dienstlich zwei Wochen zuvor angewiesen worden war, seine V-Leute zur Ceska-Mordserie - von NSU-Morden war damals noch nicht die Rede - zu befragen. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und auch bei seinem ersten Auftritt als Zeuge im Ausschuss des Hessischen Landtags hat Temme das aber abgestritten.

          Temme behauptet, er sei rein zufällig am Tatort gewesen und habe von den tödlichen Schüssen nichts mitbekommen.

          Wir haben noch keine Belege, aber ich gehe davon aus, dass Herr Temme dienstlich in dem Internetcafé war und nicht zufällig und privat.

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