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Im Gespräch: Hermann Schaus : „Verfassungsschützer nicht zufällig am Ort“

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Wenn der Verfassungsschützer nicht zufällig am Tatort war, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er war im Auftrag seines Arbeitgebers dort oder weil er in Verbindung mit den Tätern stand.

Genau das wollen wir herausfinden. Eine äußerst schwierige Aufgabe.

Manche Beobachter spekulieren sogar, der Verfassungsschutz habe im Fall Yozgat eine aktive Rolle gespielt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Behörde aktiv an Mordvorbereitungen beteiligt; auch nicht das von uns heftig kritisierte Landesamt für Verfassungsschutz. Aber ich glaube schon, dass dem hessischen Geheimdienst Informationen vorgelegen haben, mit denen sich möglicherweise ein Mord hätte verhindern lassen. Die sind falsch bewertet worden, und jetzt versucht man, diese Fehlleistungen zu vertuschen.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der damalige Innenminister Bouffier (CDU) eine Aussagegenehmigung für von Temme geführte V-Leute verweigerte?

Es ist mittlerweile klar, dass Herr Bouffier in dieser Sache ganz allein entschieden hat; sogar entgegen einer Vereinbarung, die der seinerzeitige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Generalstaatsanwalt getroffen hatte.

Aber gestützt durch ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Ja. Aber wir wissen inzwischen durch die Aussage des ehemaligen Präsidenten dieser Behörde, Heinz Fromm, dass der Verfasser des von Herrn Bouffier angeforderten Gutachtens zu diesem Zeitpunkt schon als künftiger Präsident des Hessischen Verfassungsschutzes auserkoren war. Da liegt doch der Gedanke nahe, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelte.

Bouffier begründet die Verweigerung einer Aussagegenehmigung mit dem Argument, insbesondere die Informanten des Verfassungsschutzes in der Islamistenszene seien zu wichtig gewesen, als dass ihre Identität hätte öffentlich bekanntwerden dürfen.

Dann hätte es doch nahegelegen, wenigstens die V-Leute aus der Neonazi-Szene, beispielsweise Herrn G., befragen zu lassen und die aus der Islamistenszene nicht. Ein solches Angebot hat es aber nie gegeben.

Die Polizei wiederum hat offenbar ihre Möglichkeit nicht genutzt, die ihr namentlich bekannten Informanten des Verfassungsschutzes aus eigener Initiative heraus zu vernehmen.

Das ist richtig, und das bedauern wir sehr. Aber das liegt daran, dass in der damaligen Situation sowohl auf die Polizei als auch auf den ermittelnden Staatsanwalt indirekt so viel politischer Druck aus dem Innenministerium ausgeübt wurde, dass die gar nicht mehr gewagt haben, eigenständig zu handeln.

Die Linkspartei hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Haben Ihre Erfahrungen im Untersuchungsausschuss Sie in dieser Einschätzung bestätigt?

Eindeutig. Wir haben von den als Zeugen und Sachverständige aufgetretenen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes nur einen einzigen erlebt, der selbstkritisch und kompetent berichtet hat. Ansonsten teilen wir die Auffassung, die die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, im Ausschuss geäußert hat: Damals zumindest, im Jahr 2006, war das Landesamt für Verfassungsschutz auch im Vergleich mit anderen Landesämtern rückständig, man lebte gedanklich noch in einer anderen Welt und hat vorsintflutlich gearbeitet. Es gab es ja noch nicht einmal ordentliche Computer.

Aus dieser Tatsache könnte man den Schluss ziehen, der Verfassungsschutz müsse aufgerüstet werden. Aber Sie meinen, dass sich der internationale Terrorismus und der gerade aus Sicht Ihrer Partei doch so sehr unterschätzte Rechtsextremismus auch ohne Geheimdienstarbeit effektiv bekämpfen ließe?

Wir wollen den Verfassungsschutz zu einem öffentlich arbeitenden Informations- und Dokumentationszentrum umgestalten und vor allem das V-Leute-System abschaffen. Die Arbeit des Geheimdienstes baut auf Informanten auf, die Straftäter sind, beispielsweise Neonazis, und die können den Verfassungsschutz mit ihren Informationen manipulieren. Eine Behörde, wie wir sie uns vorstellen, die einen sie kontrollierenden Beirat aus gesellschaftlichen Gruppen hätte, die öffentlich und wissenschaftlich arbeiten würde, das wäre ein anderes Thema.

Die Fragen stellte Ralf Euler.

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