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Im Gespräch: Hermann Schaus : „Rechtsextremismus falsch eingeschätzt“

  • Aktualisiert am

Kritiker: Hermann Schaus. Bild: Eilmes, Wolfgang

Aus Sicht der Linken im Landtag werden die Geheimdienste nicht scharf genug kontrolliert. Sie fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit.

          2 Min.

          Angesichts der Erkenntnisse und Gerüchte zu den von Neonazis verübten Serienmorden: Sind die Geheimdienste in Deutschland außer Kontrolle geraten?

          Zumindest wird gerade sehr deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt wurde und dass der Verfassungsschutz seinem Namen nicht gerecht wird.

          Woran liegt das? Ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

          Ja. Das belegen nicht nur die aktuellen Fälle. Kein Wunder: Die Landesämter sind dem jeweiligen Innenminister unterstellt und dementsprechend politisch weisungsgebunden.

          Viele in der Linkspartei würden den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen. Sie plädieren offenbar vor allem für eine effektivere Arbeit der Geheimdienstler?

          Zunächst geht es uns darum, die aktuellen Vorgänge aufzuhellen. Dafür sind in Hessen derzeit fünf Landtagsabgeordnete in der Parlamentarischen Kontrollkommission zuständig. Das können die gar nicht leisten. Das zeigen alle Vorgänge in der Vergangenheit auf Bundes- und auf Landesebene. Geheimdienste lassen sich demokratisch nicht kontrollieren.

          Was stellen Sie sich dann vor? Geheimdienste, das sagt doch schon der Name, können ihre Aktivitäten schließlich nicht in jedem Fall öffentlich machen.

          Warum nicht? Meiner Ansicht nach sollte der Innenausschuss des Landtags, ein wesentlich größeres Gremium, die Kontrolle übernehmen - und zwar, so weit das irgend möglich ist, in öffentlicher Sitzung.

          Zu jenen, die den Verfassungsschutz für überflüssig halten, gehören Sie aber nicht?

          Doch, das bleibt ein langfristiges Ziel. Vorerst geht es uns darum, Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zielführend einzusetzen. In Hessen ist die Zahl der Stellen beim Verfassungsschutz seit 2006 um mehr als 50 Stellen erhöht worden, ohne jeden Erfolg. Dieses Geld sollte besser zivilen Projekten, Organisationen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind.

          Wären Sie auch bereit, zusätzliche Mittel für Vereine bereitzustellen, die sich dem Kampf gegen den Linksextremismus verschrieben haben?

          Jede Gewalttat muss aufgeklärt werden. Wir wehren uns aber gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Es gab in den letzten 20 Jahren in Deutschland mehr als 130 Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund, aber meines Wissens nach keinen einzigen linksextremistisch motivierten. Das Bild, das besonders von konservativer Seite vermittelt wird, ist ein völlig verzerrtes.

          Glauben Sie tatsächlich, man könnte weitgehend im Untergrund agierende Organisationen, Rechts- und Linksextremisten oder islamistische Terroristen auch ohne Geheimdienste ausreichend im Blick behalten?

          Es geht uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor allem um präventive Arbeit, und da gibt es hervorragende ehrenamtliche Projekte und mobile Aufklärungsteams, die mehr Geld bräuchten. Zudem muss die Bildungsarbeit gestärkt, müssen Schulprojekte gefördert werden. Der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut muss beseitigt werden. Aber genau da wird durch Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) gekürzt und gestrichen.

          Ist das nicht eine reichlich idealistische Vorstellung?

          Aus der heutigen Sicht mag das so sein, aber ich möchte diese Perspektive nicht aufgeben. Derzeit haben wir doch das Problem, dass in Thüringen möglicherweise Gelder für Vertrauensleute des Verfassungsschutzes in größerem Umfang in den Rechtsextremismus geflossen sind. Das heißt, staatliche Organe sind mittelbar am Aufbau rechtsextremer Strukturen beteiligt - das ist einfach nur grotesk und nicht länger hinnehmbar.

          Ist der Einsatz von V-Leuten aus der rechtsextremen Szene akzeptabel?

          Nein.

          Fühlen Sie als Abgeordneter sich ausreichend informiert über die Hintergründe des Mordes an einem Internetbetreiber in Kassel im Jahr 2006 - einem der jetzt bekanntgewordenen rechtsextremistischen Mordserie?

          Nein. Im Gegenteil: Es gibt unterschiedliche Aussagen von der hessischen Landesregierung und der Parlamentarischen Kontrollkommission in Berlin. Davon, dass der hessische Verfassungsschützer, der sich am Tatort in Kassel aufgehalten hatte, auch in der Nähe anderer Tatorte gewesen sein soll und offenbar ein als „kleiner Adolf“ titulierter Rechtsradikaler und Waffennarr ist, wissen wir nur aus Berlin. Wir warten seit Tagen auf eine Antwort von Innenminister Boris Rhein (CDU), wie diese unterschiedlichen Angaben zu erklären sind.

          Die Fragen stellte Ralf Euler.

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