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Im Gespräch: Gernot Grumbach : „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

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Plädiert für mehr Offenheit und eine gute Zusammenarbeit: Gernot Grumbach. Bild: Bergmann, Wonge

Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag den Sieg Peter Feldmanns feiern. Der künftige Oberbürgermeister wird seine Pläne aber erst auf einem Sonderparteitag am 21. Juni vorstellen.

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          Die Frankfurter SPD hat endlich wieder einmal etwas zu feiern. Bedeutet der Sieg Peter Feldmanns bei der Oberbürgermeisterwahl eine Wende zum Besseren?

          Die SPD-Mitglieder haben in diesem Wahlkampf gemerkt, dass sie etwas ändern können, wenn sie zusammenarbeiten und sich anstrengen.

          Gibt dieser Erfolg in Frankfurt der SPD Rückenwind für die Landtagswahl im nächsten Jahr?

          Das denke ich schon. Die Oberbürgermeisterwahl hat gezeigt, dass es in Hessens größter Stadt eine soziale Mehrheit gibt.

          Was meinen Sie mit sozialer Mehrheit?

          Gerade in der reichen Stadt Frankfurt soll niemand zurückgelassen werden. Hier gibt es eine breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit.

          Einigkeit in der Partei war eine Voraussetzungen für Feldmanns Sieg. Was kann die SPD aus dem Urnengang sonst noch lernen?

          Eine der Botschaften lautet: Eine Politik mit einer klaren Linie gewinnt mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik, wie sie die CDU gezeigt hat. Die SPD hat nicht nur von der Schwäche der anderen profitiert, sie hat im Vergleich zur Landtagswahl und zur Kommunalwahl Stimmen dazugewonnen.

          Welches ist der tiefere Grund für diese Zugewinne?

          Die Wähler der erwähnten sozialen Mehrheit glauben offensichtlich, dass ihre Ideen derzeit nicht so recht zum Tragen kommen.

          Nicht unwichtig war die Anti-Rhein-Stimmung. Wie können die Sozialdemokraten daraus eine Pro-SPD-Stimmung machen?

          So, wie wir es in Hessen zeigen. Auf der einen Seite weisen wir darauf hin, dass die Landesregierung abgewirtschaftet hat. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht auf die Schwäche der anderen bauen, sondern müssen unsere Stärken zeigen. Die SPD in Hessen arbeitet jetzt an ihrem Programm und gibt den Bürgern die Chance, sich daran zu beteiligen. Am Ende wird erkennbar sein, dass wir nicht nur kritisieren, sondern es besser machen können.

          Feldmann siegt, und der altgediente SPD-Stadtverordnete Bernhard Ochs verlässt Partei und Fraktion. Lautet der Marschtritt der SPD immer: zwei Schritte vor, einer zurück?

          Im Kern war das eine persönliche Entscheidung von Bernhard Ochs. Ich möchte sie ungern in einen politischen Zusammenhang stellen.

          Ist es Dialektik, dass der Parteivorsitzende Grumbach den Kandidaten Feldmann am Anfang gar nicht wollte und jetzt durch dessen Wahlsieg in seinem Vorsitzenden-Amt gestärkt wird?

          Ein Parteivorsitzender hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Partei aus jeder Situation möglichst stark herauskommt. Manchmal kann man sich bei diesem Bemühen auch irren.

          Wollen Sie damit sagen: Vor Überraschungen ist niemand gefeit?

          Ja. Jeder hat behauptet, die SPD brauche in Frankfurt bei ihren 21,3 Prozent in der Kommunalwahl einen Prominenten als Oberbürgermeister-Kandidat. Die Wähler haben am Ende gesagt: Wir brauchen keinen Promi, wir wollen lieber jemanden, der uns zuhört, der unverkrampft ist und das soziale Gewissen der Stadt repräsentiert.

          Die wahre Bewährungsprobe für die Frankfurter SPD dürfte die Kommunalwahl in vier Jahren sein. Sehen Sie jetzt bessere Chancen für Ihre Partei?

          Auf jeden Fall. Die SPD muss, wie jetzt bei der Oberbürgermeisterwahl, die soziale Mehrheit zusammenführen. Dann wird sie gut abschneiden. Aber dieses Zusammenführen funktioniert nicht über taktische Winkelzüge. Man muss offen auf die Wähler zugehen und ihnen sagen, was man in der nächsten Wahlperiode besser machen kann.

          Sie haben noch vier Jahre Zeit, sich auf die Kommunalwahl vorzubereiten. Was steht hier an?

          Einer meiner Aufgaben war es, den Generationswechsel in der SPD einzuleiten. Hier sind wir vorangekommen, der heutige Vorstand ist im Altersdurchschnitt deutlich jünger als der zuvor. Jetzt müssen sich die Genossen im Vorstand und einige andere außerhalb dieses Gremiums darauf vorbereiten, in ein paar Jahren die Führung der Stadt zu übernehmen.

          Was muss inhaltlich geschehen?

          Debatten sind am wichtigsten. Denn Frankfurt verändert sich schnell. Und wir müssen auf die Grundprobleme jeweils neue Antworten geben.

          Erhebt denn die SPD schon jetzt den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung?

          Wir stellen jetzt den Oberbürgermeister, der von den Bürgern gewählt ist. Dessen Aufgabe ist es nicht zuletzt, die Wünsche der Bürger, die Wünsche seiner Wähler in die städtischen Institutionen einzubringen. Wie das praktisch geschehen kann, muss man erst einmal herausfinden.

          Erwarten Sie von CDU und Grünen, dass sie der SPD entgegenkommen?

          Ich rate meiner Partei und den anderen Parteien, immer zwei Wahlergebnisse im Blick zu haben. Die 21,3 Prozent der SPD bei der Kommunalwahl und die 57,4 von Feldmann. Beide Ergebnisse müssen sich in der Stadtpolitik widerspiegeln.

          Auf dem Parteitag heute wird über einen Antrag abgestimmt, die neue Landebahn wieder zu schließen. Auf welche Position möchte der Parteivorsitzende die SPD in der Flughafenfrage hinlenken?

          Beim Lärmschutz gibt es zwölf Jahre Versäumnisse. Hier muss dringend etwas getan werden. Aber die SPD darf nichts versprechen, was sie nicht halten kann.

          Die Fragen stellte Hans Riebsamen.

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