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Im Gespräch: Ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs : „An schmerzhaften Einschnitten führt kein Weg vorbei“

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Zeigt, worauf es ankommt beim Sparen: Manfred Eibelshäuser. Bild: Wonge Bergmann

Wenn Hessen die Schuldenbremse einhalten will, müssen Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden, mahnt Manfred Eibelshäuser. Die Hoffnung auf mehr Geld vom Bund hält er für illusorisch.

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          Hessen hat sich, mit 70 Prozent Zustimmung in einem Volksentscheid, verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Wie optimistisch sind Sie, dass dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann?

          Wenn wir den Verfassungsbefehl in der nächsten Legislaturperiode mit Leben erfüllen, ist es erreichbar. Aber das wird an vielen Stellen wehtun, und es wird große Diskussionen auslösen.

          Im Landtagswahlkampf hat das Thema Sparen kaum eine Rolle gespielt. Da ging es eher um zusätzliche Ausgaben. Hat Sie das gewundert?

          Nein. In Wahlkämpfen wird das Wort „sparen“ naturgemäß nicht gern in den Mund genommen.

          Das Ergebnis ist, dass die Politiker nun erklären zu müssen, warum sie ihre Versprechen nicht halten können.

          Nach dem Wahlkampf rückt die Finanzsituation zwangsläufig wieder in den Vordergrund, und die ist besorgniserregend. Das Land schiebt ein strukturelles Defizit von 1,5 bis zwei Milliarden Euro vor sich her. Eine langfristig gute Konjunkturentwicklung, eine hohe Beschäftigungsquote und die daraus resultierende positive Entwicklung der Steuereinnahmen würden natürlich ein Stück weit Entlastung bringen. Darauf kann man aber nicht dauerhaft bauen. Auch ist das strukturelle Defizit so groß, dass es allein mit zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund einer boomenden Wirtschaft nicht auszugleichen ist. Was bleibt da noch außer Effizienzsteigerung und Ausgabenreduzierung?

          SPD, Grüne und Linkspartei sagen: Steuererhöhungen auf Bundesebene, die den Länder zugute kommen würden.

          Aber das ist doch nach dem Ergebnis der Bundestagswahl ein Stück illusorisch. Bei einer großen Koalition in Berlin wird es voraussichtlich nicht zu eklatanten Steuererhöhungen kommen. Das bedeutet, dass Hessen – egal wer hier die Regierung stellt – nicht umhinkommt, die Staatsausgaben zu senken.

          Und das heißt auch Personalabbau.

          Genau.

          Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Bemühungen von SPD und Grünen, eine Regierung mit der Linkspartei auf die Beine zu stellen. Schließlich ist die Linke die einzige Partei, die die Schuldenbremse ablehnt.

          Als Finanzfachmann, in Kenntnis der Forderungen der Linkspartei und ihrer finanziellen Auswirkungen, würde ich da die Stirn runzeln.

          Auch SPD und Grüne haben mehr Lehrer, Polizisten, Justizbedienstete und eine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit auf 40 Stunden versprochen.

          Ich interpretiere das eher als Wünsche denn als Versprechungen. Wünsche kann man immer äußern, aber an den finanziellen Realitäten kommt niemand vorbei. Der Bund wird kein Füllhorn ausschütten, und das Land hat kaum Möglichkeiten, seine Einnahmen aus eigener Kraft zu verbessern. Die Grunderwerbssteuer ist doch gerade erst um 1,5 Prozentpunkte erhöht worden.

          Haben Sie das Gefühl, dass das Bewusstsein für den Ernst der Lage bei Politikern und in der Bevölkerung schon ausreichend vorhanden ist?

          Ich glaube, dass einige wissen, um was es geht, und viele es fühlen. Dafür spricht ja auch die hohe Zustimmungsrate bei der Abstimmung über die Schuldenbremse. Aber es stimmt: Jenseits der Finanzpolitiker in den Fraktionen will man von Sparen, Kürzungen und Einschnitten lieber nicht reden, denn Politik heißt ja gestalten, und gestalten kann man bekanntermaßen am besten mit Geld.

          Die dramatische Entwicklung der Finanzen ist doch seit langem bekannt.

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