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Im Gespräch: Dieter Posch (FDP), Verkehrsminister : „Das Gericht ist keine politische Arena“

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Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) möchte gegenüber dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Revision gehen. Bild: dapd

Er hat Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, soweit es für null Nachtflüge plädiert. Was sich Dieter Posch vom Bundesverwaltungsgericht erwartet.

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          Wie groß ist die Chance, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Verhandlung in der nächsten Woche und dem späteren Urteil den Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens befrieden kann?

          Eine solche Wirkung erwarte ich insofern, als uns vom Bundesverwaltungsgericht klare Hinweise gegeben werden, wie eine neue Entscheidung zu den Nachtflügen auszusehen hat. Ich bin übrigens schon jetzt gespannt auf all jene, die mir immer empfohlen haben, ich solle die Revision zurücknehmen, die sich später aber auf die Worte des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage berufen werden.

          Wie werden die Anwälte der Landesregierung dem Gericht erklären, dass man an der Revision gegen ein umfassendes Nachtflugverbot festhalte, obwohl das politisch ja eigentlich angestrebt werde?

          Es ist in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als könne in Leipzig die politische Auseinandersetzung fortgesetzt werden. Das ist mitnichten der Fall. Das Gericht ist keine politische Arena. Es werden in Leipzig ausschließlich Rechtsfragen erörtert. Und deswegen müssen die Anwälte insofern auch nichts erklären. Die Revision zielt allein darauf ab, zu klären, wie das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht bei der Planung solcher Infrastrukturprojekte ist.

          Was heißt das?

          Das Rechtsmittel richtet sich nicht gegen das Ergebnis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), es dürften zwischen 23 und 5 Uhr keine Flüge zugelassen werden. Wir wenden uns ausschließlich gegen die Begründung des VGH, dies ergebe sich im Wesentlichen aus den Grundsätzen des Landesentwicklungsplans. Der VGH hat uns ja ausdrücklich nahegelegt, diese Frage in der Revision klären zu lassen. Bei näherem Hinsehen löst sich der angebliche Widerspruch auf.

          Werden die Proteste der vergangenen Wochen gegen Fluglärm in der Verhandlung und für das Urteil von Bedeutung sein?

          Es gehört sich nicht, politisch motivierte Spekulationen anzustellen, das gebietet der Respekt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ich habe keine Veranlassung zu vermuten, das Gericht ließe sich von vielen Briefen gegen den Ausbau beeinflussen. Ich vertraue auf die richterliche Kompetenz, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Es ist übrigens nichts Neues für ein Bundesgericht, sich politischem Druck ausgesetzt zu sehen.

          Sie haben den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens gewissermaßen geerbt. Ende 2007, als er gefasst wurde, waren Sie in der Opposition. Hätten Sie, wären Sie Minister gewesen, eine andere Regelung zu den Nachtflügen getroffen?

          Das ist schwer zu sagen. Ich möchte es mir nicht so leicht machen und nach der Entscheidung besserwisserisch auftreten. Ich habe 2007 als verkehrspolitischer Sprecher der FDP gesagt, der Beschluss sei für die FDP kein Grund zum Jubeln und entspreche nicht unserer Vorstellung, das Ergebnis der Mediation mit null Nachtflügen sei in vollem Umfang umzusetzen. Offensichtlich habe aber die Behörde aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit gesehen, ein Nachtflugverbot vollständig umzusetzen. Das ist zu akzeptieren, wenn die Behörde sich allein deswegen veranlasst sah, so zu entscheiden. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Gleichgültig, wie die Frage der Nachtflüge geregelt worden wäre, sie wäre vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet.

          Wann werden die Menschen im Umfeld des Flughafens, dessen Betreiber und die Fluggesellschaften auf sicherer Grundlage planen können?

          Einen Zeitpunkt, wann mögliche ergänzende Verfahren abgeschlossen sein werden, lässt sich so pauschal nicht benennen. Auch dafür gilt: Je klarer Leipzig sein wird, umso schneller geht es. Klar ist auch: Der Gang nach Leipzig hat Zeit gespart. Hätten wir schon nach dem Urteil des VGH eine Planergänzung durchgeführt, wäre diese mit ziemlicher Sicherheit wieder beklagt worden. Und zwar durch zwei Instanzen.

          Wie lange bleibt das Nachtflugverbot, das ja nur vorläufig vom VGH angeordnet ist, bestehen?

          Ich hoffe, dass in Leipzig sichergestellt wird, dass bis zu einer neuen Entscheidung der jetzige Zustand erhalten bleibt.

          Die Fragen stellte Helmut Schwan.

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