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Im Gespräch: Boris Rhein : „Wir haben den Warnschuss verstanden“

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Glaubt, dass auch Grüne ihn wählen: Boris Rhein, zur Zeit hessischer Innenminister. Bild: Eilmes, Wolfgang

Am 25.März steht der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein in der Stichwahl gegen Peter Feldmann (SPD). Im Interview äußert sich Rhein über seine Vorhaben.

          Haben Sie im Wahlkampf Fehler gemacht?

          Keineswegs. Das Team um mich herum ist nach wie vor bis in die Fingerspitzen motiviert. 39,1 Prozent sind ein sehr gutes Ergebnis, das mich zufrieden macht, es liegt weit über dem Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl, über dem Bundestrend und über den Umfragewerten in Frankfurt. Bei zehn Kandidaten kommt man nicht im ersten Wahlgang durch, wenn man nicht der Amtsinhaber ist.

          Haben Sie Herrn Feldmann unterschätzt, der überraschend gut abgeschnitten hat?

          Nein, ich habe alle Mitbewerber ernst genommen. Zwischen Herrn Feldmann und mir liegen aber immerhin mehr als 10.000 Stimmen. Die SPD ist immer gut darin, mittelmäßige als gute Ergebnisse zu verkaufen. Mein Ergebnis ist eine gute Ausgangsposition für die Stichwahl.

          Es ist der Vorwurf laut geworden, Sie hätten den Wahlkampf eines Amtsinhabers gemacht.

          Ich habe den Wahlkampf nicht als Amtsinhaber geführt. Sondern als jemand, der die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung unterschrieben hat. Das ist das Fundament meiner Politik. Davon abgesehen, führe ich keinen Wahlkampf, in dem ich Wolkenkuckucksheime aufbaue und Freibier für alle verspreche.

          Aber hätten Sie nicht doch Themen besetzen müssen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen? Es ist ja schon das Recht eines Bewerbers, ein paar eigene Thesen zu setzen.

          In der Tat, ein Oberbürgermeister muss eine eigene Handschrift haben dürfen. Er muss das Recht haben, eine Priorität zu nennen, der dann auch gefolgt wird, auch wenn er innerhalb des Magistrats nicht weisungsbefugt ist. Das werde ich noch intensiver deutlich machen in den nächsten Tagen.

          In welcher Hinsicht?

          Für mich hat der Ausbau der Kinderbetreuung absoluten Vorrang. Er ist von den Sparempfehlungen der schwarz-grünen Haushaltskommission, die ich im übrigen als gute Grundlage empfinde, auszunehmen.

          Was heißt das genau?

          Ich will, dass Krippenplätze, Kindergartenplätze und Hortplätze mit Hochdruck ausgebaut werden. Überdies werden wir unsere Bemühungen, zusätzliche Erzieher zu gewinnen, steigern. Der Mangel an Erziehern ist derzeit das größte Hindernis beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wir müssen Berufsrückkehrer aktivieren, die vielen Teilzeitkräfte zum Aufstocken animieren, Seiteneinsteiger aus anderen pädagogischen Berufen gewinnen, ausländische Ausbildungen besser anerkennen und Stipendien für die Ausbildungszeit auflegen. Frankfurt zahlt Erziehern schon heute bessere Gehälter als andernorts - wir müssen überprüfen, ob wir dies noch ausbauen. Wenn wir Familienstadt sein wollen, dann muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben stehen.

          Was kostet das?

          Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung sind Zukunftsinvestitionen. Und deswegen muss das, was nötig ist, auch finanziell zur Verfügung stehen. Meine Frau und ich haben - wie viele andere Familien auch - erlebt, wie existentiell die Frage der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, und deswegen darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden.

          Haben Sie die Bedeutung des Themas Wohnungsbau und Mietpreise für viele Wähler unterschätzt?

          Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja Instrumente ergriffen, die angespannte Lage zu verbessern. In Frankfurt kann zwar jeder eine Wohnung bekommen, aber nicht dort, wo er will, und nicht in dem Zustand, den er will. Deshalb haben wir als Koalition festgelegt, dass die Mieten für die Wohnungen der städtischen ABG Holding in der Regel vier Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wir haben festgelegt, dass es in Neubaugebieten 30 Prozent geförderten Wohnungsbau gibt. Jetzt gilt es, noch deutlich mehr Wohnraum zu schaffen. Was wir brauchen, ist ein umfassend angelegtes Gesamtkonzept „Wohnen in Frankfurt“. Eines unserer nächsten Projekte wird Bonames Ost sein.

          Wird ein Oberbürgermeister Rhein stehen, wenn sich gegen große Neubaugebiete unter Bürgern Protest regt und die Grünen sich wegducken?

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