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HSE : „Wir sehen den Rückkauf negativ“

  • -Aktualisiert am

Christine Steel streitet sich in einigen Punkten mit Oberbürgermeister Jochen Partsch. Bild: dpa

Christine Scheel tritt ihr Vorstandsamt beim Darmstädter Energieversorger HSE mit einer Absage an die Rekommunalisierung des Unternehmens an. Differenzen zu Oberbürgermeister Partsch sind nicht zu übersehen.

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          Christine Scheel hat gestern, zwei Tage nachdem sie ihr Amt als Vorstand des HSE-Konzerns angetreten hat, auf einer Pressekonferenz die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit vorgestellt. Dabei kündigte die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen überraschend einen Kurswechsel des südhessischen Energieversorgers in einer zentralen Frage an. Während der bisherige Vorstandsvorsitzende Albert Filbert bis zu seinem Ausscheiden vor wenigen Tagen stets die von der Stadt angestrebte Rekommunalisierung der HSE unterstützt hatte, sprach sich Scheel am Freitag dezidiert dagegen aus, den Rückkauf des 40-Prozent-Aktienanteils des Eon-Konzerns an dem mehrheitlich Darmstädter Unternehmen zu nutzen, um stattdessen Landkreise und Kommunen zu beteiligen.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          „Wir sehen den Rückkauf nicht nur sehr kritisch, sondern negativ, weil er unsere Bonität am Markt schwächen und sich damit negativ auf die Finanzierung von weiteren Investitionen auswirken würde“, sagte Scheel. Was die HSE brauche, sei ein starker strategischer Partner, der das Unternehmen mit Kapital unterstütze. Eine noch stärkere Bindung an überschuldete Kommunen könne sich bei Konzernprüfungen der Banken nur nachteilig auswirken.

          „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger politischen Einfluss“

          Außerdem könne die HSE als rein kommunales Unternehmen nicht so agil am Markt agieren wie eine „unabhängige Aktiengesellschaft“. Die bisher so erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie werde dadurch gefährdet. „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger politischen Einfluss“, sagte Scheel, die wiederholt erwähnte, dass es in dieser Frage ein Einvernehmen sowohl mit den beiden anderen Vorstandsmitgliedern Holger Mayer und Andreas Niedermaier als auch mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der HSE gebe.

          Über den Rückkauf des Aktienpakets verhandelt die Heag Holding, in der die Stadt ihre Beteiligungen gebündelt hat, schon seit mehr als einem Jahr. Darmstadt als Mehrheitsaktionär besitzt nach dem Konsortialvertrag ein Vorkaufsrecht. Strittig war bisher allein der Preis. Auf dem Neujahrsempfang der Stadt vor zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) mitgeteilt, mit der Eon-Spitze sei eine abermalige Reduktion des Kaufpreises erreicht worden, weshalb er allen Fraktion den Rückkauf der Aktien jetzt empfehle. Scheel, die neben dem Ressort Nachhaltigkeit auch für die Repräsentation des Unternehmens und damit für die Kontakte zur Stadt verantwortlich ist, sagte gestern dazu, sie sehe einen „erheblichen Gesprächsbedarf“. Notwendig sei ein „kontinuierlicher und von gegenseitiger Wertschätzung geprägter Dialogprozess“. Auf Nachfrage räumte sie ein, dass die Frage der Rekommunalisierung aktuell nicht mehr im Aufsichtsrat verhandelt wurde, und drohte indirekt mit persönlichen Konsequenzen. Sollten politische Entscheidungen getroffen werden, die es der HSE nicht erlaubten, ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf dem umkämpften Energiemarkt fortzusetzen, stehe sie „nicht mehr zur Verfügung“.

          „Vorzeige- und Vorbildunternehmen der Energiewende“

          Scheel machte auch auf Nachfragen keine Angaben, wer als strategischer Partner in Frage komme. Allerdings verwies sie darauf, dass die HSE bundesweit gut aufgestellt sei, inzwischen 40 Prozent ihres Umsatzes außerhalb Hessens mache und führender Anbieter bei Ökostrom und umweltverträglichem Gas sei. Die bis 2015 vorgesehenen Investitionen von einer Milliarde Euro in regenerative Energie würden dazu führen, dass der Anteil selbsterzeugter Energie auf 25 Prozent steige. Die HSE unterscheide sich mit diesem Kurs zur Nachhaltigkeit deutlich von Mitbewerbern, die sich nach dem Ausstieg aus der Atomenergie jetzt ein „grünes Mäntelchen“ umhängten. Ihr Ziel sei, die HSE weiter als „Vorzeige- und Vorbildunternehmen der Energiewende“ auszubauen.

          Partsch kommentiert die Äußerungen Scheels, deren Vertrag bis 2015 läuft, zurückhaltend. Der Oberbürgermeister verwies auf die vor zwei Jahren getroffene Entscheidung der Stadtverordneten, den Eon-Anteil an der HSE zu erwerben. Verbunden sei damit nicht die Absicht, den städtischen Anteil auf 93 Prozent zu erhöhen, sondern strategische Partner mit einzubeziehen. Dazu könnten unter anderen der Landkreis Darmstadt-Dieburg und Kommunen zählen. „Eine Rückwende zu den alten Stadtwerken ist damit nicht angestrebt“, sagte der Oberbürgermeister.

          Das entsprechende Finanzierungskonzept für den Aktienerwerb liegt Partsch zufolge dem Regierungspräsidenten vor. Basis aller Überlegungen sei, dass die Transaktion nicht mit Belastungen für die Stadt einhergehe. Die Stellungnahme Scheels nannte Partsch „verwunderlich“, da sie doch gekommen sei, um die Kommunikation mit der Stadt zu verbessern. Er habe im Vorfeld der Pressekonferenz zweimal mit ihr gesprochen. Dabei seien „unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Beteiligung der Stadt“ deutlich geworden.

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