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HSE : Grün gegen Grün

  • -Aktualisiert am

Nicht nur über den Fall Stuttgart 21 musste er sich Gedanken machen: Winfried Kretschmann zerbricht sich nun den Kopf über die HSE. Bild: dpa

Soll die Stadt Darmstadt Aktien kaufen? Der Streit um die Rekommunalisierung des Energiekonzerns HSE liest sich immer mehr wie ein Politkrimi.

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          Als Jochen Partsch (Die Grünen) im Sommer vergangenen Jahres sein Amt als Oberbürgermeister von Darmstadt antrat, hätte er es sich nicht träumen lassen, dass ausgerechnet Parteifreunde ihm das Leben schwermachen könnten. Heute ist es vor allen anderen Christine Scheel, die ihn in Rage bringt. Dabei kann Partsch die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, die am 1. Februar in den Vorstand des Energiekonzerns HSE gewechselt ist, privat eigentlich gut leiden. Vor Jahren haben beide bei einer Wahlkampfaktion auf dem Bauernhof von Partschs Eltern im Fränkischen einmal gemeinsam den Schweinestall ausgemistet. Seit ein paar Tagen fragt sich der Oberbürgermeister, ob er nicht bald wieder zur Harke greifen muss; der Stall freilich wäre ein anderer.

          Es zählt: ein starker „strategischer Partner“

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Die Eskalation eines lange schon schwärenden Konflikts zwischen dem südhessischen Energieversorger HSE und der Stadt als Mehrheitsaktionärin, die 53 Prozent hält, hat Christine Scheel zwei Tage nach ihrem Amtsantritt ausgelöst: mit ihrer schroffen Absage an die Rekommunalisierungspläne der Stadt. Deren Holding Heag AG soll morgen darüber entscheiden, ob die zum Verkauf stehenden 40 Prozent an HSE-Aktien, die der Eon-Konzern hält, von Darmstadt erworben werden. Die Stadt will diese Aktien auf Dauer nicht behalten, sondern weiterveräußern, vornehmlich an interessierte Kommunen in der Region. Scheel, und die beiden anderen HSE-Vorstandsmitglieder Holger Mayer und Andreas Niedermaier wollen das aber nicht. Die zehn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und der Konzernbetriebsrat wollen das ebenso wenig. Sie setzen auf einen starken „strategischen Partner“. Der, sagen sie, solle dem Unternehmen dabei helfen, seine Position als Ökostromverkäufer auf dem nationalen Energiemarkt zu festigen und auszubauen.

          Dass am vergangenen Dienstag ein Autokorso von HSE-Beschäftigten rund um den Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung stattfand, um in diesem Sinne Druck auf die Politik zu machen, ist dabei nicht das einzige Politikum. Jetzt hat sich auch herausgestellt, wer der von Scheel ins Spiel gebrachte, anonym gehaltene „strategische Partner“ ist: Offensichtlich ist es ENBW, jenes Energieunternehmen, das Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) als Atomkonzern von der CDU-Vorgängerregierung geerbt hat (die F.A.S. berichtet).

          Kretschmann wehrt sich gegen „den Druck“ aus dem „Ländle“

          Genau betrachtet, sind es die grünen Wahlerfolge, die Jochen Partsch derzeit das Leben schwermachen - Darmstadt und der Oberbürgermeister geraten durch den Wechsel in der Atompolitik der Bundesregierung und den Wahlsieg der Grünen in Stuttgart in Strategiespiele hinein, an denen ganz andere Akteure beteiligt sind als die bisher bekannten aus Südhessen.

          Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur Scheels Berufung auf den HSE-Vorstandsposten mit Hilfe von bekannten Grünen wie dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch zustande kam. Und Partsch räumte vorgestern auch erstmals ein, dass schon auf dem Bundesparteitag der Grünen zum Atomausstieg im Juni 2011 Schlauch und der damals neue baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller Interesse bekundet hatten, über den Eon-Aktienverkauf mit der HSE ins Geschäft zu kommen. Diese „Kontaktanbahnung“ hat der Darmstädter Oberbürgermeister nach eigener Darstellung nicht weiter vertieft. Außer einem kurzen Telefonat mit Untersteller sei es zu keinen weiteren Gesprächen gekommen. Scheel und den HSE-Finanzvorstand Mayer - der aus Baden-Württemberg stammt und dem nachgesagt wird, er duze sich mit Kretschmann - hat das allerdings nicht daran gehindert, schweres Geschütz aufzufahren, inklusive Mitarbeiterdemo und Betriebsversammlung.

          Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag

          Den üblichen Umgangsformen eines Unternehmens mit seinem Hauptaktionär entspricht solches Verhalten nicht - weshalb Partsch jetzt wieder sehr nach Schweinestall-Ausmisten ist. Vergangenes Jahr hatte er sich schon gegen Scheels Berufung gewandt, weil er den Eindruck grüner Vetternwirtschaft entgegentreten wollte. Jetzt wehrt er sich gegen „den Druck“, den die HSE ausübt und an dem anscheinend auch grüne Parteifreunde aus dem „Ländle“ beteiligt sind.

          Dass der HSE-Vorstand sich derart positioniert, wird seine Ursache wohl in der Terminlage haben: Die Stadt besitzt für die Eon-Aktien laut Konsortialvertrag ein Vorkaufsrecht. Dessen Frist wurde schon zweimal verlängert. Ließe Darmstadt die letzte Frist, die Mitte Februar endet, verstreichen, hätte Eon freie Hand. Aus der HSE-Zentrale ist zu hören, Eon habe nichts dagegen, an ENBW zu verkaufen, schon übernächste Woche wolle sich Scheel mit dem Eon-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen treffen.

          Scheel, Partsch, Kretschmann. Das sind drei Grüne, die sich im Moment nicht ganz grün sind. Die besseren Karten hat allerdings Darmstadts Oberbürgermeister. Am Willen des Mehrheitsaktionärs kommt weder ein Ministerpräsident vorbei noch ein HSE-Vorstand. Es sei denn, der Regierungspräsident würde das Darmstädter Finanzierungskonzept zum Aktienrückkauf in Frage stellen; es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Mit einem Nein der Aufsichtsbehörde wäre die Rekommunalisierung perdu. Am Freitag hieß es, Scheel habe dieser Tage auch das Gespräch mit dem Regierungspräsidium gesucht.

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