Der frühere Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) wirbt für das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken. Damit stellt der Sozialdemokrat sich gegen ein Projekt seines Parteifreundes Arno Goßmann. Der Wiesbadener Bürgermeister und SPD-Vorsitzende hat das Geschäft in seiner Eigenschaft als Klinikdezernent ausgehandelt und es in seiner Partei durchgesetzt. Wie berichtet, haben die Stadtverordneten beschlossen, einen Anteil von 49 Prozent an dem städtischen Krankenhaus für mehr als 300 Millionen Euro an die Rhön-Klinikum AG zu verkaufen.

Dass sich mehrere private Konzerne um eine Beteiligung bemüht hätten, zeige, wie gut der Ruf der Klinik trotz ihrer hohen Verschuldung sei, heißt es in einer E-Mail, die Exner dem Aktionsbündnis geschickt hat. Aus dem Rathaus höre man zwar, dass die Insolvenz bevorstehe, falls das Geschäft nicht zustande komme. Aber dies sei nur "der leicht zu durchschauende Versuch, Mitarbeiter und Patienten von der Beteiligung am Bürgerbegehren abzuhalten".

„Flucht vor eigener Verantwortung“

Exner greift auch den gegenwärtigen Rathauschef Helmut Müller und den früheren Klinikdezernenten Detlev Bendel (beide CDU) an. Sie hätten die Entwicklung in den Kliniken "weitgehend tatenlos hingenommen". Außerdem seien die Verträge der Geschäftsführung entgegen der Empfehlung eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens verlängert worden. Der geplante Verkauf wesentlicher Anteile sei darum nur die Flucht vor der eigenen Verantwortung. Im Übrigen sei die Finanzierung wichtiger städtischer Unternehmen mit Steuermitteln nichts Ungewöhnliches. Die Verkehrsgesellschaft Eswe komme ebenso in den Genuss von jährlichen Millionenzahlungen wie die Bäderbetriebe. Auch das Kurhaus und die Rhein-Main-Hallen seien ohne städtische Aufwendungen für Neubau oder Modernisierung nicht lebensfähig.

Um ihre Aktionäre bei Laune zu halten, müsse jede private Klinik nicht nur das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, sondern auch das der Gewinnmaximierung beachten. Das bedeute nicht nur die Verbesserung der Betriebsabläufe und die Sicherung künftiger Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Personalabbau und eine geringere Bezahlung der Mitarbeiter. Als Beleg für diese These wertet Exner den am vergangenen Wochenende bekanntgewordenen Plan der Rhön-Klinikum AG, an dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg insgesamt 500 Stellen abzubauen.

„Vielleicht hilft ja ein Bürgerentscheid“

Um solche Entwicklungen zu verhindern müsse die HSK kommunal bleiben, meint der frühere Oberbürgermeister. "Vielleicht hilft ja ein Bürgerentscheid, die im Rathaus regierende Koalition wieder auf den Pfad der Tugend zurückzubringen." In seiner E-Mail kündigt Exner an, dass er den von ihm unterzeichneten Text des Bürgerbegehrens per Post nach Wiesbaden schicken werde. Der Weg ist lang, denn gegenwärtig hält er sich an seinem Altersruhesitz auf der karibischen Insel Bonaire auf. Telefonisch war er dort gestern nicht zu erreichen. Ob er in Wiesbaden überhaupt wahlberechtigt ist und das Bürgerbegehren unterschreiben kann, ließ sich gestern nicht endgültig klären.

Die SPD wurde von dem Vorstoß ihres Parteifreundes überrascht. Goßmann wollte ihn nicht kommentieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Gerich zeigte sich "sehr enttäuscht". Die Wiesbadener Sozialdemokraten hätten über das Thema ausführlich diskutiert und einen kleinen Parteitag einberufen. Der habe schließlich einen einstimmigen Beschluss gefasst. Exner habe sich zu keinem Zeitpunkt dazu geäußert. Jetzt komme seine Wortmeldung zu spät. Sie werde nichts an der geltenden Beschlusslage ändern. "Wir sind da sehr stabil." Gemeinsam mit zwei weiteren alten Sozialdemokraten war Exner dem amtierenden Führungspersonal schon im November in den Arm gefallen. Das Trio hatte damit eine Kehrtwende bei der Suche nach einem Standort für die Rhein-Main-Hallen eingeleitet.