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Korrupte Strukturen? : Immer mehr Ungereimtheiten wegen des Wiesbadener Stadtmuseums

Gescheitertes Projekt: fragwürdige Aufträge für das Wiesbadener Stadtmuseum Bild: Frank Röth

Das jahrelang geplante Wiesbadener Stadtmuseum ist vom Tisch. Doch die durch Vergabe fragwürdiger Aufträge hat immense Kosten verursacht. Und das wirft viele unangenehme Fragen auf.

          3 Min.

          Im Fall des jahrelang geplanten, aber gescheiterten Wiesbadener Stadtmuseums treten immer mehr gravierende Ungereimtheiten zutage. Beispielsweise beauftragte die Projektentwicklungsgesellschaft OFB mit der Begleitung des Vorhabens sieben unterschiedliche Juristen, obwohl das Unternehmen die nötige Expertise im eigenen Haus hat. So steht es in einem internen Revisionsbericht der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Konzernmutter der OFB unterzog die Vorgänge um das an der Wiesbadener Wilhelmstraße geplante Museum einer genauen Prüfung. Sie mündete im Juni 2016 in einen zwanzigseitigen kritischen Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beschäftigt sich bis heute mit dem Fall.

          Sie ermittelt gegen „Verantwortliche der Landeshauptstadt“, weil sie den Verdacht hegt, dass die Kommune der OFB das für das Museum vorgesehene prominente Grundstück an der Wilhelmstraße unter Wert verkauft habe. Der im Mai 2013 im Kaufvertrag schriftlich fixierte Preis betrug rund 14,5 Millionen Euro. Die OFB sollte auf dem Gelände das Museum bauen und anschließend an die Stadt vermieten.

          Kritik an mangelnder Transparenz

          Die Verhandlungen der Kommune mit dem seinerzeitigen OFB-Geschäftsführer Alois Rhiel führte in erster Linie der damalige Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz. „Über die in der Akquisitionsphase geführten Verhandlungen besteht keine Transparenz“, heißt es in dem Revisionsbericht. Dokumentationen fänden sich „nur vereinzelt“.

          Mit der kommunikativen Begleitung des Projekts beauftragte die OFB die Agentur RCC. Lorenz habe sie ihm „augenzwinkernd“ empfohlen, sagte Rhiel dieser Zeitung. Der Kommunalpolitiker der CDU hat auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung nicht reagiert. Wie berichtet, kritisieren die Prüfer, dass der Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben worden sei und der Vertrag die für 10.000 Euro im Monat zu erbringende Leistung nicht hinreichend beschreibe. Weil das Museumsprojekt Ende 2014 scheiterte, bekam RCC nach den Angaben der Helaba-Prüfer am Ende nur einen Teil der bereitgestellten Summe, nämlich 253.000 Euro. Die Agentur bestreitet die Zahl und weist die Kritik zurück.

          Der Revisionsbericht moniert darüber hinaus, dass die Auswahl- und Entscheidungskriterien für die Dienste der neben den Notaren noch hinzugezogenen sieben Juristen nicht nachvollziehbar seien. Die Rechtsabteilung des Unternehmens sei nicht eingebunden gewesen. Als Beispiel nennen die Revisoren die Beauftragung eines Wiesbadener Juristen, dessen Kanzlei in der Nähe des Grundstücks liegt. Er beriet die OFB während der Verkaufsverhandlungen.

          Spur der Auftragssumme

          Seine ursprüngliche Auftragssumme lag bei 288.000 Euro. Sie entsprach bei einer zweijährigen Vertragslaufzeit einem monatlichen Honorar von 12.000 Euro. Die Schlussrechnung belief sich wegen des vorzeitigen Projektabbruchs laut Revisionsbericht auf 169.000 Euro. Die Beauftragung des Anwalts sei mit der fachlichen Expertise im Bauvertragsrecht und seiner „guten persönlichen Vernetzung zu den Entscheidern in Wiesbaden“ begründet worden, heißt es im Revisionsbericht.

          Die OFB habe außerdem darauf verwiesen, dass es für das Grundstück an der Wilhelmstraße noch kein Baurecht gegeben habe und die Nutzung mit der Kommune noch habe austariert werden müssen. Diese Begründung erachten die Revisoren der Konzernmutter Helaba für „nicht plausibel“. Sie führen verschiedene Wiesbadener Großprojekte ins Feld, bei denen die OFB die in ihrem Haus vorhandene „Immobilienexpertise“ unter Beweis gestellt habe. Die Angemessenheit des mit dem externen Juristen vereinbarten Honorars sei „aufgrund des nicht konkreten Leistungsbildes nicht zu plausibilisieren“, so die Revisoren.

          Der namentlich genannte Anwalt reagierte auf die Bitte um eine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass er die Anfrage an die OFB weitergereicht habe. An deren heutigen Geschäftsführer Klaus Kirchberger wandte sich diese Zeitung zum wiederholten Mal auch direkt – allerdings vergeblich. Auch Rhiel, einst hessischer Wirtschaftsminister der CDU, wollte sich zu dem Revisionsbericht nicht äußern. „Ich kenne ihn nicht“, sagte er. Allerdings steht Rhiels Name im Verteiler.

          Keine Stellungnahme

          Die größte Einzelsumme zahlte die OFB an den bekannten Chicagoer Architekten Helmut Jahn. Der Entwurf für das Museum, den der Urheber in Wiesbaden zweimal persönlich präsentierte, löste in der Stadt eine kontroverse Debatte aus. Die Revisoren bemängeln, dass auch Jahns Beauftragung nicht nachvollziehbar begründet sei. Das Auftragsvolumen lag bei mehr als 1,2 Millionen Euro. Weil seine Vorstellungen nie verwirklicht wurden, bekam Jahn am Ende 397.000 Euro. Einen ausgereiften Entwurf des Berliner Büros Töpfer und Bertuleit ließ die Stadt Wiesbaden in der Schublade liegen. Er hätte einen etwas größeren Teil des Grundstücks in Anspruch genommen.

          „Unverändert keine Stellungnahme“, ließ Herbert Grüntker, Chef der Helaba, ausrichten. Genauso reagierte der frühere Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke auf eine Anfrage dieser Zeitung. Als Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen hat der Sozialdemokrat den Vorsitz im Verwaltungsrat der Helaba inne. Zweiter stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Dessen Sprecher hält fest, dass Prüfungsergebnisse bei Tochtergesellschaften der Helaba in dem Aufsichtsgremium inhaltlich nur sehr kurz Erwähnung fänden „und nur, soweit Feststellungen als mindestens ,wesentlich‘ für den Konzern eingestuft“ würden. „Eine inhaltliche Befassung kann demzufolge auch nur dann erfolgen.“

          Dass die vor vier Jahren eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch immer andauern, begründet ihr Sprecher mit der „hohen rechtlichen und tatsächlichen Komplexität“ der Materie und den daraus resultierenden vielen Ermittlungsmaßnahmen. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist nach den Angaben der Behörde unklar.

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