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Hochheim : Straßenbeiträge werden abgeschafft

Schlagloch: Für kaputte Straßen werden in Hochheim künftig keine Straßenbeiträge mehr fällig (Symbolbild). Bild: dpa

Die Anwohner der hessischen Stadt Hochheim müssen keine Straßenbeiträge mehr zahlen. Um die Sanierung der Straßen zu finanzieren, soll die Grundsteuer erhöht werden.

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          Für die Erneuerung von Straßen müssen die Hochheimer nicht mehr zahlen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mit einer Mehrheit von 14 zu zehn Stimmen beschlossen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Dafür müssen sich die Bürger nach Einschätzung von Bürgermeister Dirk Westedt (FDP) auf eine Erhöhung der Grundsteuer einstellen, weil notwendige Arbeiten nicht anders zu finanzieren seien. Die SPD hatte die Abschaffung der Straßenbeiträge beantragt.

          Jan Schiefenhövel

          Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bisher wurden Ausgaben für die Erneuerung von Straßen auf die Bürger der Umgebung umgelegt. Das betraf allerdings nur eine grundhafte Sanierung, also wenn im Untergrund gearbeitet wurde und dabei Leitungen ausgetauscht wurden. Die Kosten für einen neuen Straßenbelag wurden nicht umgelegt; diese gelten als Instandhaltung und werden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Zahlen mussten nicht nur die Anwohner der entsprechenden Straße, sondern auch Bewohner aus der Umgebung, weil die Beiträge für Gebiete abgerechnet wurden. So zählen etwa die Hofheimer Kernstadt ohne den Stadtteil Massenheim, die Siedlung Gartenstadt und die Südstadt am Bahnhof als solche Abrechnungsgebiete, innerhalb deren die Kosten umgelegt wurden. Die Zahlungen wurden dabei als wiederkehrende Beiträge erhoben, das heißt, der von den Bürgern aufzubringende Anteil wurde über mehrere Jahre verteilt. Das galt in Hochheim seit 2013. Davor waren keine Straßenbeiträge erhoben worden.

          Statt Straßenbeiträgen eine höhere Grundsteuer

          Straßenbeiträge seien ungerecht, sagte Marcus Hesse (SPD) als Begründung für den Antrag. Nur Grundstückseigentümer müssten die Abgabe leisten, die nicht auf Mieter umgelegt werden könne. Außerdem stünden die Straßen nicht nur den Anwohnern zur Verfügung, sondern gehörten zur städtischen Infrastruktur, die von allen benutzt werde. Deshalb sollten die Kosten der Sanierung nicht auf die Grundeigentümer der Umgebung umgelegt werden. Die Grundsteuer biete eine krisenfeste Finanzierung.

          Dem hielt Eric Müller (FWG) entgegen, ungerecht sei eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Ausgaben für die Straßen aufzubringen. Diese Steuereinnahmen würden in den nächsten Jahren gebraucht, um ein Defizit im Haushalt zu vermeiden. Deshalb sei die Grundsteuer nicht das richtige Mittel, um die Straßenerneuerung zu ermöglichen. Steuern würden für den allgemeinen Haushalt erhoben und stünden für alle Ausgaben der Kommune zur Verfügung. So sei die Grundsteuer nicht zweckgebunden, sie könne nicht für einzelne Vorhaben im Straßenbau erhöht werden. Straßenbeiträge stellten eine faire Verteilung der Kosten dar. Zum Beispiel müssten sich Kirchengemeinden, die keine Grundsteuer zahlten, an den Straßenbeiträgen beteiligen.

          In der gleichen Sitzung entschieden die Stadtverordneten über Pläne für eine Sanierung von Straßen in der Kernstadt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen nach den Vorstellungen des Bürgermeisters fünf Millionen Euro investiert werden. Zuerst muss nach seinen Worten die Straße Auf der Schlicht saniert werden. Dort seien die Wasserleitungen so marode, dass der Keller eines Anwohners schon mehrfach wegen eines Lecks vollgelaufen sei. Das größte Vorhaben auf der Liste sei die Erneuerung der Frankfurter Straße. Ein Teilabschnitt solle im Jahr 2024 für 850.000 Euro saniert werden, ein weiterer Abschnitt später. Nach den Worten von Westedt verlangt die Stadt mit einem Hebesatz von 405 Punkten weniger Grundsteuer als andere Städte der Umgebung im Durchschnitt. Eine Erhöhung der Abgaben sei im nächsten Jahr ohnehin notwendig, um die steigenden Ausgaben für Kindergärten zu finanzieren.

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