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Whatsapp-Gruppe bei Polizei : Hitler-Video am „virtuellen Stammtisch“ nicht strafbar

Die Angeklagten hatten sich nach Auffassung des Gerichts mittels gefälschter Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain übertragen lassen, um es mit Gewinn zu verkaufen. Bild: Picture-Alliance

In Alsfeld ist ein früherer Polizist verurteilt worden, weil er Polizeiinterna weitergab und Waffen nicht sorgfältig verwahrte. Wegen der Verbreitung eines Videos, in dem das Konterfei Adolf Hitlers zu sehen war, wird er dagegen nicht bestraft.

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          Zehn Freunde waren Teil der WhatsApp-Gruppe. Man kannte sich seit vielen Jahren schon, hat auch immer wieder gemeinsam gefeiert, als „Clique“ haben sie sich gefühlt. Am 18. Februar 2018, um 22.23 Uhr, stellte Fabian G. ein Video in den Gruppenchat. Zu sehen war das Konterfei von Adolf Hitler. Das Video sollte den Eindruck hinterlassen, als würde der Diktator eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. War das ein „dummer Joke“, wie es der Verteidiger von Fabian G. nun erklärt? Oder ging es dem Angeklagten um die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda?

          Alexander Jürgs
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Diese Frage muss das Alsfelder Amtsgericht am Dienstag beantworten. Doch die Verbreitung des Fake-Videos in der WhatsApp-Gruppe ist nicht das einzige, was dem ehemaligen Polizisten Fabian G., Jahrgang 1983, vorgeworfen wird. Auf der Anklagebank sitzt er auch, weil er Dienstgeheimnisse weitergegeben haben soll. Zweimal soll G. für Bekannte in Polizeicomputern spioniert haben. So hatte ihn eine langjährige Bekannte per Chat-Nachricht gebeten, herauszufinden, ob es gegen ihren Sohn einen Haftbefehl gebe. „Moin moin. Ich kann morgen mal nachsehen“, antwortete G. der Frau. Am Tag darauf teilte er ihr mit, dass kein Haftbefehl gegen ihren Sohn vorliege.

          Im Dorf als „Nazipolizist“ verschrien

          Vorgeworfen werden ihm auch Verstöße gegen die Waffengesetze. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Kirtorf im Vogelsbergkreis wurden Gas- und Schreckschusswaffen sichergestellt. Für zwei dieser Waffen hätte er eine Waffenbesitzkarte haben müssen, doch G. hatte sie nicht registrieren lassen. Die anderen Waffen waren „erlaubnisfrei“. Das heißt, dass jeder Erwachsene sie problemlos kaufen kann. Doch er muss dafür sorgen, dass niemand anders an sie gelangen kann. Das soll G. nicht getan haben: Er bewahrte die Schreckschusspistolen in einem unverschlossenen Rollcontainer im Büro seiner Wohnung auf, eine weitere Waffe wurde in seinem Wohnzimmer entdeckt.

          Wissen war nie wertvoller

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          Zum Prozess sind viele Journalisten, Fotografen und Kameramänner erschienen. Das hat damit zu tun, dass Vorwürfe gegen hessische Polizisten, in die rechtsextremistische Szene verstrickt zu sein, zuletzt häufig lautgeworden sind. So wurden etwa von hessischen Polizeicomputern geheime Daten von Personen abgefragt, die später Drohschreiben von Rechtsextremisten erhielten, unterzeichnet mit dem Kürzel NSU 2.0. In Frankfurt wurden die Eliteeinheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aufgelöst, weil Beamte in internen Chats rechtsextremistische Inhalte geteilt haben.

          Und auch die Vorwürfe gegen Fabian G. und seinen älteren Bruder sind nicht neu. 2017 sollen sie auf einer Kirmes rechtsextreme Parolen gebrüllt haben. Der Bruder von Fabian G. hat in seiner Wohnung NS-Devotionalien gehortet, unter anderem SS-Uniformen. Mit historischem Interesse und Sammelleidenschaft begründete er, dass sich die Gegenstände in seiner Wohnung befanden. Er war bereits Ende Juni zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden in einem ähnlichen Fall.

          Im kreisrunden Sitzungssaal am Alsfelder Amtsgericht lässt Fabian G., der ein weißes Hemd, beige Jeans und die Haare zum Zopf gebunden trägt, meist seinen Anwalt für sich sprechen. Seinem Mandanten würde es schwer fallen, über die Anschuldigungen zu reden, da er „psychisch und emotional“ sehr belastet sei, sagt der Verteidiger. Was in den vergangenen drei Jahren passiert ist, habe Fabian G. stark mitgenommen. Als „Nazipolizist“ sei er im Dorf verschrien, im Internet werde er angefeindet, auch vor tätlichen Angriffen durch Antifa-Aktivisten fürchte er sich.

          Hitler-Video im kleinen Kreis keine Straftat

          Doch G. sei, anders als behauptet, kein Rechtsextremist und auch kein Anhänger der Reichsbürgerszene. Das Video in der WhatsApp-Gruppe entschuldigt der Anwalt als makaberen Ausrutscher, der Tonfall in dem Chat sei sehr derb gewesen. Dass sein Mandant kein rechtsgesinnter Eiferer sein könne, begründet er auch damit, dass er Freunde mit polnischen und türkischen Wurzeln habe, dass auch sie Teil der Chatgruppe waren. Die Taten an sich bestreitet G. nicht. Was er getan habe, bereue er sehr.

          Lange dauert der Prozess am Dienstag nicht, bereits nach zwei Stunden Verhandlung verkündet der Richter sein Urteil. Was die Weitergabe von Dienstgeheimnissen und den laxen Umgang mit den Schreckschusswaffen angeht, ist die Sache eindeutig: Die Straftaten hat Fabian G. begangen, verurteilt wird er zu Geldstrafen. 120 Tagessätze à 35 Euro muss er wegen der Weitergabe von Polizeiinterna zahlen, 80 Tagessätze wegen den Verstößen gegen die Waffengesetze.

          Wegen des Hitler-Videos aber wird Fabian G. freigesprochen. Dass er es verwerflich findet, solch ein Video, „bei dem sich einem der Magen umdreht“, zu teilen, daraus macht der Richter kein Geheimnis. Trotzdem geht er davon aus, dass Fabian G. keine Straftat begangen hat. Denn der Kreis, in dem er das Video teilte, war privat, eine geschlossene Chatgruppe, eine Art „virtueller Stammtisch“. Dass Fabian G. wollte, dass sein Video auch über diesen Kreis verbreitet wird, könne man ihm nicht nachweisen.

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