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Heute in Rhein-Main : Politik aus dem Horrorkabinett

Hat kein Problem mit ihrer Bekanntheit, gilt als scharfzüngige Rednerin und Politikerin mit enormer Strahlkraft: Janine Wissler Bild: EPA

Janine Wissler ist zu einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden der Linken gewählt worden. Volker Bouffier ist für eine Lockerung der Impfreihenfolge. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          3 Min.

          Guten Abend!
          Viele Briefwähler hatten das Erlebnis mit dem Kommunalwahlzettel schon, andere spätestens am 14. März, dem Wahltag: Keine Wahl bietet mehr Möglichkeiten, keine ermuntert stärker dazu, sich mit jedem einzelnen Kandidaten auf den Listen auseinanderzusetzen. Die Kommunalwahlen stärker zu personalisieren, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, diejenigen Kandidaten zu bevorzugen, die sie schätzen – das war das zentrale Argument für die Änderung der Wahlmöglichkeiten vor 20 Jahren. Seitdem ist bei Kommunalwahlen stets alles anders als sonst, haben die Wähler nicht nur eine oder zwei, sondern genauso so viele Stimmen wie die Gemeindevertretung Sitze hat, über deren Zusammensetzung sie bestimmen. Und es ist erlaubt, einem einzelnen Kandidaten bis zu drei dieser Stimmen zu geben, Kumulieren genannt, und die Stimmen auch über Kandidaten verschiedener Parteien zu verteilen, im Juristenjargon als Panaschieren bezeichnet. Manfred Köhler beschreibt aber nicht nur die Funktionsweise, sondern auch, was das neue System gebracht hat.

          Sie hat kein Problem mit ihrer Bekanntheit, gilt als scharfzüngige Rednerin und Politikerin mit enormer Strahlkraft. Janine Wissler, seit 2009 Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken und bislang stellvertretende Bundesvorsitzende, ist am Wochenende auf dem digitalen Parteitag der Linken mit 84,2 Prozent der Stimmen zu einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Ob sie sich nun für ein Bundestagsmandat bewirbt und nach Berlin wechselt, steht noch nicht fest. „Das möchte ich erst in der Fraktion und im Landesverband besprechen“, hat sie Robert Maus gesagt. Sicher hingegen ist, dass ihre politischen Ideen aus dem Horrorkabinett kommen: Wissler hatte während des Parteitags dafür plädiert, die Gesellschaft in Deutschland „grundsätzlich zu verändern“. Um dies zu finanzieren und die Mieten bezahlbar zu halten, sprach sie sich dafür aus, große Wohnungskonzerne zu enteignen, eine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen.

          Und in Sachen Corona? Steht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Idee positiv gegenüber, die Impfreihenfolge zu lockern, um die Verschwendung von liegengebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden, hat aber noch Fragen zur Ausgestaltung. Es geht um den Vorschlag, Hunderttausende ungenutzte Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. „Ich habe viel Sympathie für diese Ideen“, sagte Bouffier der F.A.Z.: „Aber man muss konkret klären, wie das gehen soll.“ Grundsätzlich hat die hessische Landesregierung ja vor ein paar Tagen schrittweise Lockerungen in Aussicht gestellt: Kleinere Veranstaltungen könnten, je nach Infektionsgeschehen, schon im April wieder genehmigt werden. Die Gesundheitsämter des Landes haben sich nun zusammengetan, um Standards für einheitliche Genehmigungsverfahren zu entwickeln.

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          Und außerdem steht ein 26 Jahre alter Mann unter dringendem Verdacht, seine in Biebesheim lebende Ehefrau getötet zu haben +++ entsteht ein „Holzpark Hanau“ für rund 40 Millionen Euro auf dem Areal Rütgers unweit des Hanauer Hauptbahnhofs +++ sind die Erstimpfungen in Frankfurter Alten-und Pflegeheimen weitestgehend abgeschlossen.

          Viele Grüße aus der Redaktion und einen guten Start in die Woche,

          Ihr Carsten Knop

          Das Wetter für Montag

          Zunächst stellenweise Nebel, dann setzt sich die Sonne durch. Höchstwerte um 10 Grad, nachts leichter Frost.

          Verkehr

          Wegen eines Brückenabrisses durch die Deutsche Bahn bleibt die Schwanheimer Bahnstraße zwischen Unterschweinstiege und Ahornschneise bis Sonntag, 21. März, voll gesperrt. Umfahrungsempfehlung: Von und nach Schwanheim über B40 und B43. Radfahrer und Fußgänger können die Baustelle passieren. Wegen der Bauarbeiten fährt die Buslinie 62, die den Stadtteil Schwanheim mit dem Flughafen verbindet, weiterhin eine Umleitung. Sie verkehrt von Schwanheim über das Schwanheimer Ufer und die Autobahn A5 zum Flughafen und zurück. Die Haltestelle Schwanheimer Wald entfällt, die Haltestelle Unterschweinstiege ist an die Haltestelle Kreisel Unterschweinstiege verlegt.

          Geburtstag haben am

          Montag, 1. März

          Ulrich Baier (Die Grünen), stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher im Frankfurter Stadtparlament (81); Klaus-Dieter Lehmann, Vorsitzender des Kuratoriums des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main, Bad Homburg, von 2008 bis November 2020 Präsident des Goethe-Instituts (81); Horst Schnur (SPD), Vorsitzender der Odenwald Stiftung, Erbach, ehemaliger Landrat des Odenwaldkreises (79); Thomas Löhr, Weihbischof im Bistum Limburg (69); Knut Ringat, Sprecher der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, Hofheim am Taunus (61); Peter Gerber, von 2014 bis Februar 2021 Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Cargo AG, Frankfurt, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (57); Matthias Klüh, Geschäftsführer des Uhrenherstellers Guinand, Frankfurt (57); Markus Oberndörfer (SPD), Bürgermeister der Stadt Bad Schwalbach (57); Sascha John, Regionalgeschäftsführer Hessen der Sana Kliniken AG, von 2014 bis Dezember 2020 Geschäftsführer des Sana-Klinikums Offenbach (52); Philip Krämer, Landesvorsitzender der hessischen Grünen, Darmstadt (29).

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