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Land und Region geben viele interessante Nachrichten her. So ist am Montag zum Beispiel verkündet worden, dass vom 7. März an in den hessischen Schulen die Maskenpflicht am Platz entfällt und schon von Dienstag an keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene gelten. Und: In Frankfurt, der größten hessischen Kommune, legt der Kämmerer einen Haushalt mit Rekorddefizit vor. Dass die Stadt Hanau ein Spielwarengeschäft übernehmen will, um die Innenstadt attraktiv zu halten, wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Und im Hochtaunuskreis gibt es ein Biker-Bündnis, das gegen die geplante Sperrung der Feldbergzufahrten für Motorradfahrer vorgehen will. Der Überblick zum Ende des Tages.

Protest gegen Einschränkungen: Zehn Motorradverbände haben sich zum „Aktionsbündnis Hochtaunus für alle“ zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die geplante Sperrung der Feldbergzufahrten für Motorradfahrer vorzugehen. Das Bündnis reicht von der Biker Union über den Bundesverband der Motorradfahrer und den Motorsportclub Winkelmesser bis zum Verband Christlicher Motorradfahrer. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Hochtaunuskreises abgegeben, mit der die Fahrverbote verfügt werden sollen.

Der Hintergrund: Nach einem Verkehrsversuch im Jahr 2019 hatte der Hochtaunuskreis im November 2021 angekündigt, die Zufahrt von Oberursel-Hohemark bis zum Gipfelplateau des Großen Feldbergs für Biker sperren zu wollen, von April bis Oktober an jedem zweiten Wochenende. Ein Grund sind vor allem besonders laute Motorräder, weshalb der Kreis das temporäre Fahrverbot auch als „Lärmpausen“ für die Anwohner bezeichnet. Die Zufahrt zum Gipfel von der Königsteiner Seite aus soll gewährleistet bleiben. Hochtaunus-Korrespondent Bernhard Biener berichtet.

Kritik an Innenstadt-Konzept: Die Stadtverordneten in Hanau sollen die Übernahme des Spielzeugladens Brachmann durch die Stadt stoppen. Das fordert der Bund der Steuerzahler Hessen. Die Organisation sieht in dem Kauf der Immobilie des Traditionsgeschäfts durch die städtische Gesellschaft Bauprojekt GmbH und dem geplanten Betrieb durch die städtische Marketinggesellschaft unter dem Einsatz von Steuergeld eine unzulässige Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Hanau handele gegen eine Verödung der Innenstadt und damit im Interesse seiner Bürger: So begründet Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) das Engagement für die Laden-Übernahme. Das seien „sentimentale Motive“, urteilt der Steuerzahlerbund: Es sei zwar verständlich, dass Kommunen ihre durch die Pandemie gebeutelten Innenstädte beleben und den Einzelhandel stärken wollten. Mit Steuergeldern aber zum Unternehmer werden und selbst Spielwaren verkaufen wollen: Das gehe zu weit. Kritiker an den Hanauer Plänen gibt es übrigens auch in der Kommune selbst. Viele seien es allerdings nicht, berichtet Luise Glaser-Lotz.

Das Geld fehlt: Der Frankfurter Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) ist noch nicht lange im Amt; die Finanzen der Stadt hat über Jahre hinweg ein CDU-Politiker verwaltet. Die jüngste Kommunalwahl hat dann die politischen Kräfte so verschoben, dass die Grünen einen Mann aus ihren Reihen in dieses Schlüsselressort schicken konnten. Am Donnerstag wird Bergerhoff seinen ersten Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eckdaten sind am Montag bekannt geworden. Sie sind ernüchternd: Die Kämmerei geht von einem Fehlbetrag von 219,29 Millionen Euro aus. Zwar hat es auch in den vergangenen Jahren Defizite gegeben, aber die waren mit etwas mehr als 97 Millionen Euro (2021) und knapp 87 Millionen Euro (2020) deutlich niedriger. Das hohe Defizit hat Folgen: Die Rücklagen schmelzen, von 275,41 Millionen Euro (2021) auf nur noch 56,12 Millionen Euro im laufenden Jahr. Wie das aufgenommen wird in der Kommunalpolitik: Wir werden berichten.

Und außerdem ist noch immer unklar, warum am Montag in Darmstadt eine Fußgängerin von einem Lastwegen erfasst und schwer verletzt worden ist +++ fragen seit der Hochwasserkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen immer mehr hessische Kommunen beim Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie sogenannte Fließpfadkarten an, auf denen sich ablesen lässt, welchen Weg bei Starkregen das Wasser nimmt +++ lag die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen am Montag bei 6,4 nach 6,65 am Sonntag und 6,71 eine Woche zuvor.

Herzliche Grüße aus der Redaktion, bleiben Sie gesund

Jacqueline Vogt

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Das Wetter für Dienstag

Stark bewölkt, am Nachmittag kommt neuer Regen bei Temperaturen bis 10 Grad. Nachts weiter Regen, der sich langsam abschwächt.

Geburtstag haben am

Dienstag, 22. Februar

Peter Wilhelmus, Geschäftsführer des Sitzmöbelherstellers Köhl, Rödermark (57); Manuel Stock (Die Grünen), Büroleiter im hessischen Wissenschaftsministerium, früherer Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (40).