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Heute in Rhein-Main : Gleich drei gute Nachrichten auf einmal

Bei so vielen guten Nachrichten lässt es sich gleich viel entspannter die Sonne genießen. Bild: Frank Rumpenhorst

Die hessische Landesregierung will mit einem Vier-Stufen-Plan schrittweise die Beschränkungen lockern. Im Römer hat sich die Koalition auf einen Haushalt geeinigt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

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          Guten Abend,
          es geht also doch. Mit einem Vier-Stufen-Plan möchte die hessische Landesregierung die geltenden Corona-Beschränkungen in den kommenden Monaten schrittweise lockern. Noch handelt es sich nur um einen Plan, der am kommenden Mittwoch, 3. März, in der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt werden soll. Bis zum 7. März gelten noch die aktuellen Regeln, aber das ist ja nicht mehr lange hin. In Zukunft soll auch nicht mehr alleine der Inzidenzwert bestimmen, mit welchen Maßnahmen die Pandemie eingedämmt wird. Vielmehr geht es künftig um das „pandemische Geschehen“. Dieses Geschehen ist dann mehr als bisher der reine Inzidenzwert. Von Bedeutung ist auch, wie die Situation in den Kliniken aussieht, wie die Hochrisikogruppen geschützt werden, wie viele Hessen geimpft sind und ob die Infektionen nachverfolgt werden können. Warum nicht gleich so. All‘ dies wirkt sehr viel ausgegorener als die Phantasielosigkeit von vor zwei Wochen. Wetten, dass das grundsätzlich so beschlossen werden wird?

          Unser Haushaltsfachmann Martin Benninghoff meldet eine andere gute Nachricht: Nach längeren Verhandlungen hat sich die Frankfurter Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2021 geeinigt. Nach Angaben der Stadtkämmerei sollen demnach pauschal knapp 143 Millionen Euro eingespart werden. Der Betrag verteilt sich auf Personal, Sachaufwände und Zuschüsse, letztere zum Beispiel für freie soziale Träger. Die Kosten für das Personal sollen auf dem Stand von 2020 eingefroren werden, wodurch 28,4 Millionen Euro eingespart werden sollen; beim Sachaufwand sind es 50 Millionen, bei den Zuschüssen 64 Millionen. Das Defizit 2021 soll dem Plan zufolge auf 97 Millionen Euro gedrückt werden. Am Freitag soll der Magistrat die Einigung beschließen, die SPD hat Zustimmung signalisiert. Am kommenden Donnerstag müssen dann noch die Stadtverordneten zustimmen. Das gilt wegen der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen im Stadtparlament als Formsache. Wir haben, um die Sache wenigstens etwas zu würzen, deshalb noch einen Kommentar dazu.

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