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Heute in Rhein-Main : Freiwillig mit Tempo 100

Ein Klimaaktivist der „Letzten Generation“ bei einer Straßenblockade am 11. April in Frankfurt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) droht nun zur Unterbindung solcher Aktionen mit Vorbeugehaft. Bild: Lucas Bäuml

Der hessische Innenminister droht Klimaprotestlern mit Vorbeugehaft. Kassenärzte protestieren am Mittwoch mittels geschlossener Praxen. Und die Ausländerbehörden beschweren sich über kompliziertes Regelwerk. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

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          Guten Abend, 
          der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, hat am Wochenende nicht nur verkündet, dass er künftig immer nur noch 100 Kilometer in der Stunde auf der Autobahn fahren werde, sondern auch, dass man die jungen Menschen, die sich auf Straßen und an Kunstwerke kleben, nicht kriminalisieren dürfe. Nun, das machen sie natürlich mit solchen Taten selbst, denn derlei ist weder in der Straßenverkehrsordnung noch in den Hausordnungen von Museen vorgesehen. Immerhin haben die Protestierer, vor die sich der Protestant gestellt hat, erreicht, dass seit Tagen weitaus mehr über ihre Aktionen als über das wichtige Thema des Klimaschutzes gesprochen wird, aber gut. Jetzt hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Erinnerung gerufen, dass es in diesem Bundesland möglich sei, Personen bis zu sechs Tage mit richterlichem Beschluss in Vorbeugehaft zu nehmen. Wie das genau gehen soll – die Damen und Herren Klimakleber haben bisher eher selten vorher die Öffentlichkeit informiert -, behielt der Minister für sich. So wie ja auch der Herr Kirchenpräsident am Wochenende leider nicht verriet, mit welchem Affenzahn er eigentlich bisher über die Autobahnen gerast ist.

          Manfred Köhler
          Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Immerhin: Auch bei Tempo 100 bleibt die Gesellschaft ja noch in Bewegung. Für manche Arztpraxen, der Autor bittet um Entschuldigung für den etwas holprigen Übergang, wird das am Mittwoch nicht gelten: Dort steht dann alles still. Es ist der zweite Protesttag dieser Art, und es ist etwas schwer zu sagen, wie viele Ärzte mitmachen. Jedenfalls will die Kassenärztliche Vereinigung damit gegen die respektlose Behandlung der ambulanten Versorgung durch den Staat protestieren. Immerhin ein klebefreier Protest, das lässt sich ja gegenwärtig nicht von allen Protesten behaupten. Wer am Mittwoch zum Arzt will, sollte jedenfalls anrufen, bevor er sich auf den Weg macht.

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